Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 175. Sitzung / 100

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Tatsache ist: Es wird heute eine Steuersenkung beschlossen, die die Familien begünstigt. Sie bekommen mehr Geld, was unmittelbar die Kaufkraft stärkt. Ab 1. Jänner 2000 erhält jedes Kind im Monat zusätzlich 500 S; das sind im Jahr 6 000 S.

Dritte Tatsache ist, daß die Tarife gesenkt werden. Unter Einrechnung der Tarifsenkung bedeutet das für einen Durchschnittsverdiener mit zwei Kindern ein zusätzliches Nettoeinkommen von 22 000 S. In meinem Gebiet, der Oststeiermark, beträgt der Durchschnittsverdienst 12 000 S. 22 000 S sind also kein "Lapperl", sondern sehr viel! Somit wird eine Steuerreform beschlossen, die sich sehen lassen kann! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Tatsache ist weiters, daß aufgrund dieser Steuersenkung kleine und mittlere Einkommen entlastet und die klein- und mittelständischen Unternehmer gefördert werden. Es hat heute noch niemand davon gesprochen, was bei Betriebsübergaben geschieht; niemand hat die Erbschaftssteuer und die Schenkungssteuer erwähnt. Bei einem Betrieb, der einen Firmenwert von 8 Millionen Schilling hat und der an den Sohn oder die Tochter übergeben wird, beziffert sich die Entlastung mit zirka 500 000 S für den Betrieb. Das ist auch ein schöner Betrag. In dieser Steuerreform ist also auch eine große Förderung für die Unternehmer enthalten. (Beifall bei der ÖVP.)

Vierte Tatsache ist, daß durch diese Steuerreform der Wirtschaftsstandort Österreich gestärkt wird.

Fünfte Tatsache ist, daß die Kaufkraft der Österreicherinnen und Österreicher erhöht wird. Dadurch erhöht sich die Inlandsnachfrage, wodurch wirksam die Arbeitslosigkeit bekämpft werden wird.

Heute haben viele versucht, die Steuerreform schlechtzumachen: ob das der Hinweis auf den "Brockhaus", auf ungedeckte Schecks oder auf das Glück von Mag. Trattner war. Ich sage Ihnen: Glück hat nur der Tüchtige! Diese Bundesregierung ist tüchtig, und die Steuerreform wird das eindrucksvoll beweisen! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mentil. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Hermann Mentil (ohne Klubzugehörigkeit): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um auf die Ausführungen meines Vorredners zurückzukommen: Herr Kollege, daß die Opposition keine Tarifanpassung macht, das verstehe ich schon, dafür ist die Regierung zuständig. Nur finde ich es trotzdem nicht fair, wenn unter dem 1. Tagesordnungspunkt 35 – das heißt, zusätzlich noch 34 – Tagesordnungspunkte abgehandelt werden, worunter sich auch Anträge befinden – siehe Tagesordnungspunkt 16, Antrag 259/A –, die bereits Ende 1995/Anfang 1996 eingebracht wurden, und zwar von meinem ehemaligen Kollegen Dkfm. Kurt Ruthofer.

Die Tatsache, daß Anträge drei Jahre lang schubladisiert werden und dann irgendwann, wenn genehm, knapp vor der Wahl sozusagen mit auf der Reise abgehandelt werden, zeigt, wie die Regierung mit den Rechten der Opposition in diesem Haus umgeht. Das ist sicher eine Vorgangsweise, die der Opposition gegenüber nicht seriös, nicht korrekt ist. Auch die Tatsache, daß Mangel an Bereitschaft kritisiert und der Opposition vorgeworfen wird, sie wäre nicht konstruktiv mit dabei, wenn derlei Gesetze beschlossen werden, halte ich für unseriös und unfair. Ich meine, diese Vorgangsweise ist demokratiepolitisch gesehen nicht gut und auch nicht sinnvoll.

Herr Minister! Sie haben ja selbst gesagt, daß Sie heute auf Grundlage der Ihnen vorgegebenen Sachzwänge eine Tarifanpassung vorschlagen. Anhand einer Tafel haben Sie selbst dokumentiert, daß Sie nur über 13 Prozent des Gesamtvolumens verfügen können. 87 Prozent sind Ihnen so quasi schon vorweg abgeknöpft, stehen also nur beschränkt zur Verfügung. – Dazu muß ich sagen: Es ist ja Ihre Reformverzögerung, die Sie in diese Situation bringt. Wenn Sie in dieser