Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Schriftliche Anfragen: Zurückziehung: 6557/J.
2. Anfragebeantwortungen: 5916/AB bis 5949/AB.
Austauschseite zur Anfragebeantwortung: Zu 5929/AB.
B) Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Ausschuß für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Petition Nr. 58 betreffend "Alkoholisierte Lenker gefährden uns alle", überreicht von dem Abgeordneten Johann Kurzbauer.
Bürgerinitiative Nr. 25 betreffend Entwurf eines Betriebsanlagengesetzes.
2. Zuweisungen dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Budgetausschuß:
Antrag 1174/A (E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Entschädigung der Gemeinden für den Entfall der Getränkesteuer,
Antrag 1175/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Finanzausgleichsgesetz 1997 und die Bundesabgabenordnung geändert werden,
Antrag 1177/A der Abgeordneten Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Finanzausgleichsgesetz 1997 und die Bundesabgabenordnung geändert werden;
Gesundheitsausschuß:
Antrag 1176/A (E) der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Errichtung einer Schutzzone um das Ambulatorium für Schwangerenhilfe;
Verfassungsausschuß:
Gesetzesantrag der Bundesräte Jürgen Weiss und Genossen vom 24. Juni 1999 betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (1978 der Beilagen);
b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Ausschuß für innere Angelegenheiten:
Bericht des Bundesministers für Inneres zur Entschließung des Nationalrates E 177-NR/XX. GP vom 10. Mai 1999 betreffend Folgerungen aus dem tragischen Tod des Schubhäftlings Marcus O. (III-199 der Beilagen).
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