Regierenden mutiert ist, könnte sie das endlich durchsetzen, frei nach Nestroy: Wer ist stärker: i oder i?
Herr Bundesminister! Dieser Herr ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Gerstl hat auch noch folgendes gesagt: Die Politik habe sich auf die Gestaltung der bestmöglichen Rahmenbedingungen für Wirtschaft und Konsumenten zu beschränken. – Zitatende.
Wir haben Sie nicht dabei aufgehalten. Wir haben Sie nicht aufgehalten. Also schieben Sie ja nicht die Schuld auf uns, indem Sie sagen, wir hätten Ihnen da Bremsklötze in den Weg gelegt oder vielleicht auch noch Sand ins Getriebe gebracht. Wir haben Sie nicht aufgehalten, und die Bürger dieses Landes schon gar nicht! Deshalb sind wir auf der Seite der Bürger, Sie offensichtlich nicht, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wir geben Ihnen heute Gelegenheit dazu, quasi 5 Minuten nach 12, das noch zu reparieren, indem wir Ihnen heute einen Entschließungsantrag zur Beschlußfassung vorlegen, meine Damen und Herren. Ich hoffe, daß Sie – Kukacka, schau oba!, wo ist er?, nicht da – dann auch den Wahrheitsbeweis antreten werden.
Ich bringe folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Haigermoser, Dipl.-Ing. Hofmann, Ing. Nußbaumer und Kollegen betreffend die Dringlichkeit von Maßnahmen zur Sicherstellung eines freien Wettbewerbs im Bereich der Mineralölwirtschaft
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat bis längstens 31. Mai 1999 entsprechende Gesetzentwürfe zuzuleiten, die – nicht zuletzt im Sinne gerechter Preise – die kartellrechtlichen sowie auch gewerberechtlichen Voraussetzungen für einen freien Wettbewerb im Bereich der Mineralölwirtschaft schaffen."
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Das ist es. Das können Sie heute mit beschließen. Wir sind schon neugierig darauf, wie Sie sich bei der Abstimmung verhalten werden, meine Damen und Herren.
Wir wissen schon, Herr Bundesminister, daß man nicht nur mit dem Kartellrecht gegen überhöhte Preise ankämpfen kann, sondern – wie gesagt – durch eine faire Steuerpolitik. Diesbezüglich haben wir genügend Konzepte auf den Tisch gelegt, die Sie aber bis dato abgelehnt haben, meine Damen und Herren.
Es ist ja schon ausgeführt worden, daß der Finanzminister ebenfalls auf dieser nicht Regierungsbank, sondern, sage ich jetzt einmal, Anklagebank sitzen müßte – Anklagebank aus dem Blickwinkel der Bürger gesehen –, denn Sie wissen genau, welche Art von Nachrichten auf Ihren Telefonanrufbeantwortern Ihre Tätigkeiten betreffend Sie sich in den letzten Tagen anhören mußten. Am 24. Februar 1999 – das ist schon zitiert worden – haben Sie, Herr Bundesminister, hier im Hause großspurig angekündigt – Sie haben die Muskeln gestrafft –, was Sie nun den Österreichern alles bieten könnten. Nämlich folgendes:
Erstens: Im österreichischen Markt für Treibstoffe gibt es ein erhebliches Wettbewerbsdefizit. (Abg. Mag. Stadler: Jö!) – No na, Herr Bundesminister. Das haben wir nicht gewußt. Es war die Jahreswende dazu nötig, um draufzukommen, daß es ein erhebliches Wettbewerbsdefizit gibt. Wann reagieren Sie denn endlich, meine Damen und Herren? – Wir haben Sie nicht aufgehalten, Herr Bundesminister.