Präsident Dr. Heinz Fischer:
Der vorgetragene Abänderungsantrag steht mit in Verhandlung und wird abgestimmt werden.Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Mertel. Bitte.
10.08
Abgeordnete Dr. Ilse Mertel
(SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Zur Erinnerung: Die SPÖ hat bereits im September 1998 das war der Zeitpunkt, zu dem Herr Minister Bartenstein gerade so ein Zwischenspiel zwischen Kinderbetreuungsgeld und Karenzgeld für alle absolviert hat; er war sich nicht ganz sicher, was er selbst will ganz klar gesagt, daß wir zunächst einmal über eine Neugestaltung der Karenzzeiten reden wollen. Wir wollen die Bedürfnisse von Kindern und Berufstätigen stärker berücksichtigen, und wir wollen nicht und das wollen wir ganz eindeutig nicht! das Geld mit der Gießkanne verteilen, noch dazu Geld, das noch gar nicht vorhanden ist.Unser Motto und unser politischer Wille war und ist: Mütter und Väter sollen die Karenzzeit frei wählen können. Unser politischer Wille ist aber auch, die "Aktion Fairness" umzusetzen und gleiche Rechte für Arbeiter und Angestellte zu erwirken. (Abg. Schaffenrath: Und für AlleinerzieherInnen!) Dazu komme ich erst. Warten Sie doch ein bißchen. Irgendwie muß das doch logisch aufgebaut werden.
Wir haben auch gefordert, daß die starren Karenzzeiten gelockert und flexibler gestaltet werden sollen, daß für Väter und Mütter ein Karenzzeitkontingent eingerichtet werden soll. Und eines war uns besonders wichtig: Kinder haben unterschiedliche Entwicklungsphasen, daher sollen Eltern frei entscheiden können, wann es im Interesse des Kindes gelegen ist, daß sie beim Kind bleiben.
Um den Jahreswechsel also spät, aber doch! hat sich auch die ÖVP unserer Forderung angeschlossen das ist sehr erfreulich, Herr Klubobmann Khol , und schließlich wurde dann in der Regierungsklausur Ende Jänner das sogenannte kleine Familienpaket mit dem Kernbereich Flexibilisierung der Karenzzeit geschnürt.
Heute beschließen wir daher eine Regelung, die nicht nur den EU-Elternurlaubsrichtlinien entspricht, sondern auch den Vorgaben des NAP. Es sind Regelungen, die den Familien faire Chancen für ein Leben mit Kindern bieten. Eltern haben also die bessere Wahlmöglichkeit, wann und wie lange sie Karenz in Anspruch nehmen wollen.
Bei allen Modellen, die derzeit vorgeschlagen werden "Karenzgeld für alle", "Kinderbetreuungsscheck" , fehlt uns Sozialdemokraten etwas ganz Entscheidendes. Von keiner dieser Forderungen geht ein Impuls aus, zusätzlich Arbeitsplätze, insbesondere qualifizierte Arbeitsplätze für Frauen zu schaffen. Ganz im Gegenteil: Mit diesen Vorschlägen wird tendenziell versucht, Frauen vom Arbeitsmarkt zu verdrängen und das noch dazu mit einem erheblichen finanziellen Aufwand für das Budget und für den Familienlastenausgleichsfonds. (Abg. Gaugg: Die Frauen vom Arbeitsplatz verdrängen? Das ist ein Schmarrn! Sie müssen erst Arbeitsplätze für die Frauen schaffen!)
Und ein weiterer ganz entscheidender Punkt: Es würde bei Umsetzung dieser Forderungen völlig undifferenziert Geld ausgegeben werden (Zwischenruf der Abg. Haller), das im übrigen noch gar nicht vorhanden ist, Frau Haller. Auch Sie haben es nicht. Ich will gar nicht näher auf die Summen eingehen. Sie, Frau Haller, haben uns ja noch gar kein Modell vorgestellt, das ist immer eine Luftblase, die Sie da vorschlagen. Ich will daher gar nicht näher auf die Summen eingehen, aber es handelt sich dabei um erhebliche Beträge in Milliardenhöhe.
Dazu nur eine Anmerkung, Frau Haller. Vielleicht glauben Sie dem Sekretär von Herrn Familienminister Bartenstein, Herrn Dipl.-Ing. Stadlhuber, mehr. In der letzten Sitzung des Familienpolitischen Beirates vom 26. Mai 1999 referierte er über die Entwicklung des FLAF bis zum Jahre 2001 und sagte, daß darüber hinausgehende Prognosen unseriös und spekulativ seien.