Die EU-Kommissärin für humanitäre Angelegenheiten, Frau Bonino, sagte zum Beispiel
: Selbst wenn wir 50 000 Flüchtlinge aufnehmen, wird Milošević in den nächsten Stunden weitere 100 000 vertreiben. – Und Herr Außenminister Schüssel hat ja heute bereits gesagt, achtmal hat Milošević immer wieder dasselbe gemacht, und 6 Millionen Menschen haben ihre Heimat deshalb verlassen müssen.Ich meine also, daß die Haltung, die einige EU-Länder einnehmen – nämlich den Standpunkt, keine Flüchtlinge aufzunehmen –, durchaus berechtigt ist, vor allem eben auch im Hinblick auf die Politik von Milošević.
Auf der anderen Seite glauben wir, daß man keine zweite Bosnien-Aktion durchführen kann. Damals hat es ja auch geheißen, jene 90 000 Bosnier, die nach Österreich gekommen sind, werden wieder in ihr Land zurückkehren. – Es sind bitte nur 20 000 zurückgekehrt; 70 000 sind in Österreich geblieben! Und selbstverständlich wird es auch mit den Kosovaren so sein, daß sie in Österreich bleiben wollen. Und das wollen wir ganz einfach nicht!
Herr Vizekanzler Schüssel hat heute – sehr emotional – gemeint, daß Mazedonien um sein ethnisches Gleichgewicht fürchtet, um die ethnische Balance, falls weiter Kosovaren in das Land kommen. – Herr Vizekanzler! Ich glaube wirklich, daß man diese Bedenken hinsichtlich einer Überfremdung – egal, wie man das jetzt bezeichnet – auch für Österreich gelten lassen muß. Sie haben zwar großes Verständnis dafür, daß die Mazedonier Angst davor haben, von den Kosovo-Flüchtlingen überrannt zu werden, Sie haben aber kein Verständnis dafür, daß die Österreicher ebenfalls fürchten, daß zu viele Ausländer nach Österreich kommen.
Wir haben ja schon gesehen, daß es da eine enorme Verschiebung gegeben hat: Immerhin ist der Islam bereits die zweitgrößte Religionsgemeinschaft in einem zutiefst christlichen Land wie Österreich. – Also ich glaube, das muß uns auch zu denken geben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich bringe daher folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Partik-Pablé und Kollegen zum Tagesordnungspunkt 1
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung wird dringend aufgefordert, die Niederlassungsquote nicht noch weiter zu erhöhen, sondern im Interesse der vertriebenen Kosovo-Albaner weiterhin intensive Hilfe in der Region beziehungsweise in den angrenzenden Nachbarstaaten zu leisten und im Rahmen der EU abgestimmte Initiativen zur humanitären Hilfe für die Flüchtlinge und Vertriebenen und zur Unterstützung der Nachbarstaaten der Bundesrepublik Jugoslawien zu ergreifen.
In diesem Sinne ist die Bundesregierung auch aufgefordert, innerhalb der Gemeinschaft für eine koordinierte und effiziente Vorgangsweise zu sorgen. Weiters wird die Bundesregierung aufgefordert, alle Maßnahmen und Initiativen zu unterstützen, die eine Rückkehr aller Flüchtlinge und Vertriebenen ermöglichen."
*****
Ich bitte Sie, uns bei diesem Antrag zu unterstützen. (Beifall bei Freiheitlichen.)
14.48
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Der soeben verlesene Entschließungsantrag wurde ordnungsgemäß eingebracht, ist entsprechend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. 7 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.