Wir sind jetzt mit einem möglichen Urteil des Europäischen Gerichtshofes konfrontiert, wobei ich ganz offen sagen muß: Die Stellungnahme des Generalanwaltes, die uns jetzt vorliegt, ist meines Erachtens ein Beispiel – wenn ich das mit aller Vorsicht sagen darf – eines gewissen juristischen Zynismus gegenüber dem praktischen Leben. (Abg. Dr. Krüger: ... greift in ein nicht abgeschlossenes Verfahren ein!) – Das habe ich als meine persönliche Meinung gesagt, und diese darf ich wohl sagen. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich glaube, wir müssen daraus überhaupt lernen: Je politischer die obersten Gerichtshöfe auf allen Ebenen werden, desto stärker müssen sie sich auch einer politischen Diskussion stellen. Dazu stehen wir. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Stummvoll. – Abg. Mag. Trattner: Wissen Sie, was Sie jetzt gesagt haben?) Das sagt aber in keiner Weise etwas gegen den Respekt gegenüber diesen Gerichtshöfen und die Tatsache, daß selbstverständlich sie das letzte Wort haben. Das ist in einem Rechtsstaat selbstverständlich. In einem Rechtsstaat ist es aber auch notwendig, entsprechend zu diskutieren. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der Freiheitlichen und der SPÖ.)
In der aktuellen Situation ist es notwendig, Vorkehrungen dafür zu treffen, damit es nicht zu der Situation kommt, daß die Gemeinden Steuern an Unternehmen zurückzahlen müssen, obwohl diese Steuern aus wirtschaftlicher Sicht bereits von den Konsumenten getragen wurden. Das heißt, konkret geht es darum, eine wirkliche Bereicherung zu verhindern. (Beifall bei der SPÖ.)
Das ist im Prinzip ja auch für jeden einsichtig, leider hat aber nun doch eine kleine Gruppe versucht, sich Sondervorteile herauszuholen.
Ich möchte damit schon aufhören und in meiner Abschiedsrede nicht weiter auf kontroversielle Aspekte eingehen, darf aber dem Hohen Hause doch berichten, daß sich gestern nachmittag sowohl der Generalsekretär des Städtebundes als auch der Generalsekretär des Gemeindebundes, der ja, wie bekannt ist, nicht unserer Fraktion angehört, persönlich bei Klubobmann Kostelka und mir für den Einsatz bedankt haben, den wir da für die Gemeinden geleistet haben. – Es tut mir leid, daß diese Bemühungen letztlich doch nicht zum Ziel führen konnten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe jedenfalls meine Abschiedsrede heute zu den Mittelzuführungen zur Internationalen Entwicklungsorganisation und zum Afrikanischen Entwicklungsfonds zu halten. Das sind natürlich wichtige Bereiche, die das internationale Engagement Österreichs betreffen.
Aber es geht hier auch – das möchte ich jetzt doch wieder etwas allgemeiner sehen – um Bereiche von weiterführender Bedeutung. Die größte Änderung, die das Parlament in jenen 21 Jahren, denen ich in dem Hohen Hause angehören durfte, erfahren hat, ist die immer stärkere internationale Verflechtung, und zwar im wirtschaftlichen Bereich, aber auch im Bereich der Gesetzgebung.
In jenem Ausschuß, in dem ich die Ehre hatte, Vorsitzender zu sein, im Finanzausschuß also, ist es so, daß schon ungefähr die Hälfte aller Gesetze, die wir beschließen, Gesetze mit internationalem Bezug sind. In einem ganz zentralen Bereich des Finanzausschusses, im Bereich des Kreditwesens, sind es praktisch 100 Prozent der Gesetze, bei denen es darum geht, Richtlinien der EU in österreichisches Recht zu übertragen.
Das ist insgesamt eine Herausforderung in die Richtung, wie wir mit dieser Internationalisierung, im speziellen mit der EU umgehen können. Und da müßten wir, glaube ich, noch einiges lernen, denn das Verhalten gegenüber der EU ist zum Teil eine Mischung aus Unterwerfung auf der einen Seite und Aggressivität auf der anderen Seite. Zu lernen, daß wir in und mit der EU arbeiten müssen, ist eine Herausforderung, die sich uns allen stellt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! In einem bestimmten Bereich werde ich mich persönlich dieser Herausforderung stellen. Ich bin natürlich, wenn ich meine Aufgabe im Rahmen der Europäischen Investitionsbank antrete, dort kein Vertreter Österreichs, aber ich werde mich in meiner Tätigkeit immer Österreich verpflichtet fühlen. Ich werde mich auch immer mit diesem