Argument der Strafdrohung ist nur ein Kriterium (Abg. Dr. Krüger: Die Tötungsdelikte hat man auch ausgenommen!), die viel wichtigeren Kriterien sind das Schuld-Kriterium, das Präventions-Kriterium und letztlich das Folgen-Kriterium – das sind die wichtigsten Voraussetzungen. (Abg. Dr. Krüger: Die Tötungsdelikte hat man auch ausgenommen!) Nur dann, wenn das alles stimmt, kann es zu einer derartigen Maßnahme kommen.
Daher wird es, wie ich Ihnen schon einmal gesagt habe, in diesen Fällen zu keiner Diversion kommen. Das könnte ich mir überhaupt nicht vorstellen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Dr. Heide Schmidt, bitte.
Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt (Liberales Forum): Herr Bundesminister! Unzuchtshandlungen, insbesondere wenn sie Kinder betreffen, insbesondere wenn sie durch Nötigung stattfinden, insbesondere wenn sie Gewalt mit sich bringen, sind durch das Strafrecht pönalisiert und daher aufgrund des Strafrechtes strafbar.
Wie steht es mit den Überlegungen in Ihrem Haus, das Pornographiegesetz als ein rein moralisierendes Gesetz endlich abzuschaffen?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Justiz Dr. Nikolaus Michalek: Unsere diesbezüglichen Bemühungen sind seinerzeit nicht von Erfolg beschieden gewesen. Wir haben die wichtigsten – ich glaube, sogar über Ihre Initiative – dann in das Strafgesetz übergenommen. Ich habe derzeit keine besondere Affinität, dieses Thema wieder aufzugreifen.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Die Fragestunde ist damit beendet.
Ich danke dem Herrn Bundesminister. Wir haben alle Anfragen erledigt.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich nach § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte schriftliche Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Anfragebeantwortungen: 5950/AB bis 5960/AB.
B) Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Finanzausschuß:
Antrag 1178/A (E) der Abgeordneten Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend Novellierung des Punzierungsgesetzes,
Antrag 1181/A der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Bundesabgabenordnung geändert wird;
Justizausschuß:
Antrag 1179/A (E) der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend Änderung des Mietrechtsgesetzes;