Zum Beispiel jung eingestiegene Arbeitnehmer – wenn heute einer mit 15, 16 Jahren eine Lehre beginnt, lange im Beruf steht – können natürlich sehr früh in Pension gehen oder durch das Bonus-Malus-System eine bessere Pension bekommen, wenn sie länger arbeiten. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist ein Anreiz, und das ist doch wirklich eine Verbesserung!
Auch für die Frauen kommt es zu Verbesserungen: Kindererziehungs-Ersatzzeiten werden in Zukunft voll angerechnet. Das ist eine wesentliche Verbesserung für die Frauen in Österreich. Wir bekennen uns dazu. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Weiters wollen wir es so halten, dass die Pensionserhöhung in Zukunft nicht quer über alle Schichten hinweg prozentuell durchgeführt wird, sondern dass die Anhebung durch Sockelbeträge erfolgt. Auch das ist eine wesentliche Verbesserung, vor allem für die Bezieher niedriger Pensionen, die auf diese Art die gleiche Erhöhung erhalten und nicht durch eine prozentuelle Erhöhung schlechter gestellt werden, wodurch ja Besserverdienende mehr erhalten würden als die Bezieher niedriger Pensionen.
Wir werden die Ruhensbestimmungen abschaffen – es kann dazuverdient werden –, und wir werden auf ein Drei-Säulen-Modell übergehen, damit das Pensionssystem in Zukunft gesichert bleibt, finanziert werden kann und nicht außer Rand und Band gerät, wie das unter sozialistischer Führung passiert wäre, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Es muss dazuverdient werden, sonst können die Leute dann nicht mehr leben!)
Wir haben aber auch sonst im Sinne der österreichischen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen viele Verbesserungen für die Familien und vor allem auch für die "kleinen" Leute in Österreich in diese neue soziale Partnerschaft mit den Arbeitgebern eingebracht, etwa ein Programm zur Mietensenkung, zur Strompreissenkung durch die vorzeitige Liberalisierung, bis hin zur Lohnnebenkostensenkung in der Höhe von 15 Milliarden Schilling. Und wir wollen auch – das ist ein klares Bekenntnis dieser Bundesregierung – in dieser Legislaturperiode auf der steuerlichen Seite eine Entlastung bringen und eine Steuerreform durchführen, damit die Österreicherinnen und Österreicher entsprechend entlastet werden (Abg. Edlinger: Das schaue ich mir an!) und endlich von Ihrer Belastungspolitik wegkommen. – Das ist eines unserer Angebote. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Es wird Ihnen nicht gelingen – auch nicht durch Horrormeldungen, die Sie jetzt über die eine oder andere Maßnahme verbreiten wollen –, zu verunsichern. Es ist einfach nicht richtig – das sei auch einmal deutlich gesagt –, wenn Sie jetzt überall sagen: Jetzt kommt der Selbstbehalt, wenn man im Spital liegt! – Es wird ja immer dasselbe Beispiel herumgereicht, Sie setzen in Ihrer Informationskampagne offensichtlich immer dieses eine Beispiel ein. Sie sagen: Wenn man eine teure Hüftoperation durchführen lassen muss, die 300 000 S kostet, dann muss man 20 Prozent Selbstbehalt bezahlen. – Das steht, bitte, nirgends! Das ist völlig falsch! (Abg. Reitsamer: Aber es steht nirgends, dass es nicht so ist!) Es gibt überhaupt keinen Selbstbehalt für einen Krankenhausaufenthalt oder für Operationen, und es gibt auch keinen Selbstbehalt – und auch das erscheint mir wichtig – für die sozial Schlechtergestellten in dem System (Abg. Reitsamer: Wer beurteilt, wer das ist?), für Pensionisten und für jene, die es sich nicht leisten können.
Wir haben auch im Bereich der Gesundheit und der Krankenversicherer die schützende Hand über die "kleinen" Leute gelegt, wir werden sie nicht im Stich lassen, dessen können Sie sich sicher sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wer sagt, dass überhaupt ein Selbstbehalt kommt? – Es obliegt den Krankenversicherungen, ihr Defizit, das unter Ihrer Führung in die Milliarden gewachsen ist, abzubauen. Ob sie das machen durch Verwaltungseinsparungen oder durch die ohnehin bestehende Krankenscheingebühr oder über die Rezeptgebühr oder – das Wichtige ist "oder" – über Selbstbehalte nur beim Arztbesuch, ist eine Entscheidung der Krankenversicherer. Wir werden gespannt darauf warten, wie dieses Defizit abgebaut wird; aber es muss abgebaut werden, dazu bekennen wir uns ganz entschieden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)