Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen (1/A-PB XXI. GP) von 18.11.1999 bis 19.12.2002

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Datum

Sitzungsüberblick

19.12.2002

Auflösung

04.07.2002

11. Sitzung

Tagesordnung RTF HTML

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
04.07.2002	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 11. Sitzung des Ausschusses: LEBHAFTE DISKUSSIONEN IM PETITIONSAUSSCHUSS Nr. 526/2002
TOP 1	"Rechtzeitiger Beschluss des Jugendausbildungs-Sicherungsgesetzes", (28/BI)
TOP 2	"einer verschuldensunabhängigen Entschädigungslösung für Patienten nach Behandlungsfehlern" (29/BI)
TOP 3	"zur Aufnahme bisher nicht genannter Opfergruppen im Opferfürsorgegesetz", (87/PET)
TOP 4	"für ein Polizei-Wachzimmer am Innsbrucker Hauptbahnhof", (90/PET)
TOP 5	"Nulltoleranz für Gentech-Saatgut - Gentechnikfreies Österreich", (91/PET)
TOP 6	"Weltkulturerbe Wiener Innenstadt, Hochhausprojekte Bahnhof Wien Mitte und Marxergasse 1", (98/PET)
TOP 7	"Eine Chance auf Familienleben - auch den im Handel Beschäftigten", (21/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 8	"Geplante Ausgliederung der Bundessozialämter", (22/PET) In der Sitzung vom 4. Juli 2002 vertagt!
TOP 9	"Nein zur Biomedizin-Konvention des Europarates", (35/PET) Wiederaufnahme der am 11. Juni 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 10	Senkung ungerechtfertigt hoher Treibstoffpreise, (36/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 11	"Gegen die Abschaffung steuerlicher Begünstigungen für gemeinnützige Vereine", (55/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 12	"illegale Beschäftigung darf kein Kavaliersdelikt bleiben! Sozialbetrug ist Diebstahl und Diebstahl muss bestraft werden", (92/PET) Wiederaufnahme der am 11. Juni 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 13	deutsch-angloamerikanische Mischsprache "Denglisch", (93/PET) Wiederaufnahme der am 11. Juni 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 14	"Für Chancengleichheit gehörloser Menschen im österreichischen Bildungssystem", (96/PET) Wiederaufnahme der am 11. Juni 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 15	"für die Erhaltung des Postamtes 3211 Loich", überreicht von den Abgeordneten Anton Heinzl und Beate Schasching (37/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 16	"für die Erhaltung des Postamtes 3125 Statzendorf", (38/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 17	"für die Erhaltung des Postamtes 3384 Groß Sierning", (39/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 18	"für die Erhaltung des Postamtes 3074 Michelbach", (40/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 19	"für die Erhaltung des Postamtes 3072 Kasten", (41/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 20	"für die Erhaltung des Postamtes 3131 Getzersdorf", (42/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 21	"für die Erhaltung des Postamtes 3104 Harland", (43/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 22	"für die Erhaltung des Postamtes 3105 Radlberg", (44/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 23	"für die Erhaltung des Postamtes 3212 Schwarzenbach", (45/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 24	"für die Erhaltung des Postamtes 3144 Wald", (46/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 25	"für die Erhaltung des Postamtes 3061 Ollersbach", (47/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 26	"für die Erhaltung des Postamtes 3051 St. Christophen", (48/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 27	"für die Erhaltung des Postamtes 3052 Innermanzing", (49/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 28	"Für die Erhaltung der Postämter im Bezirk Mistelbach", (52/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 29	"Für die Erhaltung der Postämter im Bezirk Gänserndorf", (53/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 30	"Für die Erhaltung der Postämter im Bezirk Hollabrunn", (54/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 31	"für die Erhaltung des Postamtes 3362 Mauer-Öhling", (56/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 32	"für die Erhaltung des Postamtes 3344 St. Georgen/Reith", (57/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 33	"für die Erhaltung des Postamtes 3342 Opponitz", (58/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 34	"für die Erhaltung des Postamtes 4441 Behamberg", (59/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 35	"für die Erhaltung des Postamtes 3312 Oed", (60/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 36	"für die Erhaltung des Postamtes 3311 Zeillern", (61/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 37	"für die Erhaltung des Postamtes 3313 Wallsee", (62/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 38	"für die Erhaltung des Postamtes 3322 Viehdorf", (63/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 39	"für die Erhaltung des Postamtes 3325 Ferschnitz", (64/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 40	"für die Erhaltung des Postamtes 3332 Rosenau", (65/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 41	"für die Erhaltung des Postamtes 3333 Böhlerwerk", (66/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 42	"für die Erhaltung des Postamtes 4432 Ernsthofen", (67/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 43	"für die Erhaltung des Postamtes 3354 Wolfsbach", (68/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 44	"für die Erhaltung des Postamtes 2724 Hohe Wand/Stollhof", (69/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 45	"für die Erhaltung des Postamtes 2492 Eggendorf", (70/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 46	"für die Erhaltung des Postamtes 2803 Schwarzenbach", (71/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 47	"für die Erhaltung des Postamtes 2770 Gutenstein", (72/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 48	"für die Erhaltung des Postamtes 2802 Hochwolkersdorf", (73/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 49	"für die Erhaltung des Postamtes 2833 Bromberg", (74/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 50	"für die Erhaltung des Postamtes 2812 Hollenthon", (75/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 51	"für die Erhaltung des Postamtes 2723 Muthmannsdorf", (76/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 52	"für die Erhaltung des Postamtes 3172 Ramsau", (77/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 53	"für die Erhaltung des Postamtes 3222 Annaberg", (78/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 54	"für die Erhaltung des Postamtes 3223 Wienerbruck", (79/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 55	"für die Erhaltung des Postamtes 3162 Rainfeld an der Gölsen", (80/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 56	"für die Erhaltung des Postamtes 3171 Kleinzell", (81/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 57	"für die Erhaltung des Postamtes 3195 Kernhof", (82/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 58	"für die Erhaltung des Postamtes 3153 Eschenau", (83/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 59	"für die Erhaltung des Postamtes 2431 Klein Neusiedl", (85/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 60	"für die Erhaltung der Postämter der Bezirke Deutschlandsberg und Leibnitz", (86/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 61	"für die Erhaltung der Postämter 2354 Guntramsdorf 2, 2531 Gaaden und 2381 Laab im Walde", (88/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 62	"für die Erhaltung der Postämter 4831 Obertraun, 4821 Lauffen, 4820 Pfandl, 4823 Steeg, 4817 St. Konrad, 4662 Steyrermühl", (94/PET) Wiederaufnahme der am 11. Juni 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 63	"gegen die Schließung des Postamtes 3961 Waldenstein im Waldviertel", (95/PET) Wiederaufnahme der am 11. Juni 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 64	"Einforderung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für die Müllaufbereitungsanlage der DIVITEC-GesmbH (23/BI) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 65	"Pro Bildungsvielfalt - für faire Konkurrenz auf dem Bildungssektor" (27/BI) Wiederaufnahme der am 11. Juni 2002 vertagten Verhandlungen

11.06.2002

10. Sitzung

Tagesordnung RTF HTML

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
TOP 1	"Nein zur Biomedizin-Konvention des Europarates", (35/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 2	"illegale Beschäftigung darf kein Kavaliersdelikt bleiben! Sozialbetrug ist Diebstahl und Diebstahl muss bestraft werden", (92/PET)
TOP 3	deutsch-angloamerikanische Mischsprache "Denglisch", (93/PET)
TOP 4	"für die Erhaltung der Postämter 4831 Obertraun, 4821 Lauffen, 4820 Pfandl, 4823 Steeg, 4817 St. Konrad, 4662 Steyrermühl", (94/PET)
TOP 5	"gegen die Schließung des Postamtes 3961 Waldenstein im Waldviertel", (95/PET)
TOP 6	"Für Chancengleichheit gehörloser Menschen im österreichischen Bildungssystem", (96/PET)
TOP 7	"Pro Bildungsvielfalt - für faire Konkurrenz auf dem Bildungssektor" (27/BI)

