mit die Wettbewerbsbedingungen verbessert werden. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.)
Es kann und soll nicht so sein, daß die gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften jetzt plötzlich in Branchen tätig werden (Abg. Dr. Mertel: Da haben Sie einige "Erfolge"! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), in denen an sich die Immobilienverwalter tätig sind, und daß Gemeindebauwohnungen verstärkt durch Gemeinnützige verwaltet werden, die ohnehin privilegiert sind, die keine Einkommensteuer zahlen et cetera. (Abg. Bures: Sind Sie für niedrigere Maklerprovisionen?)
Man kann lange und viel darüber sprechen. Wenn man das beleuchtet, dann muß man alles beleuchten und darf den Schwarzen Peter nicht immer nur einer Branche zuschieben. Das ist billig, und das ist Klassenkampf! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Gradwohl: Beziehen Sie Position, Herr Abgeordneter Graf!)
Zum Antrag des Kollegen Smolle noch ein kurzes Wort: Wir werden das nicht mittragen, aber nicht aus den Gründen, die Sie vielleicht dahinter vermuten, sondern schlicht und einfach aus folgendem Grund: Wir halten es nicht für zielführend, wenn wir die Lebensgemeinschaft in jedem Gesetz anders definieren. Wenn, dann muß man sich zu einer allgemeinen Regelung durchringen, wie auch immer sie aussehen mag. (Demonstrativer Beifall des Abg. Smolle.) Sie muß allgemein sein. Es kann nicht sein, daß die Lebensgemeinschaft in jedem einzelnen Gesetz anders definiert wird.
Das leitet schon über zu meinem dritten Punkt, der in diesem Zusammenhang zu beleuchten ist. Wir werden der Gesetzesnovellierung zum Bereich der Kleingärten zustimmen. Da ist es nämlich wirklich so, daß in einem kleinen, schlummernden Bereich – und jetzt spreche ich insbesondere über den Wiener Bereich – damit begonnen wird, etwas bestimmtes aufzubrechen. Es wird damit begonnen, die Allmacht eines Zentralverbandes und von Vereinsobleuten aufzubrechen. Das ist gut so, und da wird sicherlich einiges in Bewegung geraten. Das ist ein erster großer Schritt, möchte ich sagen, und diesem kann man durchaus zustimmen.
Es wird künftig so sein, daß man quasi Betriebskostenabrechnungen und Budgetvorausschauen wird legen müssen. Das wird die meisten Obleute von Kleingartenvereinen – sie sind ja meist Parteiapparatschiks – überfordern. Sie laufen uns ohnehin schon in allen Parteien die Türen ein, weil sie gegen diese Regelung sind.
Das bedeutet erstens Arbeit, zweitens sind sie überfordert, und drittens können sie damit wahrscheinlich nicht umgehen. Diesen Leuten kann ich heute schon ausrichten, daß sie eben ihr Amt niederlegen sollen. Aber es wird mehr Rechtsicherheit und mehr Schutz für den Kleingartenpächter geben, und das ist wichtig und gut. (Zwischenruf der Abg. Bures.)
An diese Adresse muß man auch einmal sagen: Das ist in diesen Bereichen nur ein erster Schritt, den wir gehen sollten und auch gehen werden. Es ist ganz einfach notwendig, in dieser Hinsicht auch noch vieles andere zu erreichen. In diesen Bereichen wurden schon gute Gesetze verabschiedet, etwa das ganzjährige Wohnen in Kleingärten – um auf Wien hinzuzielen –, aber das scheitert oftmals auch an den Obleuten. 7 000 Pächter warten im wesentlichen auf die Umwidmung, und das wird meist von den Obleuten verhindert, weil sie auch damit nicht umgehen können.
Daher mein Appell: weitermachen in diese Richtung! Diese Passage werden wir mittragen. Ich hoffe, daß wir damit einen letzten verpolitisierten Bereich aufbrechen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
20.45
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist schließlich Herr Abgeordneter Riepl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.20.45