Ich sage auch ganz offen: Aufgrund der Tatsache, daß ja einen großen Teil des Herbstes die Voraussetzungen für eine Befassung des Parlamentes fehlen, haben wir in diesen legistischen Vorlagen eine Ermächtigung ausgesprochen, die es gestattet, den Einsatz des österreichischen Bundesheeres bis zum Jahresende auch finanztechnisch bewältigen zu können. Ich glaube, es wäre international peinlich, wenn Österreich sagen müßte: Weil wir jetzt Wahlkampf haben, können wir uns nicht beteiligen!
Das ist eine Sicherung, das ist eine Ermächtigung, und es ist keinesfalls so, daß der Betrag ausgeschöpft wird oder ausgeschöpft werden muß. Ich lege größten Wert darauf – und bin diesbezüglich auch mit dem Herrn Verteidigungsminister einig und auch mit dem Herrn Innenminister, dem Teile zukommen –, daß dann nur jene Beträge bezahlt werden, die tatsächlich anfallen. Das ist also nicht irgendein Budgetbetrag, der dann innerhalb dieses Ressorts für etwas anderes verwendet werden kann, aber ich glaube, daß es notwendig ist, daß wir diese budgetäre Vorsorge hier und heute treffen.
Eine ganz kleine Bemerkung noch. – Herr Abgeordneter Gaugg ist zwar nicht da, aber ich muß sagen, ich war schon ein bißchen irritiert über seine Ausführungen vor der Dringlichen Anfrage, als er nämlich meinte, wir engagieren uns dort, wo sich die Amerikaner nicht engagieren. Er hat damit mehr oder weniger in den Raum gestell
t, daß wir unsere Aktivitäten auf Serbien konzentrieren, denn Präsident Clinton sei nicht bereit, Hilfe für Serbien zu leisten, solange Milošević dort an der Macht sei – Zitat von Bill Clinton –, und wir sollten uns an Präsident Clinton ein Beispiel nehmen.Ich möchte feststellen, daß wir mit den heutigen Ermächtigungen nicht Hilfe für Serbien leisten, sondern wir machen etwas ganz anderes: Wir geben Geld für die Flüchtlinge aus dem Kosovo, wir geben Geld für die Einsätze des österreichischen Bundesheeres in Albanien und im Kosovo im Rahmen der internationalen Hilfseinsätze, und es ist daher völlig unzutreffend, wenn Herr Gaugg heute behauptet hat, Österreich würde ohne Bedingungen Geld an Serbien zahlen. Ich halte es für bedeutsam, daß man das hier völlig emotionslos richtigstellt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
18.53
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Es liegt dazu keine Wortmeldung mehr vor. Die Debatte ist geschlossen.Ein Schlußwort der Berichterstattung ist nicht gewünscht.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung, und zwar über jeden Ausschußantrag getrennt.
Zunächst stimmen wir ab über den Entwurf betreffend Budgetüberschreitungsgesetz 1999 samt Titel und Eingang in 1907 der Beilagen.
Wer diesem Gesetzentwurf seine Zustimmung gibt, möge dies durch ein Zeichen tun. – Dieser Entwurf ist mehrheitlich angenommen.
Wir kommen zur dritten Lesung.
Wer dem Entwurf in dritter Lesung zustimmt, möge ein Zeichen geben. – Der Entwurf ist in dritter Lesung mehrheitlich angenommen.
Wir stimmen jetzt ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Gaugg und Genossen betreffend Erhöhung des Landesverteidigungsbudgets zur Aufrechterhaltung der Einsatzbereitschaft des österreichischen Bundesheeres gemäß § 52 Wehrgesetz.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. (Abg. Dr. Khol: Die halben Freiheitlichen fehlen bei einem so wichtigen Antrag!)