03.04.2002

9. Sitzung

Tagesordnung RTF HTML

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
03.04.2002	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 9. Sitzung des Ausschusses: BIOMEDIZIN-KONVENTION: PETITIONSAUSSCHUSS LÄDT EXPERTEN ZU HEARING Nr. 224/2002
TOP 1	"zur Aufnahme bisher nicht genannter Opfergruppen im Opferfürsorgegesetz", (87/PET)
TOP 2	"Für den Frieden in der Welt, gegen Krieg, Terror und Gewalt", (89/PET)
TOP 3	"für ein Polizei-Wachzimmer am Innsbrucker Hauptbahnhof", (90/PET)
TOP 4	"Gleichstellung für Zivildiener" (25/BI)
TOP 5	"Unverzügliche Neuwahlen, ermöglicht durch ein Bundesgesetz, mit dem die XXI. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird" (26/BI)
TOP 6	"Eine Chance auf Familienleben - auch den im Handel Beschäftigten", (21/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 7	"Geplante Ausgliederung der Bundessozialämter", (22/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 8	Erhaltung des Wachzimmers Reichenau in Innsbruck, (26/PET) Wiederaufnahme der am 15. Feber 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 9	"Nein zur Biomedizin-Konvention des Europarates", (35/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 10	Senkung ungerechtfertigt hoher Treibstoffpreise, (36/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 11	"für die Realisierung des Tschirganttunnels", (50/PET)
TOP 12	"Gegen die Abschaffung steuerlicher Begünstigungen für gemeinnützige Vereine", (55/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 13	"für die Erhaltung der Postämter 2354 Guntramsdorf 2, 2531 Gaaden und 2381 Laab im Walde", (88/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 14	"für die Erhaltung des Postamtes 3211 Loich", überreicht von den Abgeordneten Anton Heinzl und Beate Schasching (37/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 15	"für die Erhaltung des Postamtes 3125 Statzendorf", (38/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 16	"für die Erhaltung des Postamtes 3384 Groß Sierning", (39/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 17	"für die Erhaltung des Postamtes 3074 Michelbach", (40/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 18	"für die Erhaltung des Postamtes 3072 Kasten", (41/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 19	"für die Erhaltung des Postamtes 3131 Getzersdorf", (42/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 20	"für die Erhaltung des Postamtes 3104 Harland", (43/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 21	"für die Erhaltung des Postamtes 3105 Radlberg", (44/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 22	"für die Erhaltung des Postamtes 3212 Schwarzenbach", (45/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 23	"für die Erhaltung des Postamtes 3144 Wald", (46/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 24	"für die Erhaltung des Postamtes 3061 Ollersbach", (47/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 25	"für die Erhaltung des Postamtes 3051 St. Christophen", (48/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 26	"für die Erhaltung des Postamtes 3052 Innermanzing", (49/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 27	"Für die Erhaltung der Postämter im Bezirk Mistelbach", (52/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 28	"Für die Erhaltung der Postämter im Bezirk Gänserndorf", (53/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 29	"Für die Erhaltung der Postämter im Bezirk Hollabrunn", (54/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 30	"für die Erhaltung des Postamtes 3362 Mauer-Öhling", (56/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 31	"für die Erhaltung des Postamtes 3344 St. Georgen/Reith", (57/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 32	"für die Erhaltung des Postamtes 3342 Opponitz", (58/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 33	"für die Erhaltung des Postamtes 4441 Behamberg", (59/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 34	"für die Erhaltung des Postamtes 3312 Oed", (60/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 35	"für die Erhaltung des Postamtes 3311 Zeillern", (61/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 36	"für die Erhaltung des Postamtes 3313 Wallsee", (62/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 37	"für die Erhaltung des Postamtes 3322 Viehdorf", (63/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 38	"für die Erhaltung des Postamtes 3325 Ferschnitz", (64/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 39	"für die Erhaltung des Postamtes 3332 Rosenau", (65/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 40	"für die Erhaltung des Postamtes 3333 Böhlerwerk", (66/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 41	"für die Erhaltung des Postamtes 4432 Ernsthofen", (67/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 42	"für die Erhaltung des Postamtes 3354 Wolfsbach", (68/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 43	"für die Erhaltung des Postamtes 2724 Hohe Wand/Stollhof", (69/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 44	"für die Erhaltung des Postamtes 2492 Eggendorf", (70/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 45	"für die Erhaltung des Postamtes 2803 Schwarzenbach", (71/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 46	"für die Erhaltung des Postamtes 2770 Gutenstein", (72/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 47	"für die Erhaltung des Postamtes 2802 Hochwolkersdorf", (73/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 48	"für die Erhaltung des Postamtes 2833 Bromberg", (74/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 49	"für die Erhaltung des Postamtes 2812 Hollenthon", (75/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 50	"für die Erhaltung des Postamtes 2723 Muthmannsdorf", (76/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 51	"für die Erhaltung des Postamtes 3172 Ramsau", (77/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 52	"für die Erhaltung des Postamtes 3222 Annaberg", (78/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 53	"für die Erhaltung des Postamtes 3223 Wienerbruck", (79/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 54	"für die Erhaltung des Postamtes 3162 Rainfeld an der Gölsen", (80/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 55	"für die Erhaltung des Postamtes 3171 Kleinzell", (81/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 56	"für die Erhaltung des Postamtes 3195 Kernhof", (82/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 57	"für die Erhaltung des Postamtes 3153 Eschenau", (83/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 58	"für die Erhaltung des Postamtes 2431 Klein Neusiedl", (85/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 59	"für die Erhaltung der Postämter der Bezirke Deutschlandsberg und Leibnitz", (86/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 60	"Einforderung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für die Müllaufbereitungsanlage der DIVITEC-GesmbH (23/BI) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 61	"Nulltoleranz für Gentech-Saatgut - Gentechnikfreies Österreich", (91/PET)

15.02.2002

8. Sitzung

Tagesordnung RTF HTML

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
15.02.2002	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 8. Sitzung des Ausschusses: PETITIONSAUSSCHUSS WIRD BREIT ÜBER BIOMEDIZIN-KONVENTION BERATEN Nr. 95/2002
TOP 1	"Nein zur Biomedizin-Konvention des Europarates", (35/PET) In der Sitzung vom 15. Februar 2002 vertagt!
TOP 2	Senkung ungerechtfertigt hoher Treibstoffpreise, (36/PET)
TOP 3	"für die Erhaltung des Postamtes 3211 Loich", überreicht von den Abgeordneten Anton Heinzl und Beate Schasching (37/PET)
TOP 4	"für die Erhaltung des Postamtes 3125 Statzendorf", (38/PET)
TOP 5	"für die Erhaltung des Postamtes 3384 Groß Sierning", (39/PET)
TOP 6	"für die Erhaltung des Postamtes 3074 Michelbach", (40/PET)
TOP 7	"für die Erhaltung des Postamtes 3072 Kasten", (41/PET)
TOP 8	"für die Erhaltung des Postamtes 3131 Getzersdorf", (42/PET)
TOP 9	"für die Erhaltung des Postamtes 3104 Harland", (43/PET)
TOP 10	"für die Erhaltung des Postamtes 3105 Radlberg", (44/PET)
TOP 11	"für die Erhaltung des Postamtes 3212 Schwarzenbach", (45/PET)
TOP 12	"für die Erhaltung des Postamtes 3144 Wald", (46/PET)
TOP 13	"für die Erhaltung des Postamtes 3061 Ollersbach", (47/PET)
TOP 14	"für die Erhaltung des Postamtes 3051 St. Christophen", (48/PET)
TOP 15	"für die Erhaltung des Postamtes 3052 Innermanzing", (49/PET)
TOP 16	"Für die Erhaltung der Postämter im Bezirk Mistelbach", (52/PET)
TOP 17	"Für die Erhaltung der Postämter im Bezirk Gänserndorf", (53/PET)
TOP 18	"Für die Erhaltung der Postämter im Bezirk Hollabrunn", (54/PET)
TOP 19	"für die Erhaltung des Postamtes 3362 Mauer-Öhling", (56/PET)
TOP 20	"für die Erhaltung des Postamtes 3344 St. Georgen/Reith", (57/PET)
TOP 21	"für die Erhaltung des Postamtes 3342 Opponitz", (58/PET)
TOP 22	"für die Erhaltung des Postamtes 4441 Behamberg", (59/PET)
TOP 23	"für die Erhaltung des Postamtes 3312 Oed", (60/PET)
TOP 24	"für die Erhaltung des Postamtes 3311 Zeillern", (61/PET)
TOP 25	"für die Erhaltung des Postamtes 3313 Wallsee", (62/PET)
TOP 26	"für die Erhaltung des Postamtes 3322 Viehdorf", (63/PET)
TOP 27	"für die Erhaltung des Postamtes 3325 Ferschnitz", (64/PET)
TOP 28	"für die Erhaltung des Postamtes 3332 Rosenau", (65/PET)
TOP 29	"für die Erhaltung des Postamtes 3333 Böhlerwerk", (66/PET)
TOP 30	"für die Erhaltung des Postamtes 4432 Ernsthofen", (67/PET)
TOP 31	"für die Erhaltung des Postamtes 3354 Wolfsbach", (68/PET)
TOP 32	"für die Erhaltung des Postamtes 2724 Hohe Wand/Stollhof", (69/PET)
TOP 33	"für die Erhaltung des Postamtes 2492 Eggendorf", (70/PET)
TOP 34	"für die Erhaltung des Postamtes 2803 Schwarzenbach", (71/PET)
TOP 35	"für die Erhaltung des Postamtes 2770 Gutenstein", (72/PET)
TOP 36	"für die Erhaltung des Postamtes 2802 Hochwolkersdorf", (73/PET)
TOP 37	"für die Erhaltung des Postamtes 2833 Bromberg", (74/PET)
TOP 38	"für die Erhaltung des Postamtes 2812 Hollenthon", (75/PET)
TOP 39	"für die Erhaltung des Postamtes 2723 Muthmannsdorf", (76/PET)
TOP 40	"für die Erhaltung des Postamtes 3172 Ramsau", (77/PET)
TOP 41	"für die Erhaltung des Postamtes 3222 Annaberg", (78/PET)
TOP 42	"für die Erhaltung des Postamtes 3223 Wienerbruck", (79/PET)
TOP 43	"für die Erhaltung des Postamtes 3162 Rainfeld an der Gölsen", (80/PET)
TOP 44	"für die Erhaltung des Postamtes 3171 Kleinzell", (81/PET)
TOP 45	"für die Erhaltung des Postamtes 3195 Kernhof", (82/PET)
TOP 46	"für die Erhaltung des Postamtes 3153 Eschenau", (83/PET)
TOP 47	"für die Erhaltung des Postamtes 2431 Klein Neusiedl", (85/PET)
TOP 48	"für die Erhaltung der Postämter der Bezirke Deutschlandsberg und Leibnitz", (86/PET)
TOP 49	"für die Realisierung des Tschirganttunnels", (50/PET)
TOP 50	Erhöhung der Mittel für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit auf 0,7 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP), (51/PET)
TOP 51	"Gegen die Abschaffung steuerlicher Begünstigungen für gemeinnützige Vereine", (55/PET)
TOP 52	zur Stärkung des Fairen Handels in Österreich, (84/PET)
TOP 53	"Einforderung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für die Müllaufbereitungsanlage der DIVITEC-GesmbH (23/BI)
TOP 54	die grausame Verfolgung der Falun Gong Praktizierenden in China (24/BI)
TOP 55	"Eine Chance auf Familienleben - auch den im Handel Beschäftigten", (21/PET) In der Sitzung vom 15. Februar 2002 vertagt!
TOP 56	"Geplante Ausgliederung der Bundessozialämter", (22/PET) In der Sitzung vom 15. Februar 2002 vertagt!
TOP 57	Erhaltung des Wachzimmers Reichenau in Innsbruck, (26/PET) In der Sitzung vom 15. Februar 2002 vertagt!
TOP 58	"Gegen die Schließung der Nebenbahnen im Bezirk Gänserndorf", (29/PET)
TOP 59	"Gefährdung von 335 Arbeitsplätzen im Bezirk Mistelbach", (31/PET)
TOP 60	Erhaltung des gemeinnützigen Wohnbaus (21/BI)

