müssen. Es gab an diesem Vormittag des 26. Jänner bei dieser Konferenz eine Sitzungsunterbrechung, es haben sich die Staats- und Regierungschefs unter Einschluss des Altbundeskanzlers Klima zu einer Beratung zurückgezogen. Am Nachmittag passierte dasselbe noch einmal, und am Abend des 26. Jänner – so berichtet uns ein Augen- und Ohrenzeuge – erfolgte beim Empfang im Stockholmer Rathaus eine Rede von Viktor Klima, in der er Jörg Haider nicht nur erwähnt hat, sondern ihn auch einer bestimmten Gesinnung geziehen hat. (Abg. Öllinger: Welcher?) Auf seine Rede haben alle anderen Bezug genommen. (Abg. Dr. Lichtenberger: Zitieren bitte!) Danach gab es noch einmal eine Besprechung der Staats- und Regierungschefs.
Ich frage Sie anhand dieser Fakten: Glauben Sie denn im Ernst, dass dort kein Wort über Österreich und diese Entwicklung gesprochen wurde? – Es tut mir wirklich Leid, dass Herr Mag. Klima als Altbundeskanzler heute nicht anwesend ist und wir ihn dazu nicht befragen können. Aber ich muss Ihnen ankündigen, dass wir ihm diese Fragen nicht ersparen werden können. (Zwischenruf des Abg. Kiss, die Kopie eines Zeitungsartikels in die Höhe haltend. – Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Wenn er es nicht einmal der Mühe wert gefunden hat, den Außenminister davon zu verständigen, meine Damen und Herren (Zwischenrufe der Abgeordneten Huber und Gradwohl ), dann, würde ich meinen, hat auch er seine Legitimation, vor die Österreicher hinzutreten und zu sagen, ich werde alles tun, um Schaden von Österreich abzuwenden, eigentlich verloren. (Beifall bei der ÖVP.) Ich würde mich dafür nicht rühmen, sondern auch dazu beitragen, hier rasch Aufklärung darüber, was dort gesprochen wurde, herbeizuführen.
Meine Damen und Herren! Mir scheint daher, dass dieser Schuldvorwurf, den Sie von der grünen Fraktion hier und heute gegenüber Bundeskanzler Schüssel dargelegt haben, ein gefährliches Spiel ist; ein gefährliches Spiel, das man im Strafrecht als aberratio ictus bezeichnet. Sie zielen zwar auf Wolfgang Schüssel, aber in Wahrheit treffen Sie Viktor Klima damit. (Zwischenruf des Abg. Leikam. ) Ich würde Ihnen raten, sich das gut zu überlegen, denn diese Aufklärung wird auch einem Altbundeskanzler nicht erspart bleiben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich komme daher zu einem vierten Grundsatz, von dem ich dachte, dass ihn alle, die in diesem Haus vertreten sind, auf ihre Fahnen heften, dass nämlich dann, wenn Österreich unter solchen Bedingungen zu leiden hat, wie sie dieser europäische Schauprozess verursacht hat, alle an einem Strang ziehen, um Österreich wieder davon zu befreien. Ich meine daher, dass wir den heutigen Tag zum Anlass nehmen sollten, dass wir alle miteinander dafür sorgen, dass Österreich wieder aus dieser Isolation herauskommt, dass wir alle dafür sorgen, dass diese Sanktionen nach Möglichkeit möglichst rasch wieder zurückgenommen werden, und dass wir auch alle dazu beitragen, durch Mäßigung und Deeskalation wieder zu einem normalen Klima in Österreich beizutragen. Ich kenne niemanden, der Eskalation will. Ich unterstütze auch niemanden, der Ausschreitungen in der Art und Weise, wie sie manchmal auch in den letzten Tagen vorgekommen sind, gutheißt.
Meine Damen und Herren! In der ÖVP-Bundesparteizentrale hat vor wenigen Tagen eine Hausbesetzung stattgefunden, bei der eine Mitarbeiterin tätlich angegriffen wurde. Es kam auch zu Sachbeschädigungen. Ein Netzwerk namens "United" hat dazu aufgerufen. Diesem gehören leider auch die Sozialistische Jugend, die Kommunistische Jugend, die Österreichische Gewerkschaftsjugend und so weiter an, wie aus dem Internet zu entnehmen ist. Ich sehe das als ein eher trauriges Kapitel denn als einen Fortschritt für demokratische Kultur in Österreich.
Ich möchte Sie daher zum Schluss alle bitten und auffordern, zu versuchen, durch Mäßigung, die auch wir an den Tag legen, Österreich aus dieser Ecke Europas herauszuführen und es wieder ins Zentrum zu bringen! – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
16.56
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gemeldet hat sich der Herr Bundeskanzler. – Bitte, Herr Bundeskanzler.