Persönlich möchte ich Ihnen allen zum neuen Jahr alles Gute, Gesundheit und uns allen die Möglichkeit zur Lösung der auf uns zukommenden Herausforderungen und Probleme wünschen. In diesem Sinne: Alles Gute! (Beifall bei der SPÖ.)
12.16
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Gaugg. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.12.16
Abgeordneter Reinhart Gaugg
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren! Vor wenigen Minuten haben wir von den großen Budgetnöten des Herrn Finanzministers Edlinger, in denen er sich befindet, gehört. Ich würde ihm eines empfehlen: Müsste er so leben wie die Pensionisten in unserem Lande, dann hätten wir keine Budgetnöte und könnten endlich einmal den Pensionisten menschengerechte Erhöhungen zukommen lassen.Sie haben uns vor wenigen Monaten erklärt, dass Ihnen mit der Pensionsreform ein großer Wurf gelungen sei. Vor wenigen Monaten wurde beteuert, die Pensionen seien für die nächsten Jahre gesichert, und alle Regierungsabgeordneten haben dies mit Begeisterung aufgenommen. Gerade Sie, Herr Kollege Feurstein, müssten aber doch erkennen (Abg. Dr. Feurstein: Ein großer Wurf!), dass Sie nicht einmal in der Lage sind, den Pensionisten menschengerechte Erhöhungen, die die Inflationsrate abgelten, zukommen zu lassen. Kaum waren diese 0,6 Prozent ausverhandelt, ist alleine der Heizölpreis um 30 Prozent gestiegen. Das ist Ihre Form der Politik. Das ist verlogen, das ist unehrlich.
Daher hat auch mein Kollege Haupt einen diesbezüglichen Antrag heute eingebracht: Sollte es zu eklatanten Verteuerungen kommen – das ist auf Grund dieser Budgetpolitik, die von Ihnen und Ihrem sozialistischen Partner gemacht wird, zu befürchten –, dann verlangen wir, dass nachverhandelt beziehungsweise nachjustiert wird. Die Unanständigkeit wird auch anhand der Tatsache deutlich, dass Sie zunächst die Erhöhung um 3,3 Prozent für politische Mandatare durch den Rechnungshofpräsidenten und sein Team haben begrüßen lassen, aber dann unter dem Druck der Öffentlichkeit doch die Ungerechtigkeit eingesehen haben. Und jetzt erzählen Sie der breiten Bevölkerung, dass diese Maßnahme gut und sehr erfolgreich sei.
Liebe Frau Frauenministerin Prammer! Ich muss Ihnen sagen, ich verstehe Sie nicht. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie wollen etwas als gut verkaufen, etwas als Erfolg verkaufen, was überhaupt erst nach wilden Protesten der Pensionisten zustande gekommen ist. Sie wollten ursprünglich überhaupt nur 0,4 Prozent aus dem Budgetsäckel zahlen, weil Sie zu nicht mehr in der Lage sind, weil Sie nicht mehr finanzieren können. Ich verstehe auch nicht, dass nun jene sozialdemokratischen Abgeordneten verstummt sind, die immer wieder betont haben, aus dem öffentlichen Budget wäre ein Drittel der Budgetmittel für Pensionen zu lukrieren. Wo sind denn diese Stimmen? – Jetzt sind wir bei 23 Prozent, und es muss weiter gesenkt werden, weil Sie nicht in der Lage sind, an der richtigen Stelle zu sparen.
Sie sind nicht mehr in der Lage, die bestehenden Erhöhungen ordentlich auszugleichen. Sie haben in keinster Weise die steigende Lebenserwartung berücksichtigt, die von Kollegen Bruckmann schon angesprochen wurde. Sie haben die Anspruchssteigerungen nicht berücksichtigt. Ein überwiegender Teil der Pensionisten – nämlich 75 Prozent – bekommt jetzt weniger als 7 000 S. Daher frage ich mich, was mit der nächsten Generation passiert, die monetär wesentlich höhere Ansprüche hat, bei denen auch schon die 0,6 Prozent einen höheren Betrag ausmachen. Sie haben aber auch nicht die Anzahl der Pensionisten, die rapide steigt, berücksichtigt. Alle Fachleute sagen Ihnen, dass Sie mit Ihrem System der Vergangenheit nicht in der Lage sein werden, in der Zukunft die Pensionen zu sichern. Seien Sie doch einmal so ehrlich und sagen Sie das! Lassen Sie Kreativität und neue Wege zu, und verschließen Sie sich nicht Anträgen und Vorschlägen der oppositionellen Parteien betreffend das Drei-Säulen-Modell! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sie haben jahrelang gebraucht – Sie sind in Ihren Systemen so verfestigt –, um zumindest einmal einen Ansatz über den Sockelbetrag zu finden. Auch das wurde jahrelang von Ihnen