schoben wird und nirgendwo mehr vorkommt, ist, so glaube ich, ein Indiz dafür, wie wertlos das dieser neuen Regierung geworden ist.
Zur FPÖ (Abg. Mag. Kogler: Schweitzer, aufpassen!): Liebe Kollegen von der FPÖ! Ich habe das jetzt beobachtet: diese Wendehalspolitik, diese Akrobatik, wie Sie es geschafft haben, in den letzten Wochen von einer radikalen Anti-Atompartei zu einer völlig mittelmäßigen – ich weiß nicht – wirtschaftsliberalen Das-ist-uns-Wurscht-Partei zu werden! Ich kann mich noch gut daran erinnern, dass Landeshauptmann Haider sich aufgeregt hat, dass Krško nicht vorkommt. Krško kommt jetzt auch nicht vor. (Abg. Gaugg: Das ärgert Sie, wenn der Haider was sagt!) Wo steht Krško? Wo steht Temelin?
Ich zitiere die FPÖ: Darum fordern wir die sofortige Stilllegung beziehungsweise den Baustopp sowjetischer Reaktoren. – Das war vor der Wahl. Im Koalitionsübereinkommen ist das weg. Das kommt nirgendwo mehr vor. (Abg. Gaugg: Das ist längst erledigt!) Das verstehe ich nicht.
Zweites Beispiel: Gentechnik. Ich zitiere wiederum die Freiheitlichen vor der Wahl: Darum lassen wir Freiheitlichen es nicht zu, dass in Österreich gentechnisch veränderte Lebensmittel angeboten werden. Wir fordern ein fünfjähriges Freisetzungsmoratorium für gentechnisch veränderte Pflanzen und ein Klonverbot. – Es heißt im Übrigen "Klonierungsverbot"; das wollte ich nur richtig stellen. (Abg. Gaugg: Danke!)
Wo ist das hingekommen? (Abg. Gaugg: Wo ist jetzt der Unterschied?) Wo ist das fünfjährige Moratorium hingekommen? Wo ist das Volksbegehren? (Abg. Gaugg: Was hat sich geändert?) Wo hat die FPÖ die Umsetzung der Forderungen des Volksbegehrens in diesem Koalitionspakt verankert? (Abg. Mag. Kogler: Können Sie das buchstabieren!) Das ist futsch! Da können Sie jetzt schönreden, was Sie wollen, das ist einfach weg, das interessiert Sie nicht mehr. Und das ist ein Skandal! Da messe ich Sie jetzt nur an Ihren Taten, und ich wiederhole: Das ist ein Skandal!
Oder das Tierschutz-Volksbegehren. Herr Kollege Scheibner, vor drei Wochen noch haben Sie gesagt: Das ist uns ein Anliegen. Wo ist es? Wo ist die Umsetzung der Forderungen des Tierschutz-Volksbegehrens? Das ist auch weg. Es kommt in diesem Koalitionspakt nicht mehr vor. Das ist im Interesse der österreichischen Bevölkerung völlig verantwortungslos, und deswegen darf ich mit Fug und Recht und mit gutem Grund behaupten, Sie sind ein Wendehals. Es tut mir wirklich Leid, das muss ich jetzt hier so sagen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Es geht noch weiter: Lebensmittelskandale. Was hat sich doch die Freiheitliche Partei über all die Lebensmittelskandale – Frau Aumayr muss jetzt irgendwie leiden – aufgeregt, über BSE, Hormone, Salmonellen, Antibiotika in der Tierzucht oder über das von uns aufgedeckte Kuriosum, dass immer noch Haustiere zu Tierfutter verarbeitet werden! Was hat sich da die FPÖ aufgeregt! Was ist davon übrig geblieben? (Abg. Gaugg: Das geht ja weiter! Wir brauchen nicht alles dreimal niederzuschreiben! Einmal genügt!) Das kommt nicht mehr vor. Das ist weg. Das ist futsch. Und das ist Wendehalspolitik! (Abg. Gaugg: Das glaube ich gerne, das Ihnen das nicht passt!)
Sie da vorne sind nicht die Partei der kleinen Leute oder der kleinen Männer, wie Sie es behaupten, das sind Sie nicht mehr. Das hat sich hier manifestiert an Ihren Taten, an Ihrem Koalitionsübereinkommen. Ich muss es Ihnen sagen: Es ist wirklich ein Skandal! (Abg. Gaugg: Der nächste Skandal!) – Gut.
Es geht weiter. Sie wollen im Bereich der Landwirtschaft – das ist genau das, was ich vorhin angesprochen habe – Chemikalien, Pestizide, Tierarzneimittel billiger machen. Okay. Wo ist die Frau Aumayr? Sie muss leiden, denn sie hat sich immer massiv dagegen gewehrt, dass diese Dinge über die Landwirtschaft auf unsere Teller kommen. Sie haben sich dafür stark gemacht. Das ist futsch! Das ist weg! (Abg. Gaugg: Nein, ist ja nicht wahr!) Doch, lesen Sie! Sie sagen, es ist nicht wahr. Ich messe Sie an Ihren Taten, an dem, was in diesem Koalitionsübereinkommen drinnen steht. (Abg. Gaugg: Darum würde ich Sie bitten! Wir tun es ja auch! – Abg. Dr. Martin Graf: Wir sind erst zwei Tage da!) Es ist weg. – Gut.