weil wir die Politik in diesem Sinne auch umsetzen werden, meine Damen und Herren von der Opposition. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Es gibt ein Kapitel "starke Demokratie": Wir wollen einen neuen Patriotismus fördern für demokratisches Engagement der Bevölkerung, für mehr Mitbestimmung, für mehr Mitverantwortung, auch für das Gemeinwohl der Bürger. Wir haben erstmals auch eine Objektivierung vorangetrieben mit einer eigenen Charta der Objektivierungsbestrebungen etwa im Schulbereich. Wir haben uns auf die Briefwahl geeinigt, die wichtig ist, da immer wieder Probleme – das wissen Sie – etwa auch bei den Auslandsösterreichern auftreten, sodass diese ihr demokratisches Recht wahrnehmen und die Wahl durchführen können. Wir werden in diesem Bereich eine Vereinfachung durchführen: Wir ersetzen die Wahlkarte im Sinne der Briefwahl.
Wir werden weiters – auch das ist sehr wichtig und war immer ein Punkt, den wir eingemahnt haben – das Volksbegehren und die anderen Instrumente der direkten Demokratie aufwerten. Das Volksbegehren soll in dem Sinn weiterentwickelt werden, dass es, wenn es von 15 Prozent der Bevölkerung unterstützt wird, zu einer Volksabstimmung kommt. Diese muss dann durchgeführt werden. – Ein wirklicher Ausbau der direkten demokratischen Mitteln. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wir wollen die Rechte der Volksanwaltschaft erweitern. Wir wollen – das ist sehr wichtig im Sinne der Arbeitnehmer – eine direkte Wahl, eine Demokratisierung bei den Sozialversicherungsanstalten erreichen, eine direkte Wahl der Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter in den Sozialversicherungsanstalten. Und wir haben – ich unterstreiche das, was auch der Bundeskanzler ausgeführt hat – in diesem Kapitel selbstverständlich auch ein Bekenntnis zur Wiedergutmachung bei den Zwangsarbeitern, Kriegsgefangenen und Vertriebenen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Öllinger: Sagenhaft! Das ist ja "unglaublich"!)
Meine Damen und Herren! Wenn man sich dieses Kapitel genau ansieht und es einer genauen Prüfung unterzieht, dann wird man zur Auffassung kommen, dass diese Demokratie nicht nur lebt, sondern dass diese Bundesregierung diese Demokratie auch weiterhin stärkt und festigt. Das ist wichtig im Sinne einer demokratischen Entwicklung – auch international. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wir haben aber auch einen völlig neuen sozialen Gesellschaftsvertrag definiert, der Fairness und soziale Gerechtigkeit enthält, vor allem aber auch soziale Treffsicherheit – was uns sehr wichtig erscheint. Wir haben den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit definiert und auch aufgenommen, indem wir etwa den Nationalen Aktionsplan für Beschäftigung evaluieren wollen. Wir wollen – der Herr Bundeskanzler hat das ausgeführt – ein Abfertigungssystem schaffen, das mittlerweile von allen Kommentatoren und Experten als wesentliche Besserstellung für Arbeitnehmer gewertet wird und es auch bei Selbstkündigung und kurzer Arbeitszeit ermöglicht, die Abfertigung mitzunehmen.
Das ist eine wirkliche Reform, bis hin zu den Sozialversicherungsreformen – Zusammenlegung –, zur Änderung des Pensionssystems. Dazu möchte ich Folgendes definieren und klar feststellen – weil Sie immer sagen, es käme hier zu Pensionsverschlechterungen –: Es gibt keinen Eingriff in bestehende Pensionen, sondern eine Sicherung der bestehenden Pensionen durch diese Bundesregierung! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Es gibt nur eine Änderung beim Frühpensionsalter. Und auch da haben wir Ihren – Ihren! – Pakt und Ihren Vorschlag, Herr Exfinanzminister Edlinger ... (Zwischenruf des Abg. Edlinger. ) Sie haben zuerst die massiven Verschlechterungen vor allem für die Arbeitnehmer auch bei den Frühpensionen ins Spiel gebracht. Sie wollten das Frühpensionsalter um zwei Jahre hinaufsetzen, Sie wollten ganz massive Nachteile vor allem für Arbeitnehmer, die lange im Arbeitsprozess stehen, und für Frauen einführen. (Abg. Edlinger: Sie nehmen den Leuten ein Fünftel der Pension weg! Ein Pensionsdemolierer sind Sie!) Wir haben Ihrem – Ihrem! – "Vorschlag der Grauslichkeiten" die Zähne gezogen und eine Verbesserung für die österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erreicht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Sie nehmen den Leuten ein Fünftel der Pension!)