Böhacker:
Warum hat sie so wenig erhalten?), aber ÖVP und FPÖ verlangen nicht nur, dass diese Frau, die jetzt 51 Jahre alt ist, bis 55 wartet, sondern dass sie – zusätzlich dazu, dass sie all diese Jahre ohne irgendeinen Groschen Geld warten musste – dann, wenn es so weit ist, mit 56,5 Jahren, wenn sie den Anspruch auf eine