Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 9. Sitzung / Seite 71

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

diese Republik verdient gemacht haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich freue mich – und ich sage dazu, das wäre auch in diesem Parteienübereinkommen möglich gewesen; erstmals nach jahrelangem Verlangen –, dass wir nun gerade jenen Bauern, die die internationale Herausforderung annehmen und sich mit Spezialkulturen auseinandersetzen, die einen hohen Handarbeitsaufwand auch in Hinblick auf Qualitätssicherung erfordern, mit 7 000 zusätzlichen Erntehelfern für sechs Wochen mit vereinfachten Verfahren Unterstützung geben und dass wir damit auch ein deutliches Signal unserer partnerschaftlichen Haltung zu unseren Nachbarn geben können. Ich habe bereits einige Tage nach Bekanntwerden – noch während der Verhandlungen um die Fortsetzung der großen Koalition – von Jungagrariern aus Tschechien einen freudigen Brief erhalten, die sofort kommen möchten, weil sie darauf gewartet haben, als Studenten wenigstens vier oder sechs Wochen in Österreich westlich orientierte EU-Landwirtschaft auch in der praktischen Arbeit kennen lernen zu dürfen.

Ich hätte hier noch eine Reihe von wichtigen Aussagen zu treffen, etwa dass es uns wichtig war, dass nach der monatelangen Blockade betreffend Biodiesel nun in diesem Regierungsübereinkommen ein übereinstimmend klares Bekenntnis getroffen wurde, dass im Bereich der Abwicklung der EU-Agrarmarktordnung nach fünf Jahren Erfahrung im Bereich der Verhältnismäßigkeit von Sanktionen zu Förderungsproblemen in der EU-Politik Möglichkeiten eröffnet werden.

Zum Schluss kommend: Meine Damen und Herren, ich hoffe, dass wir das, was wir als gemeinsame internationale Aufgabe haben, auf einem übereinstimmenden Grundkonsens, der dieses Land jahrzehntelang ausgezeichnet und auf die Erfolgsstraße geführt hat, bald auch wieder in diesem Haus spürbar erarbeitet haben werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Da haben gerade wir als Repräsentanten der Sozialpartnerschaft, die sich lange vor dem Wechsel in einem tiefen Wandel befunden hat, eine große Verantwortung einzubringen – nicht nur im harten Durchsetzen unserer Forderungen, sondern auch in der Bereitschaft, das Wohl dieses Landes in einem funktionierenden Ganzen mitzutragen, und wenn es notwendig ist, etwas auf den Tisch zu legen und nichts mit nach Hause nehmen zu können. Auch das gehört dazu. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Da gehe ich eigentlich davon aus, dass wir zu dem kommen, was von uns als Volksvertretern in unserer Verantwortung gefordert ist, dass wir nämlich, auch wenn es noch so schwer ist, wenn noch so große Wunden bluten – innerlich, Gott sei Dank, nicht äußerlich –, das tragende Ganze, das uns jahrzehntelang verbunden hat, aufrecht erhalten. Ich bin in den letzten Tagen von Kollegen aus der Sozialpartnerschaft der SPÖ oft gefragt worden, wie es mir als ehemals überzeugtem Großkoalitionär in dieser Regierungszusammenarbeit geht. Ich sage, ich wende mich einer fairen Partnerschaft mit den Freiheitlichen zu, weil es außer Neuwahlen keine Alternativen gegeben hat. Und diese hätten das Problem nicht gelöst. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich möchte Sie aber einladen: Nützen auch Sie Ihre Möglichkeiten, und klammern Sie sich nicht ausschließlich an die Hoffnung, dass Sie nach einem neuen Wechsel mit Pilz und anderen koalieren können (Heiterkeit des Abg. Dr. Khol ), denn sonst müssten wir die Frage unter Umständen irgendwann einmal zurückgeben! Ich weiß nicht, ob es Ihnen allen dann gut gehen würde.

Wenden wir uns unserer gemeinsamen Arbeit zu! Geben wir dieser Regierung eine Chance! Zur parteipolitischen Auseinandersetzung bleibt auch hier noch genug Platz. (Zwischenruf der Abg. Jäger. ) Wenden wir uns dem Problem zu, und erklären wir den Europäern und den Menschen außerhalb Europas, dass dieses Land nach wie vor das ist und bleibt, was zur Bewunderung in der ganzen Welt geführt hat: ein Land mit Massenwohlstand, ein Land mit beispielhaftem sozialem Frieden, das die Kraft hat, in der Demokratie auch das auszutragen und aufzuarbeiten,


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite