Bei der KELAG haben wir es mit einem glatten Rechtsbruch zu tun, meine Damen und Herren! Es gibt ein Gutachten der Grazer Universität, die das Vorgehen des Herrn Landeshauptmannes Haider als glatten Rechtsbruch bewertet. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Wir haben Österreich – das können wir Sozialdemokraten mit Stolz sagen – wirtschafts- und sozialpolitisch zu dem gemacht, was es ist: eine Erfolgsstory! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Gaugg.) Die Freiheitlichen haben dazu nichts beigetragen, nicht das geringste!
Die Freiheitlichen sprechen von einer "Habererpartie" – man kann sich nur darüber wundern, daß Sie diesen Ausdruck verwenden. Denn man kann im Kärnten am eigenen Leib verspüren, daß dort die "Habererpartie" am Werk ist: Das geht von der Kulturpolitik über die Verwaltung bis hin zur Arbeit im Landtag! Da ist Ihnen jedes Mittel recht, Einfluß und Macht zu erringen, und da setzt Haider sein Naheverhältnis, das er zu Personen hat, ein. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Das zeigt sich zum Beispiel bei Andreas Mölzer. Für Andreas Mölzer, Rechtsaußen-Ideologe, wurde eigens die Funktion eines "Kulturberaters" geschaffen. Monatliche Kosten: 30 000 S! (Abg. Koppler: Das ist ein Wahnsinn! – Heiterkeit und Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Das wäre dir zuwenig, Koppler! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)
Der Leiter der Straßenbauabteilung wird aus der ÖSAG abgezogen, um einen freiheitlichen Gemeinderat Platz zu machen.
Der Leiter der Kulturabteilung wird gezwungen, in Pension zu gehen – zuerst war er krank, und dann hat man ihn gezwungen, in Pension zu gehen. (Abg. Haigermoser: Es ist jetzt Transferzeit von einer Partei zur anderen! Smolle kandidiert jetzt für die SPÖ!) Und durch wen ersetzt man ihn? – Einen Koordinator setzt man ein, der keinem Objektivierungsverfahren unterliegt!
Das gleiche macht die FPÖ bei der EDV-Abteilung.
Der Landesamtsdirektor, der im Krankenstand ist, wird einfach durch einen freiheitlichen Gemeinderat – ohne Objektivierungsverfahren! – ersetzt. Obwohl er noch im Krankenstand ist, montiert man schon sein Namensschild ab, vergißt aber, daß der Landtag zustimmen muß, wenn einer ersetzt wird. (Abg. Gaugg: Danke schön, Ihre Zeit ist leider abgelaufen!) – Diese Aufzählung ließe sich noch fortsetzen.
Ein Blick zurück sei mir noch gestattet: der 24-Stunden-Pakt zwischen den Freiheitlichen und der ÖVP; Inhalt: die Aufteilung der detaillierten Posten in ganz Kärnten. Das geht vom Landesschulratspräsidenten bis zu der Übereinkunft, daß die Büros des Landeshauptmannes und seines Stellvertreters gleich gestaltet und eingerichtet werden müssen – also eine Durchorganisation. (Abg. Gaugg: Gnädige Frau! Ihre Uhr steht auf rot!) – Diese Aufzählung ließe sich noch beliebig fortsetzen.
Haiders Fortgehen – der Schlußsatz, Herr Präsident ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Abgeordnete! Sie haben noch eine Minute Redezeit zur Verfügung, daran können auch Zurufe nichts ändern, denn zuerst, das war die freiwillige Redezeitbeschränkung, und die Höchstredezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte.
Abgeordnete Dr. Ilse Mertel (fortsetzend): Diese Aufzählung ließe sich beliebig fortsetzen, diese Geschichte ist bereits eine unendliche Geschichte. Es ist das eine Geschichte der brutalen Einflußnahme und der politischen Rücksichtslosigkeit nach 100 Tagen Herrschaft. (Abg. Haigermoser: Eine "Herrschaft" ist das?)
Von einem Fünfpunkteprogramm, wie es sich die SPÖ vorgegeben hat, nicht einmal auch nur annähernd eine Spur. (Beifall bei der SPÖ.)