10.10.2001

7. Sitzung

Tagesordnung RTF HTML

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
10.10.2001	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 7. Sitzung des Ausschusses: PETITIONSAUSSCHUSS BEFASST SICH MIT AKW TEMELIN UND § 209 STGB Nr. 659/2001
TOP 1	"Gegen die Schließung der Nebenbahnen im Bezirk Gänserndorf", (29/PET)
TOP 2	"Gegen Temelin - für unsere Zukunft", (30/PET)
TOP 3	"Gefährdung von 335 Arbeitsplätzen im Bezirk Mistelbach", (31/PET)
TOP 4	"Menschenrechte - Rechte Menschen", (32/PET)
TOP 5	"Betriebsrat BMW Werk Steyr - Altersteilzeit", (33/PET)
TOP 6	"Betriebsrat BMW Werk Steyr - Abfertigung Neu", (34/PET)
TOP 7	Erhaltung des gemeinnützigen Wohnbaus (21/BI)
TOP 8	"Damit Österreich in militärische Konflikte nicht hineingezogen wird ..." (22/BI)
TOP 9	"für die Sicherheit der Schulkinder", (20/PET) Wiederaufnahme der am 21. Juni 2001 vertagten Verhandlungen
TOP 10	"Eine Chance auf Familienleben - auch den im Handel Beschäftigten", (21/PET) In der Sitzung vom 10. Oktober 2001 vertagt!
TOP 11	"Geplante Ausgliederung der Bundessozialämter", (22/PET) In der Sitzung vom 10. Oktober 2001 vertagt!
TOP 12	geplante Schließung des Bahnhofes St. Valentin für den IC-Verkehr", (23/PET)
TOP 13	"für die Realisierung der Renovierung des Bahnhofsgebäudes Steyr (24/PET)
TOP 14	Erhaltung des Wachzimmers Reichenau in Innsbruck, (26/PET) In der Sitzung vom 10. Oktober 2001 vertagt!
TOP 15	"Rückerstattung der Mehrwertsteuer für Feuerwehren und Rettungsorganisationen bei der Anschaffung neuer Gerätschaften", (27/PET)
TOP 16	"Aufsichtspflicht der Landeshauptleute", (28/PET)
TOP 17	"Bevor es zu spät ist" (18/BI) Wiederaufnahme der am 21. Juni 2001 vertagen Verhandlungen
TOP 18	"für 1 und 2 Euro-Banknoten" (19/BI)

21.06.2001

6. Sitzung

Tagesordnung RTF HTML

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
21.06.2001	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 6. Sitzung des Ausschusses: PETITIONSAUSSCHUSS BERÄT BREITE THEMENPALETTE VON BÜRGERANLIEGEN Nr. 481/2001
TOP 1	"Geplante Ausgliederung der Bundessozialämter", (22/PET)
TOP 2	geplante Schließung des Bahnhofes St. Valentin für den IC-Verkehr", (23/PET)
TOP 3	"für die Realisierung der Renovierung des Bahnhofsgebäudes Steyr (24/PET)
TOP 4	"Sofortige Abschaffung der Unfallrenten-Besteuerung", (25/PET)
TOP 5	Erhaltung des Wachzimmers Reichenau in Innsbruck, (26/PET)
TOP 6	"Rückerstattung der Mehrwertsteuer für Feuerwehren und Rettungsorganisationen bei der Anschaffung neuer Gerätschaften", (27/PET)
TOP 7	"Aufsichtspflicht der Landeshauptleute", (28/PET)
TOP 8	"für 1 und 2 Euro-Banknoten" (19/BI)
TOP 9	"Gleich viel Recht für gleich viel Liebe" (20/BI)
TOP 10	"Erhöhung der Verkehrssicherheit am Beispiel von optisch verzerrten Zebrastreifen", (14/PET) Wiederaufnahme der am 17. April 2001 vertagten Verhandlungen
TOP 11	"für die Sicherheit der Schulkinder", (20/PET) In der Sitzung vom 21.06.2001 vertagt!
TOP 12	"Eine Chance auf Familienleben - auch den im Handel Beschäftigten", (21/PET) In der Sitzung vom 21.06.2001 vertagt!
TOP 13	Verbesserung der Diabetiker-Betreuung in Österreich (4/BI) Wiederaufnahme der am 17. April 2001 vertagten Verhandlungen
TOP 14	naturheilkundliche Methoden von qualifizierten TherapeutInnen angeboten werden können" (10/BI) Wiederaufnahme der am 17. April 2001 vertagten Verhandlungen
TOP 15	"Bevor es zu spät ist" (18/BI) In der Sitzung vom 21.06.2001 vertagt!

17.04.2001

5. Sitzung

Tagesordnung RTF HTML

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
17.04.2001	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 5. Sitzung des Ausschusses: BREITE THEMENPALETTE IM PETITIONSAUSSCHUSS Nr. 283/2001
TOP 1	"für die Sicherheit der Schulkinder", (20/PET)
TOP 2	"Eine Chance auf Familienleben - auch den im Handel Beschäftigten", (21/PET)
TOP 3	"Resolution gegen Kürzungen im Bildungsbereich" (16/BI)
TOP 4	"Sicherstellung des hohen Bildungsstandards in Österreich" (17/BI)
TOP 5	"Bevor es zu spät ist" (18/BI)
TOP 6	"Freie Radios", (8/PET) Wiederaufnahme der am 19. Jänner 2001 vertagen Verhandlungen
TOP 7	Senkung der Klassenschülerhöchstzahl und gegen die Sparmaßnahmen der FPÖVP-Regierung im Bildungsbereich, überreicht vom Abgeordneten Dr. Dieter Antoni (10/PET)
TOP 8	Erhaltung des Wachzimmers St. Pölten - St. Georgen, (11/PET)
TOP 9	"Lärmschutz-Petition", (12/PET)
TOP 10	"Erhöhung der Verkehrssicherheit am Beispiel von optisch verzerrten Zebrastreifen", (14/PET) In der Sitzung vom 17.04.2001 vertagt!
TOP 11	"NEIN zu Ambulanzgebühren! Die Zahnambulatorien müssen erhalten bleiben", (15/PET)
TOP 12	Verbesserung der Lärmschutzmaßnahmen entlang der A 1 im Süden St. Pöltens", (17/PET)
TOP 13	"gegen die Schließung der Bahnhöfe Gröbming, Rottenmann, Trieben und St. Michael für den IC-Verkehr", (18/PET)
TOP 14	"Sparmaßnahmen im Bildungsbereich", (19/PET)
TOP 15	Verbesserung der Diabetiker-Betreuung in Österreich (4/BI) In der Sitzung vom 17.04.2001 vertagt!
TOP 16	naturheilkundliche Methoden von qualifizierten TherapeutInnen angeboten werden können" (10/BI) In der Sitzung vom 17.04.2001 vertagt!
TOP 17	Sparvorhaben im Bildungsbereich (11/BI)
TOP 18	"Sicherung der Qualität im Bildungsbereich" (12/BI)
TOP 19	"Forderung nach Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen an österreichischen Schulen, (14/BI)
TOP 20	"Senkung der Klassenschülerhöchstzahl" (15/BI)

