minister für lnneres und für Justiz, das Ergebnis der stichprobenweise vorgenommenen Überprüfung der Gesetzmäßigkeit einzelner DNA-Untersuchungen (§ 67), statistische Angaben über die in diesem Jahr gemäß den §§ 88 bis 90 geführten Verfahren sowie über die gegen Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erhobenen Vorwürfe aus disziplinar- und strafrechtlicher Sicht. Schließlich enthält der Sicherheitsbericht die in diesem Jahr vom Menschenrechtsbeirat erstatteten Empfehlungen samt den zugehörigen qualifizierten Mindermeinungen und den in diesem Zusammenhang getroffenen Maßnahmen.‘"
5. In Artikel I lautet die Z 38:
"38. In § 94 werden nach Abs. 9 folgende Abs. 10 und 11 angefügt:
,(10) Die §§ 9 Abs. 3 und 4, 10a, 14 Abs. 3 und 4, 15b und 15c, 55 bis 55c, 64 Abs. 2, 65 Abs. 1, 5 und 6, 67, 70 Abs. 3, 78 sowie 96 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXXX/1999 treten mit 1. September 1999 in Kraft.
(11) Die §§ 25 Abs. 3, 35 Abs. 1 Z 6 und 7, 35a 38 Abs. 4, 38a, 39, 47 Abs. 3, 53 Abs. 1 und 3a, 56 Abs. 1 Z 6 und 7, 84 Abs. 1 Z 2, 86, 89 Abs. 3, 90 Abs. 1, 93, 93a, sowie 98 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXXX/1999 treten mit 1. Jänner 2000 in Kraft.‘"
6. In Artikel I wird folgende Z 39a eingefügt:
"39a. In § 98 Abs. 2 wird vor dem Ausdruck ,31 Abs. 3‘ der Ausdruck ,25 Abs. 3,‘ eingefügt."
7. In Artikel IX lautet die Z 2:
"2. Dem § 181 wird folgender Abs. 7 angefügt:
,(7) § 132 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. XXXX/1999 tritt mit 1. September 1999 in Kraft.‘"
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Präsident Dr. Heinrich Neisser: Ich erteile jetzt Herrn Abgeordnetem Jung das Wort. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
17.18
Abgeordneter Wolfgang Jung
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Kiss – jetzt ist er wieder da (Abg. Kiss: Ich bin die ganze Zeit da!) – und Herr Kollege Kostelka haben in ihrer kleinen Eheszene von vorhin genau jenen Januskopf gespielt, der den Doppeladler in unserer Republik ersetzt hat. Nur sind bei diesem Januskopf die Köpfe nicht ab-, sondern keppelnd einander zugewandt, und es geht nichts weiter. Das ist das Sinnbild Ihrer Republik! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Kiss: Falsch! Sie sind in der Mythologie nicht bewandert! Lernen Sie Mythologie! Die Köpfe sind einander abgewendet!)Vor zwei Wochen konnte man im "Kurier" einen Artikel lesen, in dem bemängelt wurde, daß Abgeordnete trotz Mitarbeiter nicht in der Lage waren, ein 25-Seiten-Papier durchzuarbeiten. Auf diese Art und Weise wird der Bevölkerung ein falsches Bild dieses Hauses vermittelt. – Sie, meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, sind maßgeblich schuld daran, daß das Ansehen des Parlaments auf diese Art und Weise gemindert wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich möchte Ihnen und der Öffentlichkeit am Beispiel des Sicherheitspolizeigesetzes vorführen, wie in diesem Hause ein Gesetz behandelt, eigentlich müßte man sagen: durchgepeitscht wird.
Am 6. Oktober 1998 wurde der erste Entwurf zum Sicherheitspolizeigesetzes erstellt. Am 24. November kam die erste Regierungsvorlage, und am 13. April 1999 in einer erweiterten Variante, sozusagen einem SPÖ-Minderheitsbericht, auch die erweiterte Gefahrenerforschung. – Da sich die Koalitionsparteien, wie üblich, in vielen Bereichen, die wirklich sensibel sind, nicht einigen konnten, mußten wir uns sicherheitshalber mit beiden Papieren befassen.