demokraten!)
Das hat diese heutige Debatte auch wieder gezeigt, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)Die heutige Debatte hat auch gezeigt, dass dieser frustrierende Abschied von der Machtausübung manche in diesem Hause – und da wende ich mich jetzt auch an Frau Dr. Pittermann – manche Tugend vergessen lässt, die eine Demokratie auszeichnen soll, nämlich Toleranz und Fairness auch dem politischen Gegner gegenüber. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Die roten Fahnen, die ich vor einigen Tagen von der Pallas Athene wehen sah, meine Damen und Herren, haben für mich erschreckend dokumentiert, dass sich ein großer Teil der Linken – von den Kommunisten über die Sozialdemokraten bis zu den Grün-Alternativen – Demokratie in Österreich offensichtlich nur unter sozialistischer und sozialdemokratischer Vorherrschaft vorstellen kann. – Das ist aber sicher nicht unsere Position. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich erwarte mir deshalb, dass nach dem politisch organisierten Trommelwirbel und der völlig überzogenen Boykottdrohung der EU die neue Koalition eine faire Chance bekommt und dass die Einsicht Platz greift, dass es in Österreich auch erlaubt sein muss, eine Regierung ohne Sozialdemokraten zu bilden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Die SPÖ ist ja deshalb so wütend, weil ihre FPÖ-Ausgrenzungsstrategie das erste Mal seit 15 Jahren nicht mehr gewirkt hat. Ihre Überlegung war immer einfach, aber wirksam: Solange die FPÖ nicht regierungsfähig ist, solange sie politisch "unberührbar" bleibt, so lange kann es keine Regierung ohne SPÖ geben (Abg. Gaál: Sie werden das noch bereuen!), denn nur mit ihr und unter ihrer Vorherrschaft ist dann eine Regierungsbildung möglich. (Abg. Gaál: Dr. Schüssel wird das noch bitter bereuen!)
Diese innerösterreichische Ausgrenzung ist dieses Mal misslungen, denn – das haben Sie sich aber selbst hinter die Ohren zu schreiben – die Koalitionsverhandlungen mit Ihnen, meine Damen und Herren von der SPÖ, sind in die Hosen gegangen. Aber schuld sind Sie selbst. Suchen Sie diese Schuld bei sich selbst! (Beifall bei der ÖVP.) Niemand anderem haben Sie das zuzuschreiben! Hätten Sie diesen Pakt unterschrieben, wären Sie als Gesamtpartei dazu gestanden, dann hätte es diese Koalition wahrscheinlich nicht gegeben. (Beifall bei der ÖVP. – Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Gaál: Sie haben nichts begriffen!)
Meine Damen und Herren! Jetzt haben Sie zu einer außerösterreichischen Ausgrenzungsstrategie gegriffen, und die Österreicher mussten in den letzten Tagen zur Kenntnis nehmen, dass die Sozialistische Internationale noch immer sehr gut funktioniert. (Abg. Binder: Das stört Sie!) Diese Ergebnisse haben allen Österreichern gezeigt: Da nach demokratischen Wahlen eine sozialdemokratische Regierungspartei in die Opposition geschickt wird, wehren sich die Sozialisten in europäischen Regierungsstellungen und lassen die Muskeln spielen: Eine Drohkampagne wird inszeniert, die Straße wird mobilisiert, die moralische Entrüstung entfacht, die europäische Wertegemeinschaft beschworen, selbst Skifahren in Österreich soll nicht mehr erlaubt sein. (Abg. Schwarzenberger: Das soll "unmoralisch" sein!) – Da, meine Damen und Herren, spielen wir von der Österreichischen Volkspartei sicherlich nicht mit! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Petrovic: Was ist mit Fußballspielen?)
Meine Damen und Herren! Sie alle wissen, dass es Indizien dafür gibt, dass diese Kampagne von Österreich ausgegangen ist (Abg. Hostasch: Nein!) – und ich bin ganz sicher, dass die ganze Wahrheit ans Tageslicht kommen wird; die internationalen Zeitungen sind ja voll davon –, und das Hauptmotiv dieser Aktion war, den Machtwechsel in Österreich zu verhindern. (Abg. Gaál: Machen Sie es sich nicht zu leicht!)
Meine Damen und Herren! Da nützen keine Dementis, wenn im O-Ton im Radio zu hören ist, was etwa Michael Steiner, der außenpolitische Berater des deutschen Bundeskanzlers Schröder, sagt:
Wir mussten – sagt Steiner im O-Ton, den jeder von uns hören konnte – klaren Wein einschenken, und deswegen haben wir ja auch auf österreichischen Wunsch hin deutlich