nisse von gleichgelagerten Versuchen publiziert und dokumentiert werden müssen und daß das Zusammenführen, das Vernetzen der Ergebnisse der durchgeführten Tierversuche das Ziel sein muß.
Frau Kollegin Petrovic hat schon recht: In diesem Bereich wird europaweit vor allem einzeln geforscht, und zwar mit gleichen oder vergleichbaren Ergebnissen. Wir fordern die Koordinierung der getätigten Tierversuche und die Vernetzung ihrer Ergebnisse.
Daß man jetzt quasi im Schnellschußverfahren versucht, die Tierversuche für Kosmetika auszuschließen, ist in einer allgemeinen Bestimmung zwar formuliert, aber die Ermächtigung, das zu umgehen, ist leider sehr spürbar, Herr Bundesminister. Gehen Sie verantwortungsvoll mit dieser Ermächtigung um und berücksichtigen Sie insbesondere den Entschließungsantrag der Freiheitlichen, denn auf der Basis des bestehenden Gesetzes können Sie ausreichend aktiv werden! – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
12.58
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Der von Herrn Abgeordneten Dr. Grollitsch vorgetragene Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.Es liegt dazu keine Wortmeldung mehr vor; ich schließe daher die Debatte.
Ein Schlußwort seitens der Berichterstattung wird nicht gewünscht.
Wir kommen daher zur Abstimmung, und zwar stimmen wir ab über den Gesetzentwurf in 2085 der Beilagen, zu dem die Abgeordneten Mag. Haupt und Genossen einen Abänderungsantrag eingebracht haben.
Ich werde bei der Abstimmung so vorgehen, daß ich zunächst über jene Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lasse, die vom Abänderungsantrag betroffen sind, und dann über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes.
Die Abgeordneten Mag. Haupt und Genossen haben einen Abänderungsantrag hinsichtlich der Ziffern 2, 4 sowie 7 eingebracht.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen jetzt sogleich zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschußberichtes.
Ich bitte diejenigen Damen und Herren, die dem zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Dieser Teil ist in der Fassung des Ausschußberichtes mehrheitlich angenommen.
Wir stimmen jetzt über die restlichen, bisher noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschußberichtes ab.
Wer dafür ist, möge ein Zeichen der Zustimmung geben. – Das ist die Mehrheit. Auch dieser Teil ist mehrheitlich angenommen.
Wir kommen zur dritten Lesung.
Wer dem Entwurf in dritter Lesung zustimmt, möge ein Zeichen geben. – Der Entwurf ist in dritter Lesung mehrheitlich angenommen.
Wir stimmen jetzt noch ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Grollitsch und Genossen betreffend Erlassung von überfälligen Verordnungen und Durchführungsbestimmungen zum Tierversuchsgesetz 1988.