Ich habe gesagt: "unseriös" – und ich stehe dazu –: Unseriös, meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei und von der Freiheitlichen Partei, ist es nämlich, wenn Sie sich mutig zu jenen Zielen von Maastricht bekennen, die geltendes EU-Recht sind. Das ist keine Zielsetzung, der Sie sich entziehen könnten! Das steht im EU-Recht! Aber Sie sagen kein Wort darüber, wie Sie eine Reduktion der Budgetverschuldung auf 1,5 Prozent bis zum Jahre 2005 erreichen wollen. Diese Antwort werden Sie am heutigen Tag und in den nächstfolgenden Plenarsitzungen noch zu geben haben! (Abg. Jung: Die Edlinger-Schulden!)
Ratlosigkeit und Wehleidigkeit sind im Zusammenhang mit ausländischen Reaktionen zu bemerken.
Es ist der Satz zu lesen: Härte, Ausmaß und Geschwindigkeit der Maßnahmen und Art des Vorgehens haben Österreich schockiert. – Das ist durchaus richtig, aber, meine Damen und Herren, wie reagieren Sie darauf? (Abg. Mag. Kukacka: Ihr habt ja mitgewirkt dabei!) – Die einzige Antwort in diesem Zusammenhang ist, dass Sie auf Zeit spielen. Ist es wirklich Außenpolitik, dann, wenn man uns die Vordertür versperrt, zu versuchen, irgendwann einmal durch die Hintertür ins Haus zu kommen? (Abg. Edlinger: Unterirdisch! – Abg. Dr. Mertel: Unterirdisch!) – Das ist nicht unsere Auffassung von Europapolitik! (Beifall bei der SPÖ.)
Aber es gibt in Ihrer Rede, sehr verehrter Herr Bundeskanzler, durchaus auch Passagen, denen ich zustimmen kann. Sie begannen Ihre Ausführungen mit einem Bekenntnis zur sozialen, zur ökonomischen, zur demokratischen Erfolgsbilanz, und wir haben – ich meine, zu Recht – bei dieser Passage applaudiert, weil wir in den 55 Jahren der Zweiten Republik einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet haben. (Beifall bei der SPÖ.)
Sie haben mit Recht davon gesprochen, dass Österreich ein höchst erfolgreiches Land ist, ein wirtschaftliches Musterland. (Zwischenruf des Abg. Grabner. )
Meine Damen und Herren von FPÖ und ÖVP! Das, was Sie in diesem Zusammenhang hier gehört haben, ist Ihre Eröffnungsbilanz. Und der Sinn einer Eröffnungsbilanz ist, eine Vergleichbarkeit der Leistungen am Beginn einer Zeitperiode und am Ende derselben Zeitperiode zu ermöglichen.
In den letzten 55 Jahren, in denen Sozialdemokraten Regierungsverantwortung getragen haben (Abg. Schwarzenberger: Nur 51 Jahre!), sind die wirtschaftliche Entwicklung, die soziale Entwicklung, die politische Entwicklung, unser Ansehen in Europa, in der Welt schräg nach oben gestiegen. Sie werden erst beweisen müssen, dass unter Ihrer Regierung eine ähnliche Entwicklung überhaupt möglich ist. (Beifall bei der SPÖ.)
Sie haben von einer Wende gesprochen. Die Wende-Bilanz der letzten fünf, sechs Tage ist beachtlich: Die Bevölkerung ist in höchstem Maße durch die Pensionskürzung verunsichert, und darüber hinaus gibt es Diskussionen über die soziale Sicherheit, den wirtschaftlichen Aufschwung, und wir haben auch in der Völkerfamilie offensichtlich Probleme.
Meine Damen und Herren! In nur wenigen Tagen haben Sie es fertig gebracht, aus dem positiven Begriff "Wende", der Hoffnung vermittelt hat, einen Begriff der Angst zu machen. (Beifall bei der SPÖ.)
Lassen Sie mich noch kurz bei den Problemen, die Österreich in Europa hat, verweilen. Herr Bundeskanzler! Sie selbst haben diese Probleme artikuliert, Sie haben davon gesprochen, dass es Probleme des Wortes, der Sprache und der Tonlage gibt. Ich glaube, das ist eine sehr unzulässige Vereinfachung, und zwar deshalb, weil Sie sich mit einem Koalitionspartner zusammengetan haben, der nicht nur Probleme mit den Worten, der Sprache und der Tonlage, sondern auch mit seiner Politik hat.
Herr Bundeskanzler! Ihr Koalitionspartner hat in den letzten Jahren ein Volksbegehren "Ausländer raus!" oder "Österreich zuerst!", wie er es genannt hat, und ein Volksbegehren gegen den Euro gestartet. Das sind nicht irgendwelche politischen Aktionen aus der Vergangenheit, denn – ich habe nachgesehen –: Wissen Sie, wer beim Euro-Volksbegehren die Zustellungsbe