vollmächtigten waren? – Ihre Vizekanzlerin und der Klubobmann der zweiten Regierungspartei waren die beiden Zustellungsbevollmächtigten! Genauso war es beim "Österreich raus!"-Volksbegehren. (Bundesminister Scheibner: "Österreich raus!", Herr Kollege?) " Ausländer raus!" oder "Österreich zuerst!" (Ruf bei den Freiheitlichen: Woher nehmen Sie denn so etwas?) – Wissen Sie, wer da die Zustellungsbevollmächtigten waren? – Ihr Verteidigungsminister und jene Person, die Sie gerne als Verteidigungsminister gehabt hätten, die aber der Herr Bundespräsident nicht akzeptiert hat.
Meine Damen und Herren! So schaut es aus. Das ist Ihre Politik, und das ist die aktuelle Situation! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Wenn Sie wirklich eine Versachlichung der Politik haben wollen, dann gibt es ein probates Mittel dafür: Sorgen Sie, Herr Bundeskanzler, dafür, dass diese lächerlichen Gerüchte und diese lächerlichen Versuche, der Sozialdemokratie für die Probleme in Europa die Schuld zu geben, aufhören! Sie wissen, dass das nicht stimmt!
Sie werden in den nächsten zwei, drei Tagen einer Entscheidung der Europäischen Demokratischen Union entgegenbangen, nämlich ob Ihre Partei, die Österreichische Volkspartei, auf Antrag von vier konservativen Parteien tatsächlich ausgeschlossen wird. (Abg. Dr. Spindelegger: Machen Sie sich keine Sorgen!) Ich hoffe im Interesse Österreichs, dass das nicht der Fall sein wird, aber ich glaube, Sie haben allen Grund, eine Gegenstrategie zu entwickeln, und wir sind bereit, gemeinsam mit Ihnen in diesem Zusammenhang unseren Beitrag zu leisten. (Beifall bei der SPÖ.)
Alles, was bisher an Strategie entwickelt wurde, meine Damen und Herren, ist jedenfalls nicht dazu angetan, tatsächlich Abhilfe zu schaffen. Sie haben auf der einen Seite – das zur Widersprüchlichkeit – bekundet, dass die Repräsentationsaufwendungen, aber auch Aufwendungen für die Öffentlichkeitsarbeit wesentlich reduziert werden, auf der anderen Seite aber haben Sie heute und morgen, wie ich höre, Ihre "Deklaration" im "Herald Tribune" um 660 000 S veröffentlicht.
Meine Damen und Herren! Das, was in diesem Zusammenhang besonders interessant ist, ist, wer als Unterfertigter der Deklaration angeführt ist. Wenn ich es richtig verstehe, handelt es sich dabei um die Präambel der Regierungserklärung der Regierung Schüssel/Riess-Passer. Aber wissen Sie, was druntersteht? – "Dr. Wolfgang Schüssel", "Dr. Jörg Haider"! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ist das die Demonstration dessen, dass nicht der Kanzler und die Vizekanzlerin für diese Regierung stehen, sondern in Wirklichkeit der Kanzler und sein "Überkanzler" aus Kärnten? (Abg. Parnigoni: Die Frau Vizekanzler gibt es gar nicht! Warum sitzen Sie oben, Frau Riess-Passer? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)
Meine Damen und Herren! Ich fordere Sie auf: Nehmen Sie den Menschen die Angst im sozialen Bereich, und machen Sie deutlich, worum es geht! Sie sprechen von "Pensionsanpassungen" und es soll, wie wir hören, Reduktionen bei Pensionen von bis zu 20 Prozent geben. Wie wir hören, haben Sie ein Bonus-Malus-System entwickelt, bei dem es einen Bonus für 5 Prozent und einen Malus für 95 Prozent der Pensionisten geben wird. Darüber hinaus gibt es auch eine Reihe von Unklarheiten im Zusammenhang mit den Selbstbehalten bei der Krankenversicherung. Wir haben daher heute dazu eine Dringliche Anfrage eingebracht, um das zu klären.
Wenn wir schon von "Anpassung" sprechen, meine Damen und Herren: Das wird ein neusprachlicher Begriff für drastische Veränderung. Sie wollen in diesem Zusammenhang auch das Arbeitsrecht "anpassen", wie Sie so schön sagen: "anpassen an die neuen Entwicklungen des Arbeitslebens". – Das ist eine gefährliche Drohung. Wir wissen, was Sie meinen! (Beifall bei der SPÖ.)
Noch zwei Bemerkungen. Sie erklären, den Frauen die Wahlfreiheit geben zu wollen, ob sie Beruf und Familie miteinander vereinbaren oder ausschließlich im Haushalt verbleiben wollen. (Abg. Öllinger: "Unternehmen Haushalt"!) Sie geben in diesem Zusammenhang durchaus eine beträchtliche Summe aus, die zwar erst finanziert werden muss – aber ich anerkenne, dass es