Jahre 1998 163 Millionen Schilling für Eigenwerbung ausgegeben. (Aha!-Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Das Bundeskanzleramt hat allein für den ORF 32 Millionen Schilling und der Herr Verkehrsminister für seine Kampagne "Schiene statt Verkehrslawine" 16 Millionen Schilling ausgegeben! (Abg. Ing. Westenthaler: Unfassbar! – Abg. Dr. Fekter: Für Eigenwerbung!) Damit ist es jetzt aus! Schluss! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Der "Standard" kommt natürlich auch ganz gut weg: Bundeskanzleramt 2,7 Millionen Schilling, und auch das Verkehrsministerium hat sehr viel gezahlt. (Der Redner hält Graphiken in die Höhe. – Abg. Edlinger: Was hat denn der Herr Bartenstein ausgegeben?) Es hat Werbeeinschaltungen im "FORMAT" gegeben, nur rote Regierungsmitglieder geben Geld für Werbebroschüren aus. An "NEWS" gingen 10,8 Millionen Schilling, davon sind 3,4 Millionen vom Bundeskanzleramt und 2,5 Millionen vom Verkehrsminister. (Abg. Edlinger: Oje, Sie sind auf einem Auge blind! Auf dem rechten Auge blind!)
Das zieht sich wie ein roter Faden durch. Sie sehen auch hier wieder: Der Anteil der schwarzen Ministerien war sehr gering. Alles haben Sie von der SPÖ für Eigenwerbung verwendet, und Sie erdreisten sich, hier herauszugehen und ein Inserat über 600 000 S zu kritisieren, wo Sie 160 Millionen Schilling im letzten Jahr verpulvert haben! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Und das Ganze geht in der Eigenwerbung noch ein bisschen weiter. (Abg. Edlinger: Das wird teuer beim Augenarzt! 20 Prozent Selbstbehalt!) Herr Finanzminister Edlinger! Sie haben ja immer behauptet, Sie seien der große Sparmeister der Republik, aber Sie könnten nichts dafür, wenn Ihre Ressortkollegen das ganze Geld verbräuchten. Da haben Sie in erster Linie immer auf die ÖVP-Politiker geschimpft, aber bei der Eigenwerbung waren immer die sozialistischen Regierungsmitglieder federführend und Weltmeister.
Der Herr Bundeskanzler hat allein der "Kronen Zeitung" 8,6 Millionen Schilling zukommen lassen (Abg. Dr. Fekter: Ah so, darum! Das erklärt vieles!), damit er sich mit seinem Frauerl und dem Hunderl auf der Titelseite abbilden lassen kann, damit bezahlte Wahlwerbung mit Steuergeldern gemacht werden kann. (Abg. Ing. Westenthaler: Sind da die Fotos auch schon dabei?) Und das ist die Kritik unsererseits, und diese Dinge werden jetzt abgestellt! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Der "Kurier" muss irgendetwas angestellt haben, denn der "Kurier" hat im Unterschied zur "Kronen Zeitung", die mit 8,6 Millionen Schilling bedacht wurde, nur 1,7 Millionen Schilling bekommen. Also hat der "Kurier" wahrscheinlich nicht so brav und gut geschrieben, wie das die damalige Bundesregierung haben wollte. Auch den "Standard", die "Presse" und andere hat man natürlich entsprechend bedient.
Das jedenfalls ist der Nachlass, Herr Edlinger, den Sie hinterlassen haben! Und mit diesem Nachlass hat sich jetzt die neue Bundesregierung einmal auseinander zu setzen. (Abg. Edlinger: Die haben ein Glück!) Und jetzt machen wir einmal einen Status.
Status Nummer eins: Als Finanzminister habe ich Sie, Herr Abgeordneter Edlinger, politisch immer geschätzt, aber Ihr Abgang aus dem Finanzministerium war unwürdig. Es geht doch nicht an, dass ein Finanzminister das Ministerium verlässt, ohne eine geordnete Übergabe an seinen Nachfolger durchzuführen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Herr Ex-Finanzminister! Es geht auch nicht, dass, wie es geschehen ist, eine Woche davor Akten kisten- und schachtelweise aus dem Finanzministerium verbracht werden. Hiefür gibt es Zeugen, das ist passiert. Um welche Akten handelt es sich? Wenn das öffentliche Akten sind, dann haben diese wieder an das Finanzministerium zurückgestellt zu werden. Wir wollen Einschau halten, wir wollen endlich einen Kassasturz vornehmen, der wirklich die Tatsachen ans Tageslicht bringt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Es ist üblich, dass die Opposition bei einer Regierungserklärung schimpft, das ist logisch, und die Vertreter der Regierungsparteien dieses gute Regierungsprogramm natürlich gut, positiv verkaufen wollen. Und dieses Regierungsprogramm ist gut, aber wir waren jetzt in einer