Anfragebeantwortung
Anfragebeantwortung durch den Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser zu der schriftlichen Anfrage (3619/J) der Abgeordneten Heinz Gradwohl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Ergebnisse und Weiterführung der "Flexibilisierungsklausel" (in § 17a Bundeshaushaltsgesetz enthaltene befristete Ermächtigung an den Bundesminister für Finanzen, durch Verordnung einzelne Leiter von Organisationseinheiten zu eigenverantwortlichen überplanmäßigen Ausgaben ohne Saldoverschlechterung zu ermächtigen)