Wir gelangen jetzt zur Abstimmung über den Antrag, im Sinne des Artikels 49 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes zu beschließen, daß die authentischen Texte des Übereinkommens in französischer und russischer Sprache dadurch kundgemacht werden, daß sie zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie aufgelegt werden.
Wer für diese Vorgangsweise bei der Kundmachung ist, möge ein Zeichen der Zustimmung geben. – Frau Dr. Petrovic auch? – Nein. Also dann muß ich festhalten, daß das mehrstimmig angenommen ist.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Umweltinformationsgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 1975 der Beilagen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Dieser Entwurf ist mehrheitlich angenommen.
Ich bitte jetzt auch um ein Votum für die dritte Lesung.
Wer in dritter Lesung dem Entwurf zustimmt, möge ein Zeichen geben. – Das ist die Mehrheit. Der Entwurf ist auch in dritter Lesung mehrheitlich angenommen.
Jetzt stimmen wir ab über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Umweltkontrollgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 1976 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Entwurf ist mehrheitlich angenommen worden.
Wir kommen zur dritten Lesung.
Wer in dritter Lesung zustimmt, möge dies kundtun. – Der Entwurf ist auch in dritter Lesung mehrheitlich angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Langthaler, Schweitzer, Barmüller und Genossen betreffend EU-weites Gentechnikmoratorium.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen jetzt über die dem Ausschußbericht 1977 der Beilagen beigedruckte Entschließung ab.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein entsprechendes Zeichen der Zustimmung. – Dieser Antrag ist einstimmig angenommen worden. (E 195.)
Wir stimmen jetzt ab über den Antrag des Umweltausschusses, den vorliegenden Bericht III-145 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer dafür ist, möge ein Zeichen geben. – Die Kenntnisnahme dieses Berichtes erfolgt mehrheitlich. Mehrheitlich angenommen.
15. Punkt
Bericht des Kulturausschusses über die Regierungsvorlage (1769 der Beilagen): Bundesgesetz, mit welchem das Bundesgesetz betreffend Beschränkungen in der Verfügung über Gegenstände von geschichtlicher, künstlerischer oder kultureller Bedeutung (Denkmalschutzgesetz – DMSG) geändert wird (1899 der Beilagen)