19.01.2001

4. Sitzung

Tagesordnung RTF HTML

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
TOP 1	"Verlängerung der Geltungsdauer von Kurzparkzonen in Wien, (6/PET)
TOP 2	Rettung des Schönbrunner Bades, (7/PET)
TOP 3	"Freie Radios", (8/PET) In der Sitzung vom 19.01.2001 vertagt!
TOP 4	Lärmplage für die Anrainer der Inntalautobahn Errichtung Lärmschutzwand (9/PET)
TOP 5	Verbesserung der Diabetiker-Betreuung in Österreich (4/BI) In der Sitzung vom 19.01.2001 vertagt!
TOP 6	Tätigkeit der Schülerberater an Berufsschulen" (6/BI)
TOP 7	"Erhalt und Ausbau des hohen Qualitätsstandards der Schulen - (7/BI)
TOP 8	"Nein zum Grund- und Menschenrechtsabbau" (8/BI)
TOP 9	Senkung der Klassenschülerhöchstzahl und gegen die Sparmaßnahmen der FPÖVP-Regierung im Bildungsbereich, überreicht vom Abgeordneten Dr. Dieter Antoni (10/PET)
TOP 10	Erhaltung des Wachzimmers St. Pölten - St. Georgen, (11/PET)
TOP 11	"Lärmschutz-Petition", (12/PET)
TOP 12	Auslöschung der armenischen Bevölkerung im Osmanischen Reich von 1915 bis 1917 (13/PET)
TOP 13	"Erhöhung der Verkehrssicherheit am Beispiel von optisch verzerrten Zebrastreifen", (14/PET)
TOP 14	"NEIN zu Ambulanzgebühren! Die Zahnambulatorien müssen erhalten bleiben", (15/PET)
TOP 15	"Menschenrechte auch für Sudetendeutsche!", (16/PET)
TOP 16	Verbesserung der Lärmschutzmaßnahmen entlang der A 1 im Süden St. Pöltens", (17/PET)
TOP 17	"gegen die Schließung der Bahnhöfe Gröbming, Rottenmann, Trieben und St. Michael für den IC-Verkehr", (18/PET)
TOP 18	"Sparmaßnahmen im Bildungsbereich", (19/PET)
TOP 19	naturheilkundliche Methoden von qualifizierten TherapeutInnen angeboten werden können" (10/BI)
TOP 20	Sparvorhaben im Bildungsbereich (11/BI)
TOP 21	"Sicherung der Qualität im Bildungsbereich" (12/BI)
TOP 22	Verfassungsgesetz vom 12.5.1982, § 17a (Freiheit der Kunst), (13/BI)
TOP 23	"Forderung nach Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen an österreichischen Schulen, (14/BI)
TOP 24	"Senkung der Klassenschülerhöchstzahl" (15/BI)

04.10.2000

3. Sitzung

Tagesordnung RTF HTML

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
04.10.2000	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 3. Sitzung des Ausschusses: VERKEHRSAUSSCHUSS SOLL SICH MIT MOBILFUNK-PETITION BEFASSEN Nr. 534/2000
TOP 1	"Alkoholisierte Lenker gefährden uns alle", (1/PET)
TOP 2	Mobilfunk, (2/PET)
TOP 3	Road Pricing (3/PET)
TOP 4	"Ausbau - nicht Kürzung der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit" (4/PET)
TOP 5	Wahrung der immerwährenden Neutralität und Nichtbeitritt zu militärischen Bündnissen, (5/PET)
TOP 6	"Zeltweg darf kein NATO-Flugplatz werden!" (1/BI)
TOP 7	"Für eine aktive Friedenspolitik der Neutralen in der EU" (2/BI)
TOP 8	"Verlängerung der Geltungsdauer von Kurzparkzonen in Wien, (6/PET)
TOP 9	Rettung des Schönbrunner Bades, (7/PET)
TOP 10	"Freie Radios", (8/PET)
TOP 11	Lärmplage für die Anrainer der Inntalautobahn Errichtung Lärmschutzwand (9/PET)
TOP 12	"§ 97 StGB - Änderungen und Verbesserung dieses Paragraphen" (3/BI)
TOP 13	Verbesserung der Diabetiker-Betreuung in Österreich (4/BI)
TOP 14	"Zivildienstnovelle 2000" (5/BI)
TOP 15	Tätigkeit der Schülerberater an Berufsschulen" (6/BI)
TOP 16	"Erhalt und Ausbau des hohen Qualitätsstandards der Schulen - (7/BI)
TOP 17	"Nein zum Grund- und Menschenrechtsabbau" (8/BI)
TOP 18	Missionswerk "Leben in Jesus Christus" (9/BI)

17.03.2000

2. Sitzung

Tagesordnung RTF HTML

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
TOP 1	"Alkoholisierte Lenker gefährden uns alle", (1/PET)
TOP 2	Mobilfunk, (2/PET)
TOP 3	Road Pricing (3/PET)
TOP 4	"Ausbau - nicht Kürzung der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit" (4/PET)
TOP 5	Wahrung der immerwährenden Neutralität und Nichtbeitritt zu militärischen Bündnissen, (5/PET)
TOP 6	"Zeltweg darf kein NATO-Flugplatz werden!" (1/BI)
TOP 7	"Für eine aktive Friedenspolitik der Neutralen in der EU" (2/BI)

15.12.1999

1. Sitzung

Tagesordnung RTF HTML

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
15.12.1999	Konstituierung

Zuletzt zugewiesene Verhandlungsgegenstände

Letzte Veröffentlichungen/Berichte

Parlamentskorrespondenz

04.07.2002 - LEBHAFTE DISKUSSIONEN IM PETITIONSAUSSCHUSS

Sitzungen des Ausschusses

Datum

Sitzungsüberblick

19.12.2002

Auflösung

04.07.2002

11. Sitzung

Tagesordnung RTF HTML

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
04.07.2002	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 11. Sitzung des Ausschusses: LEBHAFTE DISKUSSIONEN IM PETITIONSAUSSCHUSS Nr. 526/2002
TOP 1	"Rechtzeitiger Beschluss des Jugendausbildungs-Sicherungsgesetzes", (28/BI)
TOP 2	"einer verschuldensunabhängigen Entschädigungslösung für Patienten nach Behandlungsfehlern" (29/BI)
TOP 3	"zur Aufnahme bisher nicht genannter Opfergruppen im Opferfürsorgegesetz", (87/PET)
TOP 4	"für ein Polizei-Wachzimmer am Innsbrucker Hauptbahnhof", (90/PET)
TOP 5	"Nulltoleranz für Gentech-Saatgut - Gentechnikfreies Österreich", (91/PET)
TOP 6	"Weltkulturerbe Wiener Innenstadt, Hochhausprojekte Bahnhof Wien Mitte und Marxergasse 1", (98/PET)
TOP 7	"Eine Chance auf Familienleben - auch den im Handel Beschäftigten", (21/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 8	"Geplante Ausgliederung der Bundessozialämter", (22/PET) In der Sitzung vom 4. Juli 2002 vertagt!
TOP 9	"Nein zur Biomedizin-Konvention des Europarates", (35/PET) Wiederaufnahme der am 11. Juni 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 10	Senkung ungerechtfertigt hoher Treibstoffpreise, (36/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 11	"Gegen die Abschaffung steuerlicher Begünstigungen für gemeinnützige Vereine", (55/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 12	"illegale Beschäftigung darf kein Kavaliersdelikt bleiben! Sozialbetrug ist Diebstahl und Diebstahl muss bestraft werden", (92/PET) Wiederaufnahme der am 11. Juni 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 13	deutsch-angloamerikanische Mischsprache "Denglisch", (93/PET) Wiederaufnahme der am 11. Juni 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 14	"Für Chancengleichheit gehörloser Menschen im österreichischen Bildungssystem", (96/PET) Wiederaufnahme der am 11. Juni 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 15	"für die Erhaltung des Postamtes 3211 Loich", überreicht von den Abgeordneten Anton Heinzl und Beate Schasching (37/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 16	"für die Erhaltung des Postamtes 3125 Statzendorf", (38/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 17	"für die Erhaltung des Postamtes 3384 Groß Sierning", (39/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 18	"für die Erhaltung des Postamtes 3074 Michelbach", (40/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 19	"für die Erhaltung des Postamtes 3072 Kasten", (41/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 20	"für die Erhaltung des Postamtes 3131 Getzersdorf", (42/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 21	"für die Erhaltung des Postamtes 3104 Harland", (43/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 22	"für die Erhaltung des Postamtes 3105 Radlberg", (44/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 23	"für die Erhaltung des Postamtes 3212 Schwarzenbach", (45/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 24	"für die Erhaltung des Postamtes 3144 Wald", (46/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 25	"für die Erhaltung des Postamtes 3061 Ollersbach", (47/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 26	"für die Erhaltung des Postamtes 3051 St. Christophen", (48/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 27	"für die Erhaltung des Postamtes 3052 Innermanzing", (49/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 28	"Für die Erhaltung der Postämter im Bezirk Mistelbach", (52/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 29	"Für die Erhaltung der Postämter im Bezirk Gänserndorf", (53/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 30	"Für die Erhaltung der Postämter im Bezirk Hollabrunn", (54/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 31	"für die Erhaltung des Postamtes 3362 Mauer-Öhling", (56/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 32	"für die Erhaltung des Postamtes 3344 St. Georgen/Reith", (57/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 33	"für die Erhaltung des Postamtes 3342 Opponitz", (58/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 34	"für die Erhaltung des Postamtes 4441 Behamberg", (59/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 35	"für die Erhaltung des Postamtes 3312 Oed", (60/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 36	"für die Erhaltung des Postamtes 3311 Zeillern", (61/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 37	"für die Erhaltung des Postamtes 3313 Wallsee", (62/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 38	"für die Erhaltung des Postamtes 3322 Viehdorf", (63/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 39	"für die Erhaltung des Postamtes 3325 Ferschnitz", (64/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 40	"für die Erhaltung des Postamtes 3332 Rosenau", (65/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 41	"für die Erhaltung des Postamtes 3333 Böhlerwerk", (66/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 42	"für die Erhaltung des Postamtes 4432 Ernsthofen", (67/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 43	"für die Erhaltung des Postamtes 3354 Wolfsbach", (68/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 44	"für die Erhaltung des Postamtes 2724 Hohe Wand/Stollhof", (69/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 45	"für die Erhaltung des Postamtes 2492 Eggendorf", (70/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 46	"für die Erhaltung des Postamtes 2803 Schwarzenbach", (71/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 47	"für die Erhaltung des Postamtes 2770 Gutenstein", (72/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 48	"für die Erhaltung des Postamtes 2802 Hochwolkersdorf", (73/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 49	"für die Erhaltung des Postamtes 2833 Bromberg", (74/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 50	"für die Erhaltung des Postamtes 2812 Hollenthon", (75/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 51	"für die Erhaltung des Postamtes 2723 Muthmannsdorf", (76/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 52	"für die Erhaltung des Postamtes 3172 Ramsau", (77/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 53	"für die Erhaltung des Postamtes 3222 Annaberg", (78/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 54	"für die Erhaltung des Postamtes 3223 Wienerbruck", (79/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 55	"für die Erhaltung des Postamtes 3162 Rainfeld an der Gölsen", (80/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 56	"für die Erhaltung des Postamtes 3171 Kleinzell", (81/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 57	"für die Erhaltung des Postamtes 3195 Kernhof", (82/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 58	"für die Erhaltung des Postamtes 3153 Eschenau", (83/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 59	"für die Erhaltung des Postamtes 2431 Klein Neusiedl", (85/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 60	"für die Erhaltung der Postämter der Bezirke Deutschlandsberg und Leibnitz", (86/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 61	"für die Erhaltung der Postämter 2354 Guntramsdorf 2, 2531 Gaaden und 2381 Laab im Walde", (88/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 62	"für die Erhaltung der Postämter 4831 Obertraun, 4821 Lauffen, 4820 Pfandl, 4823 Steeg, 4817 St. Konrad, 4662 Steyrermühl", (94/PET) Wiederaufnahme der am 11. Juni 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 63	"gegen die Schließung des Postamtes 3961 Waldenstein im Waldviertel", (95/PET) Wiederaufnahme der am 11. Juni 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 64	"Einforderung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für die Müllaufbereitungsanlage der DIVITEC-GesmbH (23/BI) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 65	"Pro Bildungsvielfalt - für faire Konkurrenz auf dem Bildungssektor" (27/BI) Wiederaufnahme der am 11. Juni 2002 vertagten Verhandlungen

