Budgetziele zu erreichen. Und mit diesem Budget muss vor allem auch darauf Rücksicht genommen werden, dass Belastungen, die einerseits durch die Familienpolitik, andererseits aber auch durch die Steuerreform entstanden sind, letztendlich in Teilen refinanziert werden müssen. Es muss weiters darauf Rücksicht genommen werden, dass die Ausgaben insgesamt zurückgenommen werden müssen.
Ich möchte in diesem Zusammenhang auch darauf hinweisen, dass durch die Beschlüsse des vergangenen Jahres die Österreicher ab 1. Jänner 2000 insgesamt etwa 30 Milliarden Schilling mehr als im Jahr davor zur Verfügung haben werden. (Beifall bei der SPÖ.) Das war ein sehr bewusster politischer Akt – nicht nur im Hinblick auf irgendwelche scheinbare Wohltaten (Abg. Scheibner: Wie viele Milliarden haben Sie den Österreicherinnen und Österreichern vorher weggenommen?), sondern sehr wohl auch darauf ... (Abg. Scheibner: 100 Milliarden wegnehmen und 30 Milliarden zurückgeben!) – Ich nehme an, Sie melden sich dann zu Wort, Herr Scheibner. Vielleicht könnten Sie mir 2 Minuten zuhören und nur ein bisserl ... (Abg. Haigermoser: Keine Polemik von der Regierungsbank! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Definieren Sie doch einmal, was Ihrer Ansicht nach Polemik ist. (Ruf bei der SPÖ: Haigermoser, zurück nach Salzburg! – Gegenruf bei den Freiheitlichen.) Wir können auch ein Zwiegespräch führen, wenn das der Herr Präsident zulässt. (Abg. Scheibner: Ein Zwischenruf ist hier schon noch erlaubt!) Aber vielleicht können Sie sich vom Rednerpult aus melden, denn dann habe auch ich die Chance, Sie zu hören. (Abg. Scheibner: Spielen Sie hier nicht den Oberlehrer! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich bin ja durchaus daran interessiert, zu hören, was Sie möglicherweise zu diesem Thema beitragen können. (Abg. Scheibner: Oberlehrer!) Vielleicht ist es auch einmal etwas, das man verwerten kann; das würde mich sehr freuen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Schauen Sie doch, dass Sie überhaupt einmal ein Budget zusammenbringen!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Fix ist jedenfalls, dass durch die Politik der Bundesregierung in den Jahren 1998 und 1999 die österreichischen Bürger über 30 Milliarden Schilling mehr an Kaufkraft zur Verfügung haben werden. Und dieses Geld ist sozial so verteilt, dass "unten" eine stärkere Wirkung als "oben" erfolgt. Das war ja auch ein politisches Ziel, das sich die österreichische Bundesregierung gesetzt hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe aber immer, auch in der Vergangenheit – und darauf möchte ich schon hinweisen –, und zwar mitunter auch in sehr sensiblen Phasen wie etwa einer wahlpolitischen Auseinandersetzung, darauf hingewiesen, dass wir die budgetpolitischen Rahmenbedingungen in Zukunft nur dann erreichen können, wenn wir mit Versprechungen der österreichischen Bevölkerung gegenüber vorsichtig sind. Eine seriöse Budgetpolitik heißt bitte auch, dass nicht das Verteilen das Bestimmende der Zukunft ist, sondern dass sinnvolles, kluges und sozial verträgliches Sparen dazu führen wird, den Budgetkonsolidierungskurs auch in den nächsten Jahren halten zu können, und zwar ohne massive Einschnitte in das soziale Gefüge unseres Landes. Und daher müssen – dazu bekenne ich mich – maßvolle Schritte gesetzt werden.
Ich möchte einige wenige Bemerkungen zu den Entscheidungen machen, die ich vor zwei Wochen getroffen habe.
Natürlich bin ich ursprünglich davon ausgegangen, dass doch in einer relativ absehbaren Zeit nach dem 3. Oktober die politische Weichenstellung so klar ist, dass noch vor dem Jahresende zumindest Strukturen eines künftigen Budgets erkennbar sind, und zwar politisch getragen von jenen, die in den nächsten Jahren in Form einer Bundesregierung die Geschicke in diesem Lande zu lenken bereit sind. Dies ist nicht geschehen. Ich will das überhaupt nicht kritisieren, sondern habe als Finanzminister das Faktum festzustellen, dass es wenige Wochen, bevor das neue Jahr beginnt, keinen Voranschlag gibt und die Verfassung klugerweise festschreibt, welche Möglichkeiten ein Finanzminister in solch einem Fall hat, um zu verhindern, dass auf der anderen Seite Handlungsunfähigkeit entsteht: nämlich die Möglichkeit des Budgetprovisoriums.