Ausbildung dieser Soldaten zur Verfügung stehen sollte. Man muß die Soldaten auf diesen schwierigen Einsatz vorbereiten und über die Operation umfassend informieren. Daher sind alle Dienststellen des Bundesheeres dazu aufgerufen, diesen Einsatz optimal zu unterstützen. Es darf keine Verzögerung beispielsweise bei der Auszahlung der Gelder geben, wie das ja erst vor kurzem in Albanien der Fall war. Wie Sie wissen, war der Grund der Verzögerung, daß die Auslandsbesoldung nicht über das Bundesrechenzentrum, sondern über eine eigene Stelle des Bundesheeres abgewickelt wird. Dadurch kommt es immer wieder zu Komplikationen, zu Verzögerungen. Aus diesem Grund meinen Fachleute, daß die Besoldung zentral über das Bundesrechenzentrum abgewickelt werden soll. Und ich hoffe sehr, daß dieser Anregung Rechnung getragen wird.
Zum Abschluß noch ein klares Wort, was den Einsatz betrifft. Die Planung sieht vor, daß das österreichische Kontingent ausschließlich für Überwachungs- und Schutzaufgaben herangezogen werden soll, also an Kampfeinsätzen werden unsere Soldaten keinesfalls teilnehmen! Es ist ein Friedenseinsatz, und dieser Friedenseinsatz findet unsere volle Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)
9.57
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Mock. – Bitte.9.57
Abgeordneter Dr. Alois Mock
(ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zuerst einige Bemerkungen zu den Ausführungen der Vertreter der grünen Fraktion. Sie haben wieder gemeint, man hätte früher etwas machen sollen, früher mit dem Widerstand gegen eine mögliche Aggression beginnen sollen. – Das ist sehr wohl geschehen, und zwar schon zu Zeiten, zu denen sich Belgrad noch offiziell zur Autonomie bekannt hat, haben wir gegen die Regierung in Belgrad ein Vierstufenverfahren nach der KSZE-Ordnung zur Sicherung der Menschenrechte eingeleitet. In der ersten Stufe wurden wir von zwölf Staaten unterstützt, wir waren aber nicht zufrieden mit der Antwort, in einer zweiten Stufen blieben wir alleine. Übrigens haben wir auch einmal ein solches Verfahren gegen die Türkei eingeleitet.Wenn man argumentiert, sollte man schon immer beide Seiten zitieren. Frau Kammerlander hat in engagierter Art und Weise gesagt, es seien jetzt große Fortschritte erzielt worden, große Fortschritte! Die Russen seien dabei, und auch die UNO sei dabei. Ist das das oberste Anliegen? Fortschritte sind erzielt worden, weil die Aggression bekämpft wurde, weil jetzt die Chance für einen Waffenstillstand gegeben ist und das Morden aufhört. Das sind die großen Fortschritte, die sich abzeichnen! Das andere sind nur Mittel. Nicht die Russen und die UNO sind das wichtigste, sondern die Menschen dort, die Tatsache, daß sie wieder zurückkehren können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Unsere Orientierung ging immer dahin, auf der Seite der Opfer und nicht auf der Seite der Aggressoren zu sein. Das ist auch hier deutlich klargelegt worden. Ich bin dankbar dafür, daß diese außenpolitische Linie auch von unserem derzeitigen Außenminister konsequent fortgeführt wird. (Beifall bei der ÖVP.)
Solidarität wird von Ihnen positiv beurteilt, aber nicht, wenn es wirklich gefährlich wird. Natürlich ist die militärische Frage die besonders heikle Frage, aber wir glauben, wir müssen Solidarität mit allen Mitteln zeigen: Solidarität mit politischen Mitteln, mit diplomatischem Einsatz gegen die Aggression und – wenn notwendig – auch mit militärischem Einsatz. Sie glauben doch nicht, daß Milošević aufgehört hätte, die Albaner zu Hunderttausenden zu vertreiben, wenn man gesagt hätte, ab morgen gibt es keine Bombardierungen mehr? Er hätte es ja vorher schon zeigen können. (Abg. Wabl: Eines Tages sind Sie aufgewacht und haben gesagt, Sie verdammen ihn!) Er hat bereits während der Verhandlungen in Rambouillet, Kollege Wabl, am "Hufeisenplan" gearbeitet, der die gänzliche Vertreibung aller Albaner vorgesehen hat.
Das muß man schon ernst nehmen. (Abg. Wabl: Wir haben es ernst genommen! Sie haben Partei genommen für die UÇK!) Wir haben Partei genommen für die Opfer dieser Aggression! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Gredler.) Die Farbe und die Seite dürfen keine Rolle spielen! Opfer ist Opfer und verdient immer unsere Unterstützung. Und Aggressor ist Aggressor,