11.06.2002

10. Sitzung

Tagesordnung RTF HTML

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
TOP 1	"Nein zur Biomedizin-Konvention des Europarates", (35/PET) Wiederaufnahme der am 3. April 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 2	"illegale Beschäftigung darf kein Kavaliersdelikt bleiben! Sozialbetrug ist Diebstahl und Diebstahl muss bestraft werden", (92/PET)
TOP 3	deutsch-angloamerikanische Mischsprache "Denglisch", (93/PET)
TOP 4	"für die Erhaltung der Postämter 4831 Obertraun, 4821 Lauffen, 4820 Pfandl, 4823 Steeg, 4817 St. Konrad, 4662 Steyrermühl", (94/PET)
TOP 5	"gegen die Schließung des Postamtes 3961 Waldenstein im Waldviertel", (95/PET)
TOP 6	"Für Chancengleichheit gehörloser Menschen im österreichischen Bildungssystem", (96/PET)
TOP 7	"Pro Bildungsvielfalt - für faire Konkurrenz auf dem Bildungssektor" (27/BI)

03.04.2002

9. Sitzung

Tagesordnung RTF HTML

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
03.04.2002	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 9. Sitzung des Ausschusses: BIOMEDIZIN-KONVENTION: PETITIONSAUSSCHUSS LÄDT EXPERTEN ZU HEARING Nr. 224/2002
TOP 1	"zur Aufnahme bisher nicht genannter Opfergruppen im Opferfürsorgegesetz", (87/PET)
TOP 2	"Für den Frieden in der Welt, gegen Krieg, Terror und Gewalt", (89/PET)
TOP 3	"für ein Polizei-Wachzimmer am Innsbrucker Hauptbahnhof", (90/PET)
TOP 4	"Gleichstellung für Zivildiener" (25/BI)
TOP 5	"Unverzügliche Neuwahlen, ermöglicht durch ein Bundesgesetz, mit dem die XXI. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird" (26/BI)
TOP 6	"Eine Chance auf Familienleben - auch den im Handel Beschäftigten", (21/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 7	"Geplante Ausgliederung der Bundessozialämter", (22/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 8	Erhaltung des Wachzimmers Reichenau in Innsbruck, (26/PET) Wiederaufnahme der am 15. Feber 2002 vertagten Verhandlungen
TOP 9	"Nein zur Biomedizin-Konvention des Europarates", (35/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 10	Senkung ungerechtfertigt hoher Treibstoffpreise, (36/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 11	"für die Realisierung des Tschirganttunnels", (50/PET)
TOP 12	"Gegen die Abschaffung steuerlicher Begünstigungen für gemeinnützige Vereine", (55/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 13	"für die Erhaltung der Postämter 2354 Guntramsdorf 2, 2531 Gaaden und 2381 Laab im Walde", (88/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 14	"für die Erhaltung des Postamtes 3211 Loich", überreicht von den Abgeordneten Anton Heinzl und Beate Schasching (37/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 15	"für die Erhaltung des Postamtes 3125 Statzendorf", (38/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 16	"für die Erhaltung des Postamtes 3384 Groß Sierning", (39/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 17	"für die Erhaltung des Postamtes 3074 Michelbach", (40/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 18	"für die Erhaltung des Postamtes 3072 Kasten", (41/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 19	"für die Erhaltung des Postamtes 3131 Getzersdorf", (42/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 20	"für die Erhaltung des Postamtes 3104 Harland", (43/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 21	"für die Erhaltung des Postamtes 3105 Radlberg", (44/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 22	"für die Erhaltung des Postamtes 3212 Schwarzenbach", (45/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 23	"für die Erhaltung des Postamtes 3144 Wald", (46/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 24	"für die Erhaltung des Postamtes 3061 Ollersbach", (47/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 25	"für die Erhaltung des Postamtes 3051 St. Christophen", (48/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 26	"für die Erhaltung des Postamtes 3052 Innermanzing", (49/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 27	"Für die Erhaltung der Postämter im Bezirk Mistelbach", (52/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 28	"Für die Erhaltung der Postämter im Bezirk Gänserndorf", (53/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 29	"Für die Erhaltung der Postämter im Bezirk Hollabrunn", (54/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 30	"für die Erhaltung des Postamtes 3362 Mauer-Öhling", (56/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 31	"für die Erhaltung des Postamtes 3344 St. Georgen/Reith", (57/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 32	"für die Erhaltung des Postamtes 3342 Opponitz", (58/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 33	"für die Erhaltung des Postamtes 4441 Behamberg", (59/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 34	"für die Erhaltung des Postamtes 3312 Oed", (60/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 35	"für die Erhaltung des Postamtes 3311 Zeillern", (61/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 36	"für die Erhaltung des Postamtes 3313 Wallsee", (62/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 37	"für die Erhaltung des Postamtes 3322 Viehdorf", (63/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 38	"für die Erhaltung des Postamtes 3325 Ferschnitz", (64/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 39	"für die Erhaltung des Postamtes 3332 Rosenau", (65/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 40	"für die Erhaltung des Postamtes 3333 Böhlerwerk", (66/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 41	"für die Erhaltung des Postamtes 4432 Ernsthofen", (67/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 42	"für die Erhaltung des Postamtes 3354 Wolfsbach", (68/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 43	"für die Erhaltung des Postamtes 2724 Hohe Wand/Stollhof", (69/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 44	"für die Erhaltung des Postamtes 2492 Eggendorf", (70/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 45	"für die Erhaltung des Postamtes 2803 Schwarzenbach", (71/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 46	"für die Erhaltung des Postamtes 2770 Gutenstein", (72/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 47	"für die Erhaltung des Postamtes 2802 Hochwolkersdorf", (73/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 48	"für die Erhaltung des Postamtes 2833 Bromberg", (74/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 49	"für die Erhaltung des Postamtes 2812 Hollenthon", (75/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 50	"für die Erhaltung des Postamtes 2723 Muthmannsdorf", (76/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 51	"für die Erhaltung des Postamtes 3172 Ramsau", (77/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 52	"für die Erhaltung des Postamtes 3222 Annaberg", (78/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 53	"für die Erhaltung des Postamtes 3223 Wienerbruck", (79/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 54	"für die Erhaltung des Postamtes 3162 Rainfeld an der Gölsen", (80/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 55	"für die Erhaltung des Postamtes 3171 Kleinzell", (81/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 56	"für die Erhaltung des Postamtes 3195 Kernhof", (82/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 57	"für die Erhaltung des Postamtes 3153 Eschenau", (83/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 58	"für die Erhaltung des Postamtes 2431 Klein Neusiedl", (85/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 59	"für die Erhaltung der Postämter der Bezirke Deutschlandsberg und Leibnitz", (86/PET) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 60	"Einforderung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für die Müllaufbereitungsanlage der DIVITEC-GesmbH (23/BI) In der Sitzung vom 3. April 2002 vertagt!
TOP 61	"Nulltoleranz für Gentech-Saatgut - Gentechnikfreies Österreich", (91/PET)

15.02.2002

8. Sitzung

Tagesordnung RTF HTML

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
15.02.2002	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 8. Sitzung des Ausschusses: PETITIONSAUSSCHUSS WIRD BREIT ÜBER BIOMEDIZIN-KONVENTION BERATEN Nr. 95/2002
TOP 1	"Nein zur Biomedizin-Konvention des Europarates", (35/PET) In der Sitzung vom 15. Februar 2002 vertagt!
TOP 2	Senkung ungerechtfertigt hoher Treibstoffpreise, (36/PET)
TOP 3	"für die Erhaltung des Postamtes 3211 Loich", überreicht von den Abgeordneten Anton Heinzl und Beate Schasching (37/PET)
TOP 4	"für die Erhaltung des Postamtes 3125 Statzendorf", (38/PET)
TOP 5	"für die Erhaltung des Postamtes 3384 Groß Sierning", (39/PET)
TOP 6	"für die Erhaltung des Postamtes 3074 Michelbach", (40/PET)
TOP 7	"für die Erhaltung des Postamtes 3072 Kasten", (41/PET)
TOP 8	"für die Erhaltung des Postamtes 3131 Getzersdorf", (42/PET)
TOP 9	"für die Erhaltung des Postamtes 3104 Harland", (43/PET)
TOP 10	"für die Erhaltung des Postamtes 3105 Radlberg", (44/PET)
TOP 11	"für die Erhaltung des Postamtes 3212 Schwarzenbach", (45/PET)
TOP 12	"für die Erhaltung des Postamtes 3144 Wald", (46/PET)
TOP 13	"für die Erhaltung des Postamtes 3061 Ollersbach", (47/PET)
TOP 14	"für die Erhaltung des Postamtes 3051 St. Christophen", (48/PET)
TOP 15	"für die Erhaltung des Postamtes 3052 Innermanzing", (49/PET)
TOP 16	"Für die Erhaltung der Postämter im Bezirk Mistelbach", (52/PET)
TOP 17	"Für die Erhaltung der Postämter im Bezirk Gänserndorf", (53/PET)
TOP 18	"Für die Erhaltung der Postämter im Bezirk Hollabrunn", (54/PET)
TOP 19	"für die Erhaltung des Postamtes 3362 Mauer-Öhling", (56/PET)
TOP 20	"für die Erhaltung des Postamtes 3344 St. Georgen/Reith", (57/PET)
TOP 21	"für die Erhaltung des Postamtes 3342 Opponitz", (58/PET)
TOP 22	"für die Erhaltung des Postamtes 4441 Behamberg", (59/PET)
TOP 23	"für die Erhaltung des Postamtes 3312 Oed", (60/PET)
TOP 24	"für die Erhaltung des Postamtes 3311 Zeillern", (61/PET)
TOP 25	"für die Erhaltung des Postamtes 3313 Wallsee", (62/PET)
TOP 26	"für die Erhaltung des Postamtes 3322 Viehdorf", (63/PET)
TOP 27	"für die Erhaltung des Postamtes 3325 Ferschnitz", (64/PET)
TOP 28	"für die Erhaltung des Postamtes 3332 Rosenau", (65/PET)
TOP 29	"für die Erhaltung des Postamtes 3333 Böhlerwerk", (66/PET)
TOP 30	"für die Erhaltung des Postamtes 4432 Ernsthofen", (67/PET)
TOP 31	"für die Erhaltung des Postamtes 3354 Wolfsbach", (68/PET)
TOP 32	"für die Erhaltung des Postamtes 2724 Hohe Wand/Stollhof", (69/PET)
TOP 33	"für die Erhaltung des Postamtes 2492 Eggendorf", (70/PET)
TOP 34	"für die Erhaltung des Postamtes 2803 Schwarzenbach", (71/PET)
TOP 35	"für die Erhaltung des Postamtes 2770 Gutenstein", (72/PET)
TOP 36	"für die Erhaltung des Postamtes 2802 Hochwolkersdorf", (73/PET)
TOP 37	"für die Erhaltung des Postamtes 2833 Bromberg", (74/PET)
TOP 38	"für die Erhaltung des Postamtes 2812 Hollenthon", (75/PET)
TOP 39	"für die Erhaltung des Postamtes 2723 Muthmannsdorf", (76/PET)
TOP 40	"für die Erhaltung des Postamtes 3172 Ramsau", (77/PET)
TOP 41	"für die Erhaltung des Postamtes 3222 Annaberg", (78/PET)
TOP 42	"für die Erhaltung des Postamtes 3223 Wienerbruck", (79/PET)
TOP 43	"für die Erhaltung des Postamtes 3162 Rainfeld an der Gölsen", (80/PET)
TOP 44	"für die Erhaltung des Postamtes 3171 Kleinzell", (81/PET)
TOP 45	"für die Erhaltung des Postamtes 3195 Kernhof", (82/PET)
TOP 46	"für die Erhaltung des Postamtes 3153 Eschenau", (83/PET)
TOP 47	"für die Erhaltung des Postamtes 2431 Klein Neusiedl", (85/PET)
TOP 48	"für die Erhaltung der Postämter der Bezirke Deutschlandsberg und Leibnitz", (86/PET)
TOP 49	"für die Realisierung des Tschirganttunnels", (50/PET)
TOP 50	Erhöhung der Mittel für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit auf 0,7 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP), (51/PET)
TOP 51	"Gegen die Abschaffung steuerlicher Begünstigungen für gemeinnützige Vereine", (55/PET)
TOP 52	zur Stärkung des Fairen Handels in Österreich, (84/PET)
TOP 53	"Einforderung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für die Müllaufbereitungsanlage der DIVITEC-GesmbH (23/BI)
TOP 54	die grausame Verfolgung der Falun Gong Praktizierenden in China (24/BI)
TOP 55	"Eine Chance auf Familienleben - auch den im Handel Beschäftigten", (21/PET) In der Sitzung vom 15. Februar 2002 vertagt!
TOP 56	"Geplante Ausgliederung der Bundessozialämter", (22/PET) In der Sitzung vom 15. Februar 2002 vertagt!
TOP 57	Erhaltung des Wachzimmers Reichenau in Innsbruck, (26/PET) In der Sitzung vom 15. Februar 2002 vertagt!
TOP 58	"Gegen die Schließung der Nebenbahnen im Bezirk Gänserndorf", (29/PET)
TOP 59	"Gefährdung von 335 Arbeitsplätzen im Bezirk Mistelbach", (31/PET)
TOP 60	Erhaltung des gemeinnützigen Wohnbaus (21/BI)

10.10.2001

7. Sitzung

Tagesordnung RTF HTML

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
10.10.2001	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 7. Sitzung des Ausschusses: PETITIONSAUSSCHUSS BEFASST SICH MIT AKW TEMELIN UND § 209 STGB Nr. 659/2001
TOP 1	"Gegen die Schließung der Nebenbahnen im Bezirk Gänserndorf", (29/PET)
TOP 2	"Gegen Temelin - für unsere Zukunft", (30/PET)
TOP 3	"Gefährdung von 335 Arbeitsplätzen im Bezirk Mistelbach", (31/PET)
TOP 4	"Menschenrechte - Rechte Menschen", (32/PET)
TOP 5	"Betriebsrat BMW Werk Steyr - Altersteilzeit", (33/PET)
TOP 6	"Betriebsrat BMW Werk Steyr - Abfertigung Neu", (34/PET)
TOP 7	Erhaltung des gemeinnützigen Wohnbaus (21/BI)
TOP 8	"Damit Österreich in militärische Konflikte nicht hineingezogen wird ..." (22/BI)
TOP 9	"für die Sicherheit der Schulkinder", (20/PET) Wiederaufnahme der am 21. Juni 2001 vertagten Verhandlungen
TOP 10	"Eine Chance auf Familienleben - auch den im Handel Beschäftigten", (21/PET) In der Sitzung vom 10. Oktober 2001 vertagt!
TOP 11	"Geplante Ausgliederung der Bundessozialämter", (22/PET) In der Sitzung vom 10. Oktober 2001 vertagt!
TOP 12	geplante Schließung des Bahnhofes St. Valentin für den IC-Verkehr", (23/PET)
TOP 13	"für die Realisierung der Renovierung des Bahnhofsgebäudes Steyr (24/PET)
TOP 14	Erhaltung des Wachzimmers Reichenau in Innsbruck, (26/PET) In der Sitzung vom 10. Oktober 2001 vertagt!
TOP 15	"Rückerstattung der Mehrwertsteuer für Feuerwehren und Rettungsorganisationen bei der Anschaffung neuer Gerätschaften", (27/PET)
TOP 16	"Aufsichtspflicht der Landeshauptleute", (28/PET)
TOP 17	"Bevor es zu spät ist" (18/BI) Wiederaufnahme der am 21. Juni 2001 vertagen Verhandlungen
TOP 18	"für 1 und 2 Euro-Banknoten" (19/BI)

