der Abg. Dr. Partik-Pablé.)
Nein, ganz zufrieden bin ich nicht, ich mache aus meinem Herzen keine Mördergrube. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.) Und da Klubobmann Kostelka jetzt ohnehin anwesend ist, sage ich es auch im Plenum: Er ist die Crux bei dieser Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz, daß nicht das gekommen ist, was wir haben wollten. Nein, Toni Leikam, zeig nicht auf den leeren Sessel unseres Klubobmannes. Es ist Klubobmann Kostelka gewesen. Kollege Kier, ich sagen Ihnen: Wir von der ÖVP wollten die erweiterte Gefahrenerforschung auch für die STAPO und damit eine Reform der Staatspolizei. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Das wollten wir, und dazu stehe ich! (Abg. Dr. Kostelka: Warum habt ihr es dann nicht gemacht? Ihr habt doch junktimiert!)Ich stehe nicht an zu sagen: Wenn wir in der nächsten Legislaturperiode das Sagen haben, werde ich mich innerhalb der ÖVP dafür verwenden. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum habt ihr denn junktimiert?)
Herr Klubobmann Kostelka! Die Crux sind Sie! Als Karl Schlögl zu Ihnen gegangen ist ... (Abg. Dr. Kostelka: Das war doch Khols Erklärung! Khol hat ausdrücklich gesagt, das ist eine Junktimierung!) Nein, hören Sie mir zu! Es war so: Als Karl Schlögl zu Ihnen gegangen ist, waren Sie es, der Karl Schlögl diese erweiterte Gefahrenerforschung für den Bereich der Staatspolizei nicht gegeben hat. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum habt ihr denn junktimiert?) Ist das ein Faktum – oder ist das kein Faktum? (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten des Liberalen Forums. – Abg. Dr. Kostelka: Faktum ist, daß Fasslabend gesagt hat, das gibt es nicht!)
Aber geh! Dann kommen Sie heraus, Kollege Kostelka, und machen Sie eine tatsächliche Berichtigung! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich sage Ihnen: Hätten wir die erweiterte Gefahrenerforschung und damit die Reform für die Staatspolizei in dieses Sicherheitspolizeigesetz eingearbeitet, dann wäre das dieser Schlußstein in diesem Konstrukt, Kollege Kier, von dem ich gesagt hätte, auch ich habe mich dafür verwendet, daß wir in diese Richtung gehen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Kiss! Setzen Sie sich! Das ist nicht gut! Sie sind da auf einem abschüssigen Weg!)
Einen letzten Punkt abschließend: Was mich bei der DNA-Analyse besonders freut – meine Kollegen werden in weiteren Bereichen des Sicherheitspolizeigesetzes inhaltlich dazu Stellung nehmen –, ist die Rückwärtserfassung jener, die ein Verbrechen begangen haben. Die Rückwärtserfassung ist eine Form der rechtlichen Sicherheit, die wir der Exekutive und damit der österreichischen Bevölkerung in die Hand geben. Verbrecher, die Untaten begangen haben, dürfen sich nicht in Sicherheit wähnen. Mit der DNA-Analsye, mit der Rückwärtserfassung von Verbrechern, das heißt von all jenen, die zumindest drei Jahre einmal ausgefaßt haben, gelingt es uns, auch präventiv zu wirken. Und ich glaube, mit dieser präventiven Wirkung erreicht die DNA-Analyse ihr Ziel.
Herr Bundesminister! Sie haben in allen Angelegenheiten der inneren Sicherheit, wenn vernünftige Vorschläge auf dem Tisch liegen – die ÖVP hat eine unendlich große Zahl an vernünftigen Vorschlägen eingebracht –, unsere Unterstützung. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Mit denen geht ihr aber unter!) Wir sind der Motor, wir sind aber auch die, die dann kritisieren, wenn Ihr eigener Klubobmann das eine oder andere torpediert, was im Interesse der inneren Sicherheit Österreichs ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Da steht euch das Wasser bis zum Hals!)
16.58
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Kostelka gemeldet. Ich mache auf die Bestimmungen der Geschäftsordnung aufmerksam. – Bitte, Herr Abgeordneter.16.58
Abgeordneter Dr. Peter Kostelka
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Abgeordneter Kiss hat behauptet, daß ich es zu verantworten hätte, daß es den zweiten Teil der Sicherheitspolizeigesetz-Novelle die allgemeine