eine ungefährliche Drohung, auch nicht um die Sache, nicht um Personen, Gerstbauer oder Gusenbauer, sondern es geht einfach um Ihre Profilierungsneurose als Vorsitzender des Immunitätsausschusses. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Das ist eine böse Unterstellung gewesen!)
Als Kärntnerin – nach Herrn Gaugg haben Sie sich ja schon an die Mundartklänge gewöhnt – kann ich nur sagen: Nach 100 Tagen FPÖ-Herrschaft in Kärnten sieht man, das ist ein glänzendes Beispiel für Postenschacher und Günstlingswirtschaft. (Abg. Gaugg: Gewesen! Bis März gewesen!) Das beste Beispiel nach wie vor. Das ist ganz stark hervorgebrochen. (Abg. Gaugg: Lesen Sie einmal die Namen der Aufsichtsratsmitglieder der KELAG vor!)
Herr Gaugg! Das, was Sie vorhaben, ist Entdemokratisierung durch sogenannte Entpolitisierung. Das haben Sie vor. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Wenn man Herrn Scheibner zuhört, meint man, man hätte eine besondere Art von Persönlichkeitsspaltung vor sich. Er macht uns etwas vor – "Er" groß geschrieben, nämlich Haider. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)
Dabei wird deutlich, daß die FPÖ und vor allem der Führer, ah, ihr Führer, von einem etwas versteht: von Macht. (Abg. Gaugg: Sie sollten Büttenrednerin werden!) Die FPÖ versteht nichts von der tragenden Rolle politischer Parteien in einer Demokratie. Die Interessen unserer Bevölkerung entstehen ja nicht im luftfreien Raum, formieren sich nicht irgendwo frei schwebend, sondern entstehen innerhalb der bestehenden Strukturen, der organisierten Interessenvertretungen, denen Sie, Herr Gaugg, auch nach wie vor angehören, soviel ich weiß, die Sie selbst allerdings bekämpfen. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Das reicht vom einfachen Betriebsrat bis zu den politischen Parteien, und das macht eine fundierte politische Kultur aus, allerdings natürlich nur in einem demokratischen Land.
Wenn es nach den Vorstellungen der FPÖ ginge, dürften kein Mann, keine Frau, die sich einmal politisch engagiert haben – "engagiert" hat man sich nach FPÖ-Sicht sogar schon dann, wenn man nur ein Parteibuch hat; außer es ist eines von Ihren Mitgliedern; das ist natürlich klar –, jemals wieder an einer qualifizierten Stelle im öffentlichen oder privaten Bereich eingesetzt werden. Das sind die "demokratischen" Vorstellungen der FPÖ. (Zwischenruf des Abg. Gaugg.) – Das bedeutet aus meiner Sicht aber die Vergeudung von Qualifikations- und Aktivitätsressourcen. (Beifall bei der SPÖ.)
In Kärnten finden Sie keine Spur von objektiver und transparenter Auswahl bei Führungskräften. Qualifikationskriterien sind: Sparringpartner des Herrn Haider auf dem Tennisplatz – es ist ganz nützlich, wenn man das ist – und ideologische Nähe zum Herrn "F"-Chef.
Das Strickmuster ist immer das gleiche: Die FPÖ bezichtigt die anderen politischen Parteien in jedem Zusammenhang mit den unsachlichen Anwürfen "Klientel- und Freunderlwirtschaft" – das ist ihr Lieblingswort: "Freunderlwirtschaft". So lange Sie von den Freiheitlichen selbst nichts mitzureden haben, solange behaupten Sie das, aber kaum sind Sie an der Macht, ist Ihnen jedes Mittel recht, um Ihre eigenen Wünsche durchzusetzen – noch dazu kaltblütig und rücksichtslos! (Beifall bei der SPÖ.)
Dort, wo die FPÖ keinen Einflußbereich hat und sich auch keiner aufbauen läßt, heftet sie Entpolitisierung auf ihre Fahnen, macht das zur politischen Lehre und tut so, als wäre sie selbst keine politische Partei, sondern eine "Saubermannbewegung" – alle anderen sind schlecht. Dabei tritt dann erst noch das Faustrecht in Kraft, wie dies kürzlich bei der Kärntner Elektrizitätsgesellschaft der Fall war (Rufe bei den Freiheitlichen: Ambrozy!), bei der Bestellung der Aufsichtsräte der KELAG in Kärnten. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Das heißt: alles Experten, sogar wenn sie FPÖ-Günstlinge sind wie Veit Schalle oder Pöschl. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerliche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Sie stehen der FPÖ nahe!