21.06.2001

6. Sitzung

Tagesordnung RTF HTML

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
21.06.2001	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 6. Sitzung des Ausschusses: PETITIONSAUSSCHUSS BERÄT BREITE THEMENPALETTE VON BÜRGERANLIEGEN Nr. 481/2001
TOP 1	"Geplante Ausgliederung der Bundessozialämter", (22/PET)
TOP 2	geplante Schließung des Bahnhofes St. Valentin für den IC-Verkehr", (23/PET)
TOP 3	"für die Realisierung der Renovierung des Bahnhofsgebäudes Steyr (24/PET)
TOP 4	"Sofortige Abschaffung der Unfallrenten-Besteuerung", (25/PET)
TOP 5	Erhaltung des Wachzimmers Reichenau in Innsbruck, (26/PET)
TOP 6	"Rückerstattung der Mehrwertsteuer für Feuerwehren und Rettungsorganisationen bei der Anschaffung neuer Gerätschaften", (27/PET)
TOP 7	"Aufsichtspflicht der Landeshauptleute", (28/PET)
TOP 8	"für 1 und 2 Euro-Banknoten" (19/BI)
TOP 9	"Gleich viel Recht für gleich viel Liebe" (20/BI)
TOP 10	"Erhöhung der Verkehrssicherheit am Beispiel von optisch verzerrten Zebrastreifen", (14/PET) Wiederaufnahme der am 17. April 2001 vertagten Verhandlungen
TOP 11	"für die Sicherheit der Schulkinder", (20/PET) In der Sitzung vom 21.06.2001 vertagt!
TOP 12	"Eine Chance auf Familienleben - auch den im Handel Beschäftigten", (21/PET) In der Sitzung vom 21.06.2001 vertagt!
TOP 13	Verbesserung der Diabetiker-Betreuung in Österreich (4/BI) Wiederaufnahme der am 17. April 2001 vertagten Verhandlungen
TOP 14	naturheilkundliche Methoden von qualifizierten TherapeutInnen angeboten werden können" (10/BI) Wiederaufnahme der am 17. April 2001 vertagten Verhandlungen
TOP 15	"Bevor es zu spät ist" (18/BI) In der Sitzung vom 21.06.2001 vertagt!

17.04.2001

5. Sitzung

Tagesordnung RTF HTML

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
17.04.2001	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 5. Sitzung des Ausschusses: BREITE THEMENPALETTE IM PETITIONSAUSSCHUSS Nr. 283/2001
TOP 1	"für die Sicherheit der Schulkinder", (20/PET)
TOP 2	"Eine Chance auf Familienleben - auch den im Handel Beschäftigten", (21/PET)
TOP 3	"Resolution gegen Kürzungen im Bildungsbereich" (16/BI)
TOP 4	"Sicherstellung des hohen Bildungsstandards in Österreich" (17/BI)
TOP 5	"Bevor es zu spät ist" (18/BI)
TOP 6	"Freie Radios", (8/PET) Wiederaufnahme der am 19. Jänner 2001 vertagen Verhandlungen
TOP 7	Senkung der Klassenschülerhöchstzahl und gegen die Sparmaßnahmen der FPÖVP-Regierung im Bildungsbereich, überreicht vom Abgeordneten Dr. Dieter Antoni (10/PET)
TOP 8	Erhaltung des Wachzimmers St. Pölten - St. Georgen, (11/PET)
TOP 9	"Lärmschutz-Petition", (12/PET)
TOP 10	"Erhöhung der Verkehrssicherheit am Beispiel von optisch verzerrten Zebrastreifen", (14/PET) In der Sitzung vom 17.04.2001 vertagt!
TOP 11	"NEIN zu Ambulanzgebühren! Die Zahnambulatorien müssen erhalten bleiben", (15/PET)
TOP 12	Verbesserung der Lärmschutzmaßnahmen entlang der A 1 im Süden St. Pöltens", (17/PET)
TOP 13	"gegen die Schließung der Bahnhöfe Gröbming, Rottenmann, Trieben und St. Michael für den IC-Verkehr", (18/PET)
TOP 14	"Sparmaßnahmen im Bildungsbereich", (19/PET)
TOP 15	Verbesserung der Diabetiker-Betreuung in Österreich (4/BI) In der Sitzung vom 17.04.2001 vertagt!
TOP 16	naturheilkundliche Methoden von qualifizierten TherapeutInnen angeboten werden können" (10/BI) In der Sitzung vom 17.04.2001 vertagt!
TOP 17	Sparvorhaben im Bildungsbereich (11/BI)
TOP 18	"Sicherung der Qualität im Bildungsbereich" (12/BI)
TOP 19	"Forderung nach Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen an österreichischen Schulen, (14/BI)
TOP 20	"Senkung der Klassenschülerhöchstzahl" (15/BI)

19.01.2001

4. Sitzung

Tagesordnung RTF HTML

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
TOP 1	"Verlängerung der Geltungsdauer von Kurzparkzonen in Wien, (6/PET)
TOP 2	Rettung des Schönbrunner Bades, (7/PET)
TOP 3	"Freie Radios", (8/PET) In der Sitzung vom 19.01.2001 vertagt!
TOP 4	Lärmplage für die Anrainer der Inntalautobahn Errichtung Lärmschutzwand (9/PET)
TOP 5	Verbesserung der Diabetiker-Betreuung in Österreich (4/BI) In der Sitzung vom 19.01.2001 vertagt!
TOP 6	Tätigkeit der Schülerberater an Berufsschulen" (6/BI)
TOP 7	"Erhalt und Ausbau des hohen Qualitätsstandards der Schulen - (7/BI)
TOP 8	"Nein zum Grund- und Menschenrechtsabbau" (8/BI)
TOP 9	Senkung der Klassenschülerhöchstzahl und gegen die Sparmaßnahmen der FPÖVP-Regierung im Bildungsbereich, überreicht vom Abgeordneten Dr. Dieter Antoni (10/PET)
TOP 10	Erhaltung des Wachzimmers St. Pölten - St. Georgen, (11/PET)
TOP 11	"Lärmschutz-Petition", (12/PET)
TOP 12	Auslöschung der armenischen Bevölkerung im Osmanischen Reich von 1915 bis 1917 (13/PET)
TOP 13	"Erhöhung der Verkehrssicherheit am Beispiel von optisch verzerrten Zebrastreifen", (14/PET)
TOP 14	"NEIN zu Ambulanzgebühren! Die Zahnambulatorien müssen erhalten bleiben", (15/PET)
TOP 15	"Menschenrechte auch für Sudetendeutsche!", (16/PET)
TOP 16	Verbesserung der Lärmschutzmaßnahmen entlang der A 1 im Süden St. Pöltens", (17/PET)
TOP 17	"gegen die Schließung der Bahnhöfe Gröbming, Rottenmann, Trieben und St. Michael für den IC-Verkehr", (18/PET)
TOP 18	"Sparmaßnahmen im Bildungsbereich", (19/PET)
TOP 19	naturheilkundliche Methoden von qualifizierten TherapeutInnen angeboten werden können" (10/BI)
TOP 20	Sparvorhaben im Bildungsbereich (11/BI)
TOP 21	"Sicherung der Qualität im Bildungsbereich" (12/BI)
TOP 22	Verfassungsgesetz vom 12.5.1982, § 17a (Freiheit der Kunst), (13/BI)
TOP 23	"Forderung nach Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen an österreichischen Schulen, (14/BI)
TOP 24	"Senkung der Klassenschülerhöchstzahl" (15/BI)

04.10.2000

3. Sitzung

Tagesordnung RTF HTML

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
04.10.2000	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 3. Sitzung des Ausschusses: VERKEHRSAUSSCHUSS SOLL SICH MIT MOBILFUNK-PETITION BEFASSEN Nr. 534/2000
TOP 1	"Alkoholisierte Lenker gefährden uns alle", (1/PET)
TOP 2	Mobilfunk, (2/PET)
TOP 3	Road Pricing (3/PET)
TOP 4	"Ausbau - nicht Kürzung der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit" (4/PET)
TOP 5	Wahrung der immerwährenden Neutralität und Nichtbeitritt zu militärischen Bündnissen, (5/PET)
TOP 6	"Zeltweg darf kein NATO-Flugplatz werden!" (1/BI)
TOP 7	"Für eine aktive Friedenspolitik der Neutralen in der EU" (2/BI)
TOP 8	"Verlängerung der Geltungsdauer von Kurzparkzonen in Wien, (6/PET)
TOP 9	Rettung des Schönbrunner Bades, (7/PET)
TOP 10	"Freie Radios", (8/PET)
TOP 11	Lärmplage für die Anrainer der Inntalautobahn Errichtung Lärmschutzwand (9/PET)
TOP 12	"§ 97 StGB - Änderungen und Verbesserung dieses Paragraphen" (3/BI)
TOP 13	Verbesserung der Diabetiker-Betreuung in Österreich (4/BI)
TOP 14	"Zivildienstnovelle 2000" (5/BI)
TOP 15	Tätigkeit der Schülerberater an Berufsschulen" (6/BI)
TOP 16	"Erhalt und Ausbau des hohen Qualitätsstandards der Schulen - (7/BI)
TOP 17	"Nein zum Grund- und Menschenrechtsabbau" (8/BI)
TOP 18	Missionswerk "Leben in Jesus Christus" (9/BI)

