Fest steht, daß über den Antrag der Frau Abgeordneten Dr. Petrovic, den sie gestellt hat, abzustimmen ist. Ich bitte daher, die Plätze einzunehmen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag von Frau Abgeordneter Dr. Petrovic, nach den einschlägigen Bestimmungen der Geschäftsordnung, § 18 Abs. 3, die Anwesenheit des Herrn Bundeskanzlers für die laufende Debatte zu verlangen.
Ich bitte, daß jene Damen und Herren, die mit diesem Antrag einverstanden sind, ein Zeichen der Zustimmung geben. – Das ist die Minderheit. Daher ist der Antrag abgelehnt. (Rufe bei den Freiheitlichen: Die ÖVP! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Sozialisten!)
Es gelangt jetzt Herr Staatssekretär Dr. Wittmann zu Wort. Die Redezeit soll 20 Minuten nicht überschreiten.
Danach wird als erster Redner Herr Abgeordneter Van der Bellen sprechen. Frau Bundesministerin Hostasch hat sich in dieser Debatte ebenfalls zu Wort gemeldet.
Bitte, Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
15.35
Staatssekretär im Bundeskanzleramt Dr. Peter Wittmann:
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bundesregierung bekennt sich dazu, daß alles dafür getan werden muß, daß 15jährige Schulabgänger nicht auf der Straße stehen. Sie sollen eine faire Chance für ein erfolgreiches Berufsleben erhalten. (Beifall bei der SPÖ.)Wäre die Lehrlingsoffensive nicht durchgeführt worden, wären viele Tausende Schulabgänger auf der Straße gestanden, wie das sowohl 1997 als auch 1998 prognostiziert worden war. (Abg. Gaugg: Sie haben nichts getan, daß die nicht auf der Straße stehen! "Euroteam" hat nur Geld verbraucht!)
Meine Damen und Herren! Wie Sie sicherlich wissen, beruhen die Erfolge der Lehrlingsoffensive nicht nur auf dem Einsatz öffentlicher Mittel. Es wurde ein ganzes Bündel von Maßnahmen gesetzt. Ich erinnere zum Beispiel an die Änderung im Berufsausbildungsrecht, an die Einführung neuer Lehrberufe, an die Einführung der Berufsreifeprüfung und an die Informationskampagnen. All das zusammen hat bewirkt, daß wir im Jahre 1998 über 39 000 Lehranfänger hatten und zusätzlich mehr als 3 000 Jugendliche auf guten Ausbildungsplätzen im Auffangnetz. In Summe haben mehr als 42 000 Jugendliche eine Berufsausbildung begonnen.
Dies hat bewirkt, daß im Mai und Juni 1999 die Lehrstellenbilanz ausgeglichen war. 2 100 Lehrstellensuchenden stehen ungefähr 2 000 Lehrstellen zur Verfügung. Zwei Jahre zuvor, vor Beginn dieser Offensive, waren es 37 000 Jugendliche gegenüber 39 000 im Jahr 1998, und der Trend wies weiter nach unten.
Meine Damen und Herren! Die Lehrlingsoffensive wird weitergeführt werden, und sie wird erfolgreich weitergeführt werden. Wir werden es auch in diesem Jahr schaffen, allen Jugendlichen eine Chance auf einen Ausbildungsplatz einzuräumen. (Beifall bei der SPÖ.) Wir werden die Reformen weiterführen, um auch langfristig gesehen den Bestand der dualen Lehrlingsausbildung zu sichern.
Nun zu den einzelnen Punkten Ihrer Dringlichen Anfrage. Soweit eine Zuständigkeit des Bundeskanzlers gegeben ist, werde ich Punkt für Punkt auf Ihre Fragen eingehen. Zu jenen Punkten, bei denen das nicht der Fall ist und eine Zuständigkeit des Bundesministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales gegeben ist, ersuche ich die Frau Bundesministerin, im Rahmen der Diskussion Stellung zu beziehen.
Im einzelnen beantworte ich die Fragen wie folgt: