Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 176. Sitzung / 90

Wir treten daher in das Abstimmungsverfahren ein, und zwar gelangen wir nun zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses, seinen Bericht in 1968 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wenn Sie diesen Bericht zur Kenntnis nehmen wollen, dann bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Der Bericht ist zur Kenntnis genommen.

7. Punkt

Bericht des Familienausschusses über den Dritten Bericht (III-182 der Beilagen) des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie zur Lage der Jugend in Österreich (1965 der Beilagen)

8. Punkt

Bericht des Familienausschusses über die Petition (PET-46) betreffend Jugendvolksbegehren, überreicht vom Abgeordneten Werner Amon (1966 der Beilagen)

9. Punkt

Bericht des Familienausschusses über die Petition (PET-44) betreffend "Jugendschutz- bzw. Jugendförderungsgesetze", überreicht von den Abgeordneten Gabriele Binder, Mag. Kurt Gaßner und Brigitte Tegischer (1967 der Beilagen)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Wir gelangen nunmehr zu den Punkten 7 bis 9 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

In der Debatte als Erstredner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Graf. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

13.59

Abgeordneter Dr. Martin Graf (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Minister! Wir haben Jugendpolitik beziehungsweise die Gestaltung der Jugendpolitik in Unterausschüssen diskutiert, und zwar basierend auf einem Bericht des Familienministers, der vorgelegt wurde und zu dem man durchaus anerkennend sagen muß, daß er, gemessen an der Aufgabenstellung, tatsächlich von der statistischen Aufarbeitung, aber auch von der Aufarbeitung der Fakten her ein sehr ordentlicher Jugendbericht ist.

Natürlich wird man aus diesem Bericht nicht viel lesen können, wenn man lediglich die Fakten heranzieht, sondern man wird wohl die Schlüsse, die man aus den Daten ziehen muß, zu bewerten haben. Und da müssen wir Freiheitlichen feststellen, daß wir in unserer Kritik an der derzeit stattfindenden Jugendpolitik in Wirklichkeit bestärkt worden sind.

Ich möchte in der Kürze der Zeit wenige Punkte herausgreifen, insbesondere die verbandliche Jugendarbeit. Ich möchte nicht so weit gehen, zu sagen – wie dies etwa im Ausschuß getan wurde –, daß der Herr Minister mit der Darstellung der Fakten in diesem Jugendbericht darangeht, unter Umständen die verbandliche Jugendarbeit zu zerschlagen. Das ist nicht der Fall. Aber da sind wir durchaus eines Sinnes. Es bedarf in diesem Bereich einer gewissen Neuorganisation, es gehört ein neuer Schwung in die verstaubten Strukturen der Jugendpolitik hinein, insbesondere was die Vergabe der Geldmittel betrifft, und da ist es sehr gut, wenn man einen Jugendbericht in Händen hat, der im wesentlichen die freiheitliche Position bestärkt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

In diesem Zusammenhang muß man – das ist auch wiederum zum Teil gesellschaftspolitisch – natürlich auch das Umfeld, das parteipolitische Umfeld, sehen, in dem sich dieser Jugendbericht befindet. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, daß es eine verparteipolitisierte Jugendarbeit im


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