Beginn der Sitzung: 10.01 Uhr
Vorsitzende:
Präsident Dr. Heinz Fischer, Zweiter Präsident Dr. Heinrich Neisser, Dritter Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder.*****
Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Ich darf Sie alle herzlich begrüßen und eröffne die 165. Sitzung des Nationalrates.
Ich gebe bekannt, daß die Amtlichen Protokolle der 162. und der 163. Sitzung vom 4. März 1999 sowie der 164. Sitzung vom 25. März 1999 in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeeinsprucht geblieben sind. Sie gelten daher als genehmigt.
Als verhindert gemeldet für die heutige Sitzung sind die Abgeordneten Smolle, Motter, Apfelbeck und Dr. Mertel.
Mandatsverzicht und Angelobung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Von der Bundeswahlbehörde ist die Mitteilung eingelangt, daß die Abgeordneten Mag. Walter Guggenberger, Dr. Jörg Haider, Wilfried Tilg und Georg Wurmitzer auf ihre Mandate verzichtet haben und an ihrer Stelle Gerhard Reheis, Dr. Liane Höbinger-Lehrer, Ing. Walter Meischberger und Dkfm. Dieter Teller in den Nationalrat berufen wurden.
Da die Wahlscheine von drei der genannten Abgeordneten vorliegen und die genannten drei Abgeordneten auch im Hause sind – zum Kollegen Meischberger werde ich dann gesondert Stellung nehmen –, werden wir sogleich die Angelobung der drei im Hause anwesenden Abgeordneten vornehmen.
Nach Verlesung der Gelöbnisformel und über Namensaufruf durch die Schriftführerin werden die neuen Mandatare ihre Angelobung mit den Worten "Ich gelobe" zu leisten haben.
Ich darf die Frau Schriftführerin, Abgeordnete Ludmilla Parfuss, bitten, die Gelöbnisformel zu verlesen und die Betreffenden aufzurufen.
Schriftführerin Ludmilla Parfuss: "Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten."
Herr Gerhard Reheis.
Abgeordneter Gerhard Reheis (SPÖ): Ich gelobe.
Schriftführerin Ludmilla Parfuss: Frau Dr. Liane Höbinger-Lehrer.
Abgeordnete Dr. Liane Höbinger-Lehrer (Freiheitliche): Ich gelobe.
Schriftführerin Ludmilla Parfuss: Herr Dkfm. Dieter Teller.
Abgeordneter Dkfm. Dieter Teller (ÖVP): Ich gelobe.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich begrüße die neuen Abgeordneten sehr herzlich in unserer Mitte. (Allgemeiner Beifall.)
Meine Damen und Herren! Wie ich schon erwähnt habe, ist von der Bundeswahlbehörde auch die Mitteilung eingelangt, daß Herr Abgeordneter Wilfried Tilg auf sein Mandat verzichtet hat und an seiner Stelle Ing. Walter Meischberger in den Nationalrat berufen wurde.