Aber Sie verteilen Geld schon bis zu den Jahren 2005 und 2010. Es macht doch keinen Sinn, Forderungen zu fixieren, ohne zu sagen, woher das Geld kommen soll.
Soviel auch zu Ihnen, Frau Schaffenrath, da Sie die Glaubwürdigkeit der SPÖ immer in Frage stellen – ich habe es Ihnen auch das letzte Mal schon gesagt –: Bei Ihrem Kongreß – oder wie immer das heißt beim Liberalen Forum – haben Sie die Senkung der Staatsquote um, ich glaube, ungefähr 5 Prozent gefordert; das sind 100 Milliarden Schilling. Wie wollen Sie alles zahlen, was Sie uns da vorschlagen, und gleichzeitig eine Senkung der Staatsquote erreichen? (Zwischenruf der Abg. Schaffenrath.) Das trifft auch für unsere eigenen Forderungen zu.
Was wir wollen, ist, das Karenzgeld einkommensabhängig zu gestalten. Es ist dies – das betone ich – eine mittel- bis langfristige Forderung, die es dann einzulösen gilt, wenn es budgetär möglich ist.
Ich bin auch bei der Forderung der Frau Gatterer, die für eine finanzielle Unterstützung für Studentinnen und Schülerinnen eintritt. Diese Personengruppe sollten wir sicher berücksichtigen. Zuerst aber müssen wir die Voraussetzungen dafür schaffen. Daher gilt es, das Budget 2000 zu verhandeln, die Finanzierungsstruktur des FLAF zu überprüfen, und wir müssen den Faktor Arbeit entlasten. Priorität und Vorrang haben für uns Sozialdemokraten nach wie vor solche Rahmenbedingungen, daß Familie und Beruf – das hat übrigens die ÖVP in letzter Zeit wirklich sehr gut von uns abgeschrieben – besser vereinbar sind. Dazu sind auch mehr Kinderbetreuungsplätze mit entsprechend qualifiziertem Betreuungspersonal notwendig.
Wir wollen also einen Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz mit einheitlichen Qualitätsstandards schaffen. Wir wollen eine Erhöhung des Karenzgeldes auf 6 000 S und eine jährliche Valorisierung dieses Betrages. Wir wollen zwei Jahre Karenzgeld für Alleinerzieherinnen, denn sie sind benachteiligt, sie haben keinen Partner, mit dem sie eine zweijährige Karenzzeit teilen können. (Abg. Schaffenrath: Wie soll das finanziert werden?) Ich habe gerade vorher sehr ausführlich über die finanziellen Überlegungen gesprochen.
Wir wollen einen weiteren Ausbau der Wiedereinstiegsmaßnahmen, Recht auf Teilzeitarbeit bis zum sechsten Lebensjahr des Kindes mit dem Recht, auf einen Vollzeitarbeitsplatz zurückkehren zu können. (Abg. Schaffenrath: Das ist alles in unserem Antrag! Sie haben aus unserem Antrag zitiert!) Ja, aber wir haben eine Verantwortung für die Finanzen. (Abg. Schaffenrath: Sie brauchen nur unserem Antrag zuzustimmen!)
Meine Damen und Herren! Nur dann, wenn diese Rahmenbedingungen geschaffen werden, können Familien, können Mütter und Väter wirklich wählen. Und diese Wahlfreiheit wollen wir ihnen ermöglichen. (Abg. Schaffenrath: Sie brauchen nur unserem Antrag zuzustimmen!) Ich bin gerne bereit, mit Ihnen noch länger zu diskutieren, aber vielleicht in den Bankreihen. (Beifall bei der SPÖ.)
10.15
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Steibl. – Bitte, Frau Abgeordnete.10.15
Abgeordnete Ridi Steibl
(ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frauen wollen Beruf und Familie, und zwar nicht entweder oder, sondern sowohl als auch, miteinander vereinbaren. Daher sind diese Änderungen, die wir heute mit dieser Novelle beschließen, notwendig und der erste Schritt. Ich bin aber auch der Meinung, daß es nicht der große Wurf ist, denn so einfach wird die Umsetzung nicht sein.Wenn aber die Kollegin Mertel vorhin gesagt hat, was alles die SPÖ gemacht und was alles die ÖVP abgeschrieben habe, dann muß ich da schon ein wenig Nachhilfeunterricht geben. (Abg. Dr. Mertel: Das mit der Vereinbarkeit von Beruf und Familie haben Sie glatt abgeschrieben!)
Erstens: Die ÖVP hat überhaupt nichts abgeschrieben bezüglich der Thematik Vereinbarkeit von Beruf und Familie. (Abg. Dr. Mertel: Ich bin nicht bereit, mit Ihnen darüber zu reden!) Ich möchte