Die Abgeordneten Parnigoni, Mag. Kukacka und Genossen sowie die Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Mag. Barmüller und Genossen haben identische Abänderungsanträge betreffend § 51 eingebracht, die ich unter einem abstimmen lasse.
Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Diese Abänderungsanträge sind einstimmig angenommen.
Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschußberichtes.
Wer hier zustimmt, der möge ein Zeichen der Zustimmung geben. – Das ist die Mehrheit. Dieser Teil ist in der Fassung des Ausschußberichtes mehrheitlich angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entwurf in dritter Lesung sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Entwurf ist in dritter Lesung mehrheitlich angenommen.
7. Punkt
Bericht des Verkehrsausschusses über den Entschließungsantrag 934/A (E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend Hebung der Verkehrssicherheit für FußgängerInnen,
über den Entschließungsantrag 949/A (E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend Verlängerung des Wochenendfahrverbotes für LKW,
über den Entschließungsantrag 1029/A (E) der Abgeordneten Mag. Reinhard Firlinger und Genossen betreffend Verbesserung der Sicherheit von Reisebussen und
über den Entschließungsantrag 1101/A (E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend nationales Verkehrssicherheitsprogramm "Sicherheit 2000" (2048 der Beilagen)
8. Punkt
Bericht des Verkehrsausschusses über den Entschließungsantrag 956/A (E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend Forschungsoffensive und Informationspflicht im Bereich der GSM-Basisstationen (2049 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Wir kommen jetzt zu den Punkten 7 und 8 der Tagesordnung. Die Debatte wird unter einem durchgeführt.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Ich erteile als erstem Redner in dieser Debatte Herrn Abgeordnetem Lafer das Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
17.31
Abgeordneter Franz Lafer
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Was unter diesem Tagesordnungspunkt zu behandeln ist, ist ein Kuriosum. Wir haben schon einiges im Parlament kennengelernt, wie man mit Anträgen der Opposition umgeht. Es hat bis jetzt immer drei Möglichkeiten gegeben: Entweder man hat einem Antrag zugestimmt – was nie passiert ist –, oder man hat einen Antrag abgelehnt – was immer passiert – oder man hat ihn vertagt oder einem Unterausschuß zugewiesen – das ist auch des öfteren passiert.In der letzten Verkehrsausschußsitzung am 6. Juli wurden vier Anträge der Opposition und ein Entschließungsantrag der Regierungsparteien einer Expertengruppe zugewiesen. So etwas habe ich in meiner Karriere als Abgeordneter hier im Hause überhaupt noch nie erlebt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)