17.03.2000

2. Sitzung

Tagesordnung RTF HTML

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
TOP 1	"Alkoholisierte Lenker gefährden uns alle", (1/PET)
TOP 2	Mobilfunk, (2/PET)
TOP 3	Road Pricing (3/PET)
TOP 4	"Ausbau - nicht Kürzung der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit" (4/PET)
TOP 5	Wahrung der immerwährenden Neutralität und Nichtbeitritt zu militärischen Bündnissen, (5/PET)
TOP 6	"Zeltweg darf kein NATO-Flugplatz werden!" (1/BI)
TOP 7	"Für eine aktive Friedenspolitik der Neutralen in der EU" (2/BI)

15.12.1999

1. Sitzung

Tagesordnung RTF HTML

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
15.12.1999	Konstituierung

Beschlüsse

Tagesordnung HTML RTF

Tagesordnungspunkt

TOP 3

"zur Aufnahme bisher nicht genannter Opfergruppen im Opferfürsorgegesetz", (87/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"zur Aufnahme bisher nicht genannter Opfergruppen im Opferfürsorgegesetz", (87/PET)
04.07.2002	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: F, V. Dagegen: S, G

TOP 4

"für ein Polizei-Wachzimmer am Innsbrucker Hauptbahnhof", (90/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"für ein Polizei-Wachzimmer am Innsbrucker Hauptbahnhof", (90/PET)
04.07.2002	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: F, V. Dagegen: S, G

TOP 5

"Nulltoleranz für Gentech-Saatgut - Gentechnikfreies Österreich", (91/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Nulltoleranz für Gentech-Saatgut - Gentechnikfreies Österreich", (91/PET)
04.07.2002	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: F, V. Dagegen: S, G

TOP 10

Senkung ungerechtfertigt hoher Treibstoffpreise, (36/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Senkung ungerechtfertigt hoher Treibstoffpreise, (36/PET)
04.07.2002	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: F, V. Dagegen: S, G

TOP 11

"Gegen die Abschaffung steuerlicher Begünstigungen für gemeinnützige Vereine", (55/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Gegen die Abschaffung steuerlicher Begünstigungen für gemeinnützige Vereine", (55/PET)
04.07.2002	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: F, V, G. Dagegen: S

TOP 64

"Einforderung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für die Müllaufbereitungsanlage der DIVITEC-GesmbH (23/BI)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Einforderung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für die Müllaufbereitungsanlage der DIVITEC-GesmbH (23/BI)
04.07.2002	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: S, F, V, G. Dagegen: -

Tagesordnung HTML RTF

Tagesordnungspunkt

TOP 2

"Für den Frieden in der Welt, gegen Krieg, Terror und Gewalt", (89/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Für den Frieden in der Welt, gegen Krieg, Terror und Gewalt", (89/PET)
03.04.2002	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: F, V. Dagegen: S, G

TOP 5

"Unverzügliche Neuwahlen, ermöglicht durch ein Bundesgesetz, mit dem die XXI. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird" (26/BI)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Unverzügliche Neuwahlen, ermöglicht durch ein Bundesgesetz, mit dem die XXI. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird" (26/BI)
03.04.2002	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Abstandnahme von der weiteren Verhandlung Dafür: F, V. Dagegen: S, G

TOP 8

Erhaltung des Wachzimmers Reichenau in Innsbruck, (26/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Erhaltung des Wachzimmers Reichenau in Innsbruck, (26/PET)
03.04.2002	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: S, F, V, G. Dagegen: -

TOP 11

"für die Realisierung des Tschirganttunnels", (50/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"für die Realisierung des Tschirganttunnels", (50/PET)
03.04.2002	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: F, V. Dagegen: S, G

Tagesordnung HTML RTF

Tagesordnungspunkt

TOP 52

zur Stärkung des Fairen Handels in Österreich, (84/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	zur Stärkung des Fairen Handels in Österreich, (84/PET)
15.02.2002	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: F, V. Dagegen: S, G

TOP 54

die grausame Verfolgung der Falun Gong Praktizierenden in China (24/BI)

Datum	Beschluss	Protokoll
	die grausame Verfolgung der Falun Gong Praktizierenden in China (24/BI)
15.02.2002	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: F, V. Dagegen: S, G

TOP 58

"Gegen die Schließung der Nebenbahnen im Bezirk Gänserndorf", (29/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Gegen die Schließung der Nebenbahnen im Bezirk Gänserndorf", (29/PET)
15.02.2002	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: F, V. Dagegen: S, G

TOP 59

"Gefährdung von 335 Arbeitsplätzen im Bezirk Mistelbach", (31/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Gefährdung von 335 Arbeitsplätzen im Bezirk Mistelbach", (31/PET)
15.02.2002	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: F, V. Dagegen: S, G

TOP 60

Erhaltung des gemeinnützigen Wohnbaus (21/BI)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Erhaltung des gemeinnützigen Wohnbaus (21/BI)
15.02.2002	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: F, V. Dagegen: S, G

Tagesordnung HTML RTF

Tagesordnungspunkt

TOP 8

"Damit Österreich in militärische Konflikte nicht hineingezogen wird ..." (22/BI)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Damit Österreich in militärische Konflikte nicht hineingezogen wird ..." (22/BI)
10.10.2001	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Abstandnahme von der weiteren Verhandlung Dafür: S, F, V. Dagegen: G

TOP 12

geplante Schließung des Bahnhofes St. Valentin für den IC-Verkehr", (23/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	geplante Schließung des Bahnhofes St. Valentin für den IC-Verkehr", (23/PET)
10.10.2001	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: S, F, V. Dagegen: G

TOP 13

"für die Realisierung der Renovierung des Bahnhofsgebäudes Steyr (24/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"für die Realisierung der Renovierung des Bahnhofsgebäudes Steyr (24/PET)
10.10.2001	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: F, V. Dagegen: S, G

TOP 16

"Aufsichtspflicht der Landeshauptleute", (28/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Aufsichtspflicht der Landeshauptleute", (28/PET)
10.10.2001	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: S, F, V, G. Dagegen: -

TOP 18

"für 1 und 2 Euro-Banknoten" (19/BI)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"für 1 und 2 Euro-Banknoten" (19/BI)
10.10.2001	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: S, F, V, G. Dagegen: -

Tagesordnung HTML RTF

Tagesordnungspunkt

TOP 4

"Sofortige Abschaffung der Unfallrenten-Besteuerung", (25/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Sofortige Abschaffung der Unfallrenten-Besteuerung", (25/PET)
21.06.2001	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Abstandnahme von der weiteren Verhandlung Dafür: F, V. Dagegen: S, G

Tagesordnung HTML RTF

Tagesordnungspunkt

TOP 11

"NEIN zu Ambulanzgebühren! Die Zahnambulatorien müssen erhalten bleiben", (15/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"NEIN zu Ambulanzgebühren! Die Zahnambulatorien müssen erhalten bleiben", (15/PET)
17.04.2001	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: S, F, V, G. Dagegen: -

Tagesordnung HTML RTF

Tagesordnungspunkt

TOP 7

"Erhalt und Ausbau des hohen Qualitätsstandards der Schulen - (7/BI)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Erhalt und Ausbau des hohen Qualitätsstandards der Schulen - (7/BI)
19.01.2001	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: F, V. Dagegen: S, G

TOP 8

"Nein zum Grund- und Menschenrechtsabbau" (8/BI)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Nein zum Grund- und Menschenrechtsabbau" (8/BI)
19.01.2001	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: F, V. Dagegen: S, G

TOP 22

Verfassungsgesetz vom 12.5.1982, § 17a (Freiheit der Kunst), (13/BI)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Verfassungsgesetz vom 12.5.1982, § 17a (Freiheit der Kunst), (13/BI)
19.01.2001	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: F, V. Dagegen: S, G

Tagesordnung HTML RTF

Tagesordnungspunkt

TOP 4

"Ausbau - nicht Kürzung der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit" (4/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Ausbau - nicht Kürzung der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit" (4/PET)
04.10.2000	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: S, F, V, G. Dagegen: -

TOP 5

Wahrung der immerwährenden Neutralität und Nichtbeitritt zu militärischen Bündnissen, (5/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Wahrung der immerwährenden Neutralität und Nichtbeitritt zu militärischen Bündnissen, (5/PET)
04.10.2000	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: F, V. Dagegen: S, G

TOP 6

"Zeltweg darf kein NATO-Flugplatz werden!" (1/BI)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Zeltweg darf kein NATO-Flugplatz werden!" (1/BI)
04.10.2000	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: F, V. Dagegen: S, G

TOP 7

"Für eine aktive Friedenspolitik der Neutralen in der EU" (2/BI)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Für eine aktive Friedenspolitik der Neutralen in der EU" (2/BI)
04.10.2000	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: F, V. Dagegen: S, G

TOP 12

"§ 97 StGB - Änderungen und Verbesserung dieses Paragraphen" (3/BI)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"§ 97 StGB - Änderungen und Verbesserung dieses Paragraphen" (3/BI)
04.10.2000	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Abstandnahme von der weiteren Verhandlung Dafür: S, F, V, G. Dagegen: -

TOP 18

Missionswerk "Leben in Jesus Christus" (9/BI)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Missionswerk "Leben in Jesus Christus" (9/BI)
04.10.2000	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Abstandnahme von der weiteren Verhandlung Dafür: S, F, V, G. Dagegen: -

Dokumente

Mitgliederliste (18.11.1999-19.12.2002) HTML

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Tagesordnung der 11. Sitzung vom 04.07.2002 HTML RTF
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Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen (1/A-PB XXI. GP) von 18.11.1999 bis 19.12.2002

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