Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 179. Sitzung / 115

Bundeskanzlers angesprochen wird, der versucht hat, sich mit einer Lehrlingsoffensive und auch mit "Euroteam" zu rühmen. (Widerspruch bei der SPÖ.)

Diese Verantwortung löst der Bundeskanzler nicht ein, meine Damen und Herren! Deshalb ist es inakzeptabel, daß der Bundeskanzler an dieser Debatte nicht teilnimmt! (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Es liegt mir eine Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung von Frau Abgeordneter Dr. Petrovic vor. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Hohes Haus! Der Herr Bundeskanzler ist für die heutige Sitzung nicht entschuldigt beziehungsweise nicht als verhindert gemeldet. Ich denke, die Ausführungen von Karl Öllinger haben sehr deutlich gezeigt, daß es hier um eine sehr persönliche Involvierung des Bundeskanzlers in bezug auf die Mitglieder seines Kabinetts ("Wo?"-Rufe bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Schirmherr für Gaunerei? – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) beziehungsweise auch Familienangehörige geht.

Ich rege daher an – wir hatten gehofft, daß er doch noch die Gelegenheit nutzt, in dieser Sitzung zu erscheinen –, daß wir die Sitzung unterbrechen, um diese Causa, die Absenz des Herrn Bundeskanzlers, zu besprechen. In eventu würde ich mich noch einmal zur Geschäftsordnung melden.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Abgeordnete Dr. Petrovic! Artikel 78 Abs. 2 der Bundesverfassung ist eindeutig. Die parlamentarische Vertretung durch den Staatssekretär setzt eine Verhinderung nicht voraus.

Ich gebe Ihnen ein Zweites zu bedenken: Es hat in diesem Jahr schon ein oder zwei Fälle von seiten anderer Oppositionsfraktionen gegeben, in denen der Bundeskanzler vom Herrn Staatssekretär vertreten wurde. Sie werden verstehen, daß ich mir nicht den Vorwurf machen lassen kann: Bei einer Fraktion wird die Vertretung durch den Herrn Staatssekretär akzeptiert, bei der anderen nicht. (Abg. Gaugg: Aber da ist er persönlich involviert!) Inhaltliche Entscheidungen vorzunehmen, ist nicht meine Sache. (Abg. Gaugg: Wie tief steckt er da drinnen? Mit diesem Jan Klima? – Weitere Zwischenrufe.)

Erfolgt diese zweite Wortmeldung zu einer anderen Sache? Oder stellen Sie jetzt einen anderen Antrag? – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Ich wäre sehr dafür, das an sich materiell zu beurteilen. Es gibt auch eine stehende Usance des Hauses, dem Wunsch einer Klubvorsitzenden auf Sitzungsunterbrechung stattzugeben.

So dies nicht der Fall ist, stelle ich gemäß § 18 Abs. 3 der Geschäftsordnung den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen: Die Anwesenheit des Herrn Bundeskanzlers bei dieser Debatte möge verlangt werden.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Scheibner hat sich zu Wort gemeldet.

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie haben es schon angesprochen: Auch meine Fraktion war öfters damit konfrontiert, daß sich der Herr Bundeskanzler bei Initiativen unsererseits im Sinne unserer Kontrollrechte durch den Herrn Staatssekretär hat vertreten lassen. Das mag geschäftsordnungsmäßig und auch im Sinne der Bundesverfassung zulässig sein, sollte aber die Ausnahme darstellen. (Abg. Dr. Nowotny: Das ist so!)