den Rechtstaat. Verstehen Sie das? Das regt mich auf! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ihr ruiniert den Rechtsstaat noch am ehesten, aber nicht der Sika!) Da ruiniert er den Rechtsstaat! Der Rechtsstaat, Frau Kollegin Partik-Pablé, ist formstreng. Und wer die Formen nicht beachtet, gleitet in die polizeistaatliche Beliebigkeit ab. Und polizeistaatliche Beliebigkeit heißt Willkür, und Willkür ist das Gegenteil von Demokratie und von Freiheit. Solange es eine liberale Stimme in dem Land gibt, werden wir für die Freiheit eintreten. Und wenn es Ihnen nicht paßt, kann ich Ihnen auch nicht helfen. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Dr. Graf: Sie gehen auf den los, der die Wahrheit sagt! Das kann nur der Falsche sein!)
16.52
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kiss. Er hat das Wort.16.53
Abgeordneter Paul Kiss
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Einmal mehr kann ich am Beginn einer kurzen Rede feststellen, was wir immer dann, wenn wir sicherheitspolitische Themen diskutieren, sehen: Die Freiheitliche Partei sagt, es ist alles viel zuwenig. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Daß eure Partei nicht mehr da ist, was ist das?! Wo sind denn die?)Frau Kollegin Partik-Pablé! Ich kann auch eine Entschuldigung anbringen, wenn Sie so wollen. Wir haben eine ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Man sieht, ihr habt kein Interesse an der Sicherheit!) Nein, das ist ja nicht wahr! (Abg. Dr. Graf: Ist das die zukünftige Besetzung?) Frau Kollegin Partik-Pablé! Wir haben eine Klubsitzung einberufen. In dieser Klubsitzung hält Altvizekanzler und ÖVP-Ehrenparteiobmann Alois Mock seine letzte Rede. Das ist der Grund, warum unsere Klubmitglieder unten und nicht hier im Plenum sitzen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Soll ich jetzt weinen?) Selbstverständlich hat die ÖVP, und ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen ... (Neuerlicher Zwischenruf bei den Freiheitlichen.) Ja, weil wir eben auch nicht wissen, wie der zeitliche Ablauf der Diskussion am letzten Tag ist. (Abg. Dr. Graf: Das weiß man sehr wohl!) Also, bitte, lassen Sie mich mit solchen Dingen in Kraut!
Immer dann, wenn wir über Sicherheitspolitik diskutieren (Abg. Dr. Graf: Gibt es in der ÖVP eine Klubsitzung!), ist es so: Kollegin Partik-Pablé kommt hier heraus und sagt: Das ist alles viel zuwenig! Es muß alles viel schärfer werden! (Abg. Dr. Graf: Immer wenn es um die Sicherheit des Landes geht, dann hat die ÖVP Klubsitzung!) Und in jedem Fall ist es so, daß sich die Koalition auf einen müden Kompromiß geeinigt hat. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Gehen Sie doch darauf ein, wie Sie uns im Ausschuß behandelt haben!)
Dann ist es Kollege Kier oder ein anderer Vertreter des Liberalen Forums oder der Grünen, der behauptet – ich habe es in einer Presseaussendung soeben gelesen –: Der Polizeistaat droht! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Nehmen Sie doch dazu Stellung, wie Sie uns im Ausschuß behandelt haben!) Wir haben einen Polizeistaat, heißt es immer wieder. Wir haben in Österreich sogar – das hat Kollege Kier vorhin von diesem Pult aus gesagt – eine "Geheimpolizei". Ich habe gar nicht gewußt, daß wir in Österreich eine Geheimpolizei haben. Ich fürchte mich schon fürchterlich. Und diese Geheimpolizei sei ja überhaupt keinen rechtsstaatlichen Instrumentarien der Kontrolle unterzogen. Ich fürchte mich schon wahnsinnig.
Kollege Kier! Ich weiß nicht, in welchem Land Sie leben. Ich lebe in Österreich. Ich bin Österreicher wie Sie. Ich habe diese Angst um den Polizeistaat, den Sie permanent heraufbeschwören, ich habe diese Angst um die angebliche Geheimpolizei, die es gar nicht gibt, aber rechtsstaatlich nicht kontrolliert wird (Abg. Dr. Schmidt: Das ist ja das Furchtbare!), nicht. Lassen Sie sich das von mir einmal ins Stammbuch schreiben! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Leikam.)
Immer dann, wenn SPÖ und ÖVP in inhaltlichen Positionierungen eine Linie finden, ist es so, daß wir von der Österreichischen Volkspartei zum Minister stehen, wenn es um klare Forderungen geht, die im Bereich der inneren Sicherheit Österreichs liegen.
Ich wäre aber nicht der, der ich bin, würde ich nicht auch jenen Punkt der Kritik anbringen, den ich auch im Innenausschuß vorgebracht habe, denn ganz zufrieden bin ich nicht. (Zwischenruf