Autonomie, Stärkung der Selbstverwaltung, Stärkung auch der Selbstverantwortung. – All das sind liberale, also gute Ansätze.
Es gibt auch eine Verwaltungsvereinfachung. – Auch das ist liberal und daher gut, meine Damen und Herren. Das bringt diese Novelle, auch der Antrag.
Schaffung einer nachhaltigen Ordnung in der Wasserbewirtschaftung – das bringt die nunmehrige Vorlage aber wieder nicht; da geht der Antrag hinter die Regierungsvorlage zurück.
Es ist äußerst bedauerlich, daß diese Grundsätze keine Mehrheit im Ausschuß gefunden haben. Ich glaube, auch heute wird sich die Regierungsmehrheit wahrscheinlich eher dem Antrag als der seinerzeitigen Regierungsvorlage zuneigen. § 30 ff, auf die Sie immer hinweisen, sind doch wesentlich schwächer.
Ich will hier jetzt nicht lange darüber reden, aber Sie, Herr Minister, wissen schon, was ich meine. Sie wissen, Artikel 4a wäre eine gute Grundlage auch für die Schaffung von Kompetenzen für Sie, also etwas, worüber Sie sich gerade beklagt haben, indem Sie zum Ausdruck brachten, daß Sie da keine Kompetenzen hätten. – In diesem Falle hätten Sie dann aber die Kompetenz, zusammen mit dem Umweltminister eine gute Wasserbewirtschaftung durchzusetzen. – Also ein Rückschritt durch diesen Ihren Antrag.
Der Antrag bringt aber auch einen Fortschritt, und da sind wir mit dabei: Darin wird eine sehr strenge Linie für die Typengenehmigung der Anlagen vorgegeben. Das ist etwas ganz, ganz wichtiges und grundsätzlich ein mutiger Schritt in die richtige Richtung. Das ist ein Teil des Antrages, den wir mit unterstützen.
Es gibt ein strenges Genehmigungsverfahren, ein Prüfungsverfahren bei Anlagen; Sachverständige sollen beigezogen werden. Herr Minister! Ich möchte aber gleich darauf hinweisen: Nehmen Sie Sachverständige nicht nur aus der Beamtenschaft, sondern auch solche aus der freien Wirtschaft. Das ist äußerst wichtig, damit keine Interessenkollisionen entstehen.
Auch eine Werkskontrolle, die im Antrag verlangt wird, wird von uns unterstützt. Das heißt, Werkskontrolle vor allem bei Serienproduktion, wo eben Anlagen in Serie gehen, sodaß das nicht nur einmal typengenehmigt und dann nie wieder angeschaut, sondern immer wieder krontrolliert wird, ob das Werk die seinerzeit eingereichten eigenen Dokumente ernst nimmt.
Weiters: Typengenehmigungen sollen auch auf Dauer erteilt werden; jedenfalls habe ich das so gelesen. – Ich finde es äußerst wichtig und interessant, daß man eben nicht eine Maschine genehmigt und diese dann 20 oder 30 Jahre lang weiterlaufen läßt, ohne zu prüfen, ob es nicht schon längst etwas Besseres auf diesem Gebiete gäbe.
Ich betrachte es als sehr gut, daß Typengenehmigungen befristet ausgesprochen werden und es so ermöglicht wird, daß das Gute durch das Bessere verdrängt wird, daß dann, wenn es neue Erkenntnisse in gewissen Bereichen gibt, diese auch in der Praxis eingesetzt werden können. Das halte ich, wie gesagt, für sehr, sehr wichtig. Damit kann auch eine Erneuerung des Anlagenparks erreicht werden.
Jenen Antrag, den wir gemeinsam mit den Grünen eingebracht haben, wird mein Kollege Wabl verlesen. Dabei geht es um die Frage ... (Abg. Wabl: Du kannst mich ruhig "Wabl", nennen, ohne den "Kollegen"!) – Herr Kollege Wabl – oder was muß ich sonst noch sagen? Jetzt: noch nicht Ex-Abgeordneter Wabl, aber bald mit mir auf der Arme-Sünder-Bank, wenn wir hier oben auf der Galerie, im ersten oder zweiten Stock sitzen werden. (Abg. Verzetnitsch: Wieso bitte "Arme-Sünder-Bank"?)
Kurz gesagt: Über die Frage der Variantenoptimierung wird Kollege Wabl noch sehr detaillierte Ausführungen machen. – Ich meine jedenfalls, Herr Minister, daß Sie da mit uns gehen sollten, nämlich mit dem Antrag des Kollegen Wabl und meiner Wenigkeit. Sie von den Regierungsparteien sollten mit uns das beschließen, und Sie, Herr Minister, sollten Ihre Regierungspartner davon überzeugen, daß wir bei den Anlagen eine Variantenoptimierung durchsetzen müssen.