Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 174. Sitzung / 203

schränken: Für die Freiheitlichen kommt die Einführung eines Punkteführerscheins nicht in Frage (Beifall bei den Freiheitlichen), egal ob dieses Modell "Punkteführerschein" oder "Gutpunkteführerschein" oder "Minuspunkteführerschein" oder wie auch immer heißt, denn es hat in der bisherigen Diskussion über dieses Thema die Sachlichkeit gefehlt, die Debatte wurde viel zu emotional geführt, und es sind auch die Motive dafür ganz klar erkennbar.

Auf der linken Reichshälfte  namentlich bei den Grünen, bei den Liberalen und bei Teilen der SPÖ  ist die Motivation klar: Man will einen Schritt nach dem anderen setzen, um dem Autofahrer das Autofahren madig zu machen und zu verleiden. Daher ist man hier sehr kreativ im Erfinden ... (Abg. Parnigoni: ... was die SPÖ macht!) Ich habe gesagt: In Teilen der SPÖ ist man sehr erfinderisch, wenn es darum geht, einen Schritt nach dem anderen zu setzen, um nur ja die Autofahrer am Gängelband zu halten. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Meine Damen und Herren! Es gibt ausgesprochen negative Erfahrungen mit dem Flensburger Modell. Ich möchte nur eine davon nennen: Die Frage des "gläsernen" Menschen ist bisher in die Diskussion überhaupt nicht eingebracht worden. Es gibt viele Bedenken deutscher Verfassungsrechtler, die sagen, es könne nicht ausgeschlossen werden, daß es bei jemandem, der einmal aufgrund eines verkehrsstrafrechtlichen Deliktes ein Verfahren hatte und in der Kartei in Flensburg registriert wurde, zu Benachteiligungen in laufenden Auseinandersetzungen vor der Justiz komme. Da gibt es viele warnende Stimmen. Solche Stimmen gehen mir in Österreich ab.

Zweiter Punkt: Ich glaube, daß man die bestehenden Gesetze nur gut und ordentlich vollziehen muß, dann erübrigt sich jede Diskussion um die Notwendigkeit eines Punkteführerscheins. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

21.08

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Binder.  Bitte, Frau Abgeordnete.

21.08

Abgeordnete Gabriele Binder (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Zum Thema Punkteführerschein einige Bemerkungen: Tatsache ist, daß dieser Punkteführerschein keine österreichische Erfindung ist, sondern daß er in verschiedenen anderen Ländern, wie zum Beispiel in Frankreich, Deutschland, Großbritannien oder Kanada, schon Realität ist und daß in diesen Ländern schon Effizienzstudien vorliegen, die über die Auswirkungen und Erfahrungswerte Aufschluß geben.

Meine Damen und Herren! In Österreich wurde im Verkehrsministerium eine Arbeitsgruppe eingerichtet, und diese hatte den Auftrag, ein Modell zu erarbeiten. Tatsache ist, daß laut einer im Jahre 1998 durchgeführten IMAS-Umfrage 61 Prozent der befragten Österreicherinnen und Österreicher für die Einführung des Punkteführerscheins sind. Tatsache ist aber auch, daß es die unterschiedlichsten Stellungnahmen und Meinungen zu den erarbeiteten Vorschlägen gab und gibt. Ich bin aber der Meinung, meine Damen und Herren, daß ein Punkteführerschein nur bei einer hohen Akzeptanz seitens aller Interessensgruppen und aller Autofahrer umsetzbar sein wird. Deshalb ist es notwendig, daß ein breiter Konsens gefunden wird, und das ist vor allen Dingen auch das Ziel des Verkehrsministers.

Unterstützend möchte ich in diesem Zusammenhang auf den Entschließungsantrag der Abgeordneten Parnigoni und Mag. Kukacka betreffend die Einführung des Punkteführerscheins hinweisen. (Ruf bei den Freiheitlichen: Da steht ja nichts drinnen!)

Meine Damen und Herren! Tagtäglich passieren verheerende Unfälle, die tragische Schicksale und viel Leid zur Folge haben  wir werden damit ja konfrontiert , und diese Unfälle werden vor allem durch den Straßenverkehr verursacht. Jede Maßnahme, die Unfälle reduziert, verhindert, vermeidet, ist deshalb zu begrüßen. (Beifall bei der SPÖ.) Für jene Gruppe, die sich nicht an Verkehrsregeln hält und für die im Straßenverkehr das Recht des Stärkeren gilt, müssen unbedingt Konsequenzen gezogen werden. Ich möchte darauf hinweisen, daß in Fachkreisen die Einführung des Punkteführerscheins als Beitrag zur Hebung der Sicherheit im Straßenverkehr gesehen wird, durch welchen die Zahl der Unfälle und Verkehrstoten um bis zu 8 Prozent verrin


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