Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf noch ganz kurz ein paar Worte an die Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, an Frau Präsidentin Tichy-Schreder, richten. – Liebe Frau Präsidentin! Ich war zwar nur Ersatzmitglied im Wirtschaftsausschuß, habe aber doch mehrmals bei den Vorbesprechungen und auch im Ausschuß mitarbeiten dürfen. Es blieb Herrn Haigermoser vorbehalten, heute noch zum Schluß, nach Ihrer letzten Rede hier eine Dissonanz hineinzubringen. Ich kann Ihnen bestätigen, daß Sie nicht nur die Interessen der Wirtschaft vertreten haben, sondern immer auch das Ganze im Auge gehabt und versucht haben, einen Kompromiß, eine Lösung zu finden. Dafür möchte ich mich bei Ihnen bedanken, vor allem aber – gerade im Namen der jüngeren Abgeordneten – auch für die menschliche Vorsitzführung, denn wenn jemand in diesem Hause die ersten Schritte machte, dann war die Frau Präsidentin Tichy-Schreder immer bereit, zu helfen. Dafür ganz besonderen Dank! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
21.27
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Grollitsch. – Bitte.21.27
Abgeordneter Mag. Dr. Udo Grollitsch
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bringe zunächst folgenden Antrag ein:Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Grollitsch, Haller, Mag. Trattner und Kollegen betreffend die Klärung der Vorgänge sowie Verantwortlichkeiten im Zusammenhang mit dem Felssturz in Schwaz
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend über die Ereignisse und Vorkommnisse im Zusammenhang mit dem Felssturz in Schwaz zu berichten, sowie im Hinblick auf das Gefahrenpotential und zur Abwendung weiteren Schadens sämtliche sachlichen und personellen Ressourcen zur Verfügung zu stellen, um der betroffenen Bevölkerung die erforderliche Hilfestellung zukommen zu lassen."
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Ich bitte Sie, diesen Entschließungsantrag zu unterstützen.
Herr Bundesminister! Es spricht daraus ein gewisser Argwohn unsererseits, basierend auf der Vorgangsweise, wie man mit dem MinroG, wie man mit der Katastrophe von Lassing umgegangen ist. Ich ersuche Sie jedenfalls, dieses Anliegen – unabhängig vom Abstimmungsergebnis – zu respektieren.
Es wäre verlockend, mit den Unterlagen des Gutachtens von Heinz Mayer oder der Stellungnahme von Fettweis-Wagner zur Bergbausicherheit und zum Mineralrohstoffgesetz einen Ton anzuschlagen, der Sie und Ihr Verhalten im Zusammenhang mit diesem Gesetz, aber auch mit Lassing härter anpackt. Ich tue dies nicht, einerseits aus Pietät den Verunglückten gegenüber und andererseits, weil wir mit unserer teilweisen Zustimmung zum gegenständlichen Antrag signalisieren wollen, daß uns an einer konstruktiven positiven Weiterentwicklung dieses Mineralrohstoffgesetzes liegt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Gerade diesbezüglich bringen die Abgeordneten Grollitsch, Schöggl, Hofmann und Kollegen einen Entschließungsantrag betreffend die Erhöhung der Bergbausicherheit sowie Effizienzsteigerung der Vollziehung im Bereich des Bergbaues ein, den der Herr Präsident freundlicherweise schriftlich verteilen ließ, sodaß ich mich auf eine kurze Begründung beschränken kann. Es ist bedauerlicherweise nicht gelungen, diese Initiativen schon im Ausschuß durchzubringen.
Herr Bundesminister! Wir fordern darin Notfallpläne, wir fordern Fluchtkammern für den untertägigen Bergbau, wir fordern die Trennung der Funktion des verantwortlichen Markscheiders von