Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 181. Sitzung / 18

haben ja gezeigt, daß hier unbedingt Maßnahmen erforderlich sind. Daher die sehr konkrete Frage:

Wie wollen Sie insgesamt die Lebensmittelsicherheit garantieren, erhalten und eigentlich noch erhöhen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Herr Abgeordneter! Es gibt drei Ansätze: erstens ganz klare Regelungen in den Zulassungsbedingungen etwa der Europäischen Union – Stichwort Antibiotikaverbot –; zweitens klare Kontrollaufträge für die Mitgliedstaaten – Österreich führt diese Kontrollen effizient durch –; drittens unterstütze ich die Idee von Franz Fischler, eine unabhängige Überwachungsbehörde einzusetzen, die auch im voraus bereits sozusagen Entwicklungen rückmeldet, damit zeitgerecht und richtig reagiert werden kann.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Brix, bitte.

Abgeordneter Otmar Brix (SPÖ): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Bezug nehmend auf Ihre Antwort hier in diesem Hause zum belgischen Dioxinskandal möchte ich Sie, Herr Minister, da Sie auch für die Futtermittelkontrolle in unserem Land zuständig sind, fragen: Welche Mengen an mit Antibiotika versetzten Futtermitteln kommen jährlich in Österreich auf den Markt?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Minister, bitte.

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Herr Abgeordneter! Diese Frage kann ich Ihnen jetzt nicht beantworten, wobei ich auch nicht weiß, ob Sie jetzt die belgischen Futtermittel, die wegen des Nachweises von Dioxin beschlagnahmt wurden, meinen, denn dann wäre eine andere Antwort darauf zu geben, als darauf, was Sie tatsächlich gefragt haben, nämlich in welchen Bereichen es Antibiotika im Futtermittel gibt.

Wenn Sie die Frage konkretisieren, werde ich sie gerne schriftlich beantworten.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich bitte, das schriftlich zu konkretisieren und schriftlich zu beantworten.

Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Aumayr, bitte.

Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Werden Sie den einstimmigen Beschluß der steirischen Landwirtschaftskammer-Vollversammlung umsetzen, wonach der "A"-Stempel, Qualität aus Österreich, nur mehr für Lebensmittel vergeben wird, welche ausschließlich aus heimischen Rohstoffen erzeugt werden?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Frau Abgeordnete! Ich möchte dieses offensichtliche Mißverständnis aufklären. Jeder Mitgliedsstaat der Europäischen Union ist dazu verpflichtet, bei der Beschau letztendlich durch einen Stempel sicherzustellen, daß das Fleisch, das von diesem Tier stammt, den Kriterien entspricht.

Anders ist die Frage hinsichtlich des rot-weiß-roten A zu beurteilen. (Abg. Aumayr: Darum geht es!) – Sie haben Beschaustempel gesagt. Das sind zwei verschiedene Paar Schuhe, Frau Abgeordnete! Das rot-weiß-rote "A", Frau Abgeordnete, ist aus meiner Sicht richtig im Bereich industriell-gewerblicher Produkte eingesetzt. Ich trete daher dafür ein, daß im Bereich der Lebensmittel schwerpunktmäßig das AMA-Gütesiegel verwendet wird, weil das AMA-Gütesiegel ein ausgezeichneter Schutz und ein ausgezeichnetes Signal für österreichische Qualität und Herkunft ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist doch unverständlich!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Zweytick stellt die nächste Zusatzfrage. – Bitte.


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