Zwangssituation, weil Sie ein Budget übergeben haben, das für das Jahr 2000 Maßnahmen in der Größenordnung von 45,5 Milliarden Schilling notwendig macht, für das Jahr 2001, wenn man nichts tut, Maßnahmen in der Größenordnung von 60,9 Milliarden Schilling, 2002 von 65,9 Milliarden Schilling und 2003 63,3 Milliarden Schilling. Das sind die Zahlen aus Ihrem Ministerium. (Abg. Edlinger: Das sind meine Zahlen!) Das sind Ihre Zahlen. Das ist kein Budget, Herr Finanzminister, sondern ein Desaster, das Sie übergeben haben! Und das ist das Problem. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Und jetzt musste die neue Bundesregierung darangehen zu schauen, wie man dieses Budget sanieren kann. Da muss man zuerst eine Bestandsaufnahme machen und klären, mit welchen Maßnahmen dieses Budget sanierungsfähig ist, ohne dass man die Bevölkerung außerordentlich belastet, wie Sie es in den letzten Jahren mit Steuermehreinnahmen in der Größenordnung von über 150 Milliarden Schilling gemacht haben. Das war nicht der Weg der Freiheitlichen Partei. Deswegen haben wir gemeinsam mit Kollegen Molterer versucht, dieses Budget in erster Linie mit ausgabenseitigen Maßnahmen zu sanieren. Erst als wir gesehen haben, dass das nicht möglich ist – und das muss ich eingestehen –, haben wir uns auch zu notwendigen Steuermehreinnahmen entschlossen, aber wir haben zumindest die Grauslichkeiten aus diesem Papier, das Sie ursprünglich mit Ihrem Partner ausverhandelt haben, herausgenommen, vor allen Dingen die Erhöhung der Mineralölsteuer. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Wir wollen dieses Budget also einerseits durch Einnahmenerhöhungen in der Größenordnung von zirka 8 Milliarden Schilling und in erster Linie durch Ausgabenkürzungen sanieren und andererseits in der Zukunft zielführende Maßnahmen ergreifen, um den Wirtschaftsstandort Österreich zu sichern. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Für diese zielführenden Maßnahmen gibt es einen Mehrstufenplan. Die erste Maßnahme ist, dass wir die Lohnnebenkosten bis zum Jahre 2003 in einer Größenordnung von 15,1 Milliarden Schilling senken wollen. Eine sehr wichtige Maßnahme ist, den Beitrag zum Insolvenzentgeltausfallsfonds von 0,7 auf 0,4 Prozent zu senken. Das bedeutet eine Entlastung von 3,2 Milliarden Schilling für die österreichische Wirtschaft. Wir wollen die Beiträge zur Unfallversicherung von 1,4 Prozent auf 1,2 Prozent absenken. Das bedeutet eine weitere Entlastung von 1,7 Milliarden. Und wir senken auch die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um 0,5 Prozent, weil wir die Finanzierung über den Familienlastenausgleichsfonds vornehmen wollen. Das ist wieder eine Einsparung in der Höhe von 2,3 Milliarden.
Auf der anderen Seite haben wir natürlich im Auge, mit einer maßvollen Budgetpolitik bereits im Jahre 2003 indirekt eine Ökologisierung des Steuersystems vorzunehmen, und zwar in der Form, dass wir die Steuermehreinnahmen für eine Lehrlingsinitiative nach dem Kärntner Modell verwenden wollen, wodurch 3 Milliarden Schilling der österreichischen Wirtschaft zur Verfügung gestellt werden. – Das ist der eine Bereich. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Der zweite Bereich betrifft den Bereich der Privatisierung. Wir nehmen die Privatisierung ernst, und ich kann es auch nicht verstehen, dass die zwei Vorstände der ÖIAG gestern gesagt haben: Das eine und das andere, das geht nicht! Jeder Wirtschaftsökonom sagt Ihnen: Überall dort, wo der Staat seine Finger drinnen hat, ist der Kurswert der Aktien um 50 Prozent niedriger als der wahre Wert. Allein die Privatisierungsansage seitens der neuen Bundesregierung, was in diesem Bereich alles passieren soll, hat bereits gestern einen Kaufauftrieb an der Börse ausgelöst, der zur Folge hatte, dass der ATX um 3,3 Prozent gestiegen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Das sind die Maßnahmen, die gesetzt werden müssen, und wir haben auch vor, diese umzusetzen.
Wir wollen in diesem Zusammenhang nicht alles beim Bund abladen (Abg. Leikam: Das glauben Sie ja selbst nicht, was Sie da sagen! Abenteuerlich!), sondern wollen im Rahmen der nächsten Finanzausgleichsverhandlungen auch die Länder einladen, mit dem Bund konstruktiv an diesen Finanzierungsmaßnahmen zu arbeiten. Wir werden die Länder und Kommunen zur