Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 176. Sitzung / 217

2. Die Z 2 bis 7 des Abs. 1 werden zu den Z 3 bis 8.

3. Die Z 1 bis 4 des Initiativantrages werden zu den Z 2 bis 5.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich halte es für nicht zulässig, daß Zeitungen, die rassistisch berichten, die sich nicht an internationale Übereinkommen oder deren Geist halten, Steuergelder und Förderungsgelder bekommen. Eine Bestimmung wie diese würde das ein für allemal abstellen. (Beifall bei den Grünen.)

Ein Zweites, meine sehr geehrten Damen und Herren: Es gibt eine Institution, die prüft, ob sich die Zeitungen, Zeitungsherausgeber, Verleger, die Rundfunkanstalten und auch das Fernsehen sowie die Journalisten, die ja die gemeinsame Verantwortung für die Demokratie und deren Weiterentwicklung tragen, an den Ehrenkodex, den sie sich selbst gegeben haben, halten. Dieser Ehrenkodex stellt sozusagen eine Grundlage für die Arbeit des Presserates dar. Dieser Presserat, der über die Einhaltung dieses Ehrenkodex wacht, bekommt keinerlei Förderungen.

Deshalb bringen wir folgenden Antrag ein:

der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Freunde und Freudinnen betreffend Förderung der Tätigkeit des Presserates

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen, wird aufgefordert, dem österreichischen Presserat zur Gewährleistung seiner Unabhängigkeit bei der Wahrnehmung seiner satzungsmäßigen Aufgaben zur Feststellung und Beseitigung von Mißständen im Pressewesen alljährlich einen Zuschuß von zumindest 1 Million Schilling zu gewähren.

1 Million Schilling – das ist ja nichts! Das wäre die Grundlage, die der Presserat braucht, um tatsächlich die nötigen Ressourcen zu haben, um unabhängig agieren zu können und nicht von jenen, die er prüft, abhängig zu sein.

Herr Bundesminister! Ich hoffe, Sie schließen sich dieser Bitte an. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Die beiden eben verlesenen Anträge sind ordnungsgemäß eingebracht, entsprechend unterstützt und stehen daher mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Smolle. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Karl Smolle (Liberales Forum): Gospod predsednik! Gospod minister! Visoki dom! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! (Abg. Scheibner: Den Minister begrüßen Sie nicht?) Herr Präsident! Herr Minister! Ja, groß und einflußreich müßte man sein – so denken oft die österreichischen Volksgruppen, meine Damen und Herren. Groß und einflußreich müßte man sein (Abg. Steibl: Das haben wir schon gehört!), dann wäre man beliebt und bekäme noch das einschlägige Kleingeld dazu, das man zum Großsein und zum Mächtigsein braucht. Das ist der Anfang meiner Rede, und Gott sei Dank (Abg. Schwarzenberger: Auch das Ende!) ist einer der wichtigsten Missetäter in diesem Bereich, Kollege Khol, gerade in den Raum gekommen. Das freut mich sehr, weil ich diese Worte vor allem an ihn richten möchte.