Es gibt aber auch eine zweite Antwort: Er hat alles gewusst, er hat es bewusst in Kauf genommen und hat die Öffentlichkeit falsch informiert. (Abg. Mag. Kukacka: Sie haben gestern nicht zugehört!)
Nun gibt es dazu einen Vorschlag von Jörg Haider. Selten sind wir gezwungen, einen sachlichen Vorschlag Jörg Haiders ernsthaft zu diskutieren, aber diesmal macht es Sinn. Es gibt den Vorschlag von Jörg Haider, einen Untersuchungsausschuss zur Untersuchung der Vorkommnisse der letzten Wochen einzurichten.
Meine Damen und Herren! Seit der gestrigen Beantwortung oder Nichtbeantwortung der Dringlichen Anfrage sind wir sehr dafür, dass es zu diesem Untersuchungsausschuss kommt, denn es gibt allein über die Vorkommnisse des 31. Jänner hier in Wien etliches zu untersuchen. – Ja, ich bin dafür, dass alles über die politische Verantwortung des ehemaligen Bundeskanzlers untersucht wird! Wir als grüne Fraktion haben nicht den geringsten Grund, uns vor die Sozialdemokratie zu stellen und zu sagen, das darf nicht untersucht werden. Das soll untersucht werden! Aber es soll auch untersucht werden, was am 31. Jänner hier in Wien passiert ist.
Gestern hat der ehemalige Außenminister Dr. Schüssel zum ersten Mal einen wesentlichen Hinweis zur Chronologie dieses Tages geliefert. Lassen Sie mich rekapitulieren: Da geht um 17 Uhr ein Parteichef und damals noch Außenminister zum Bundespräsidenten und verhandelt. Um 17.45 Uhr kommt eine Eilt-Meldung der APA, in der steht, die portugiesische Präsidentschaft hat drei Sanktionen verhängt. Kurz danach kommt der Parteichef und damalige Außenminister aus dem Büro des Präsidenten, tritt vor die internationale Presse, wird dazu befragt, sagt: Ich konnte die APA-Meldung noch nicht studieren und kann deswegen jetzt dazu nichts sagen! – und geht.
Ich habe im Außenministerium recherchiert, ich habe bei der österreichischen Botschaft in Lissabon recherchiert und kann Ihnen jetzt einiges zusätzlich sagen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Gestern hat Dr. Schüssel hier zum ersten Mal öffentlich eingestanden, dass er bereits um 13 Uhr vom portugiesischen Außenminister über die Sanktionen informiert worden ist. (Die Abgeordneten Kiss und Großruck: 15 Uhr!) Kurz danach hat das Außenministerium den österreichischen Botschafter in Lissabon angewiesen, vorstellig zu werden und die Erklärung der portugiesischen Präsidentschaft einzuholen. Der österreichische Botschafter in Lissabon hat daraufhin das Büro des Präsidenten und des Außenministers in Lissabon ersucht, den Text der Erklärung zur Verfügung zu stellen.
Herr Dr. Schüssel erklärt uns heute, soweit ich das nachvollziehen kann, er habe damals auf dem Weg zurück vom Bundespräsidenten öffentlich nicht über den Inhalt des Gesprächs mit dem portugiesischen Außenminister informieren können, weil er an Vertraulichkeit gebunden war. Der österreichische Botschafter in Lissabon sagt aber, die Antwort der Präsidentschaftskanzlei in Lissabon war: Ja, wir haben den ganzen Text ohnehin schon längst der Presse gegeben, Sie können ihn selbstverständlich auch von uns haben. – Da hat es nie Vertraulichkeit gegeben, die Portugiesen haben das gleich an die Öffentlichkeit und die Medien gegeben. Das stimmt also offensichtlich so nicht. (Abg. Mag. Kukacka: Ja, und? – Abg. Donabauer: Sie haben eine bewundernswerte Phantasie!)
Wir wollen jetzt endlich einmal wissen, was da passiert ist! War es denn nicht so, dass der damalige Außenminister längst gewusst hat, dass diese Sanktionen bevorstehen, und es ein Wettlauf war, nach dem Motto: Kriegen wir die Unterschrift und die Zustimmung des Bundespräsidenten zur Regierungsbildung so schnell, dass die Sanktionen erst nachher kommen, dann haben wir wenigstens die Regierung, und irgendwie tauchen wir schon durch, oder ist die Europäische Union schneller? War das nicht in Wahrheit ein Wettlauf zwischen der Europäischen Union mit Sanktionsdrohung und einer beschleunigten Regierungsbildung? (Abg. Schwarzenberger: Die Regierung ist erst am Freitag angelobt worden!)
Sind da Schüssel und die portugiesische Präsidentschaft um die Wette gelaufen? Und war Schüssel dann überrascht, dass die portugiesische Präsidentschaft eine Handlungsfähigkeit,