Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 165. Sitzung / 26

Auch in diesem Fall liegt, wie ich auch bereits mitgeteilt habe, der Wahlschein vor. Da der Abgeordnete Ing. Meischberger aber nach allen mir vorliegenden Informationen derzeit nicht im Hause anwesend ist, kann ich seine Angelobung jetzt nicht vornehmen.

Ich richte daher an den Herrn Abgeordneten Meischberger im Sinne des § 4 der Geschäftsordnung des Nationalrates die Einladung oder die Aufforderung, im Nationalrat zu erscheinen und die Angelobung bei seinem Wiedereintritt in den Nationalrat in der nach § 2 der Geschäftsordnung vorgesehenen Form zu leisten. (Abg. Dr. Kostelka: Zur Geschäftsbehandlung!)

Zur Geschäftsbehandlung Herr Abgeordneter Dr. Kostelka. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Hohes Haus! § 9 der Geschäftsordnung bestimmt, daß jeder Abgeordnete, dessen Wahlschein in der Parlamentsdirektion hinterlegt ist, für die Dauer der jeweiligen Legislaturperiode Sitz und Stimme im Nationalrat hat.

Das bedeutet, daß Herr Meischberger Mitglied dieses Hauses ist, daß er alle Rechte aus seinem Mandat genießt. Das heißt, daß er ab sofort immun ist, daß darüber hinaus mit Ausnahme des Bezuges, den er nicht erhält, natürlich diese Zeit auch auf das Pensionsrecht entsprechend anwendbar ist. Das ist in weiterer Folge der Beweis dafür, daß der Demokratievertrag der Freiheitlichen bestenfalls ein Stück Papier ist. Wert ist er überhaupt nichts! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Ist das eine Geschäftsordnungsdebatte?)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Es ist unbestritten, daß der § 2 der Geschäftsordnung so zu verstehen ist, daß ein Abgeordneter die Eigenschaft als Abgeordneter in dem Moment erlangt, in dem der Wahlschein vorliegt. Das steht in allen Kommentaren so, das ist ständige Praxis so.

Es ist aber darüber hinaus die zwingende Verpflichtung eines Abgeordneten, die Angelobung zu leisten, und das war auch der Grund, warum ich den Herrn Abgeordneten Meischberger eingeladen oder aufgefordert habe, in der Sitzung zu erscheinen und die Angelobung zu leisten.

Weitere Wortmeldungen zur Geschäftsordnung liegen mir nicht vor.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich gebe bekannt, daß das Bundeskanzleramt über Entschlie-ßung des Herrn Bundespräsidenten betreffend die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht hat:

Der Herr Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Bartenstein wird durch Herrn Bundesminister Dr. Farnleitner vertreten.

Weiters teile ich mit, daß gestern ein Schreiben des Büros von Herrn Bundesminister Dr. Fasslabend eingelangt ist, wonach Herr Bundesminister Dr. Fasslabend erkrankt ist und seine Tätigkeit frühestens am 23. April 1999 wieder aufnehmen kann.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen nunmehr zur Aktuellen Stunde mit dem Thema

Präsident Dr. Heinz Fischer: Als erster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Mag. Peter. Seine Redezeit beträgt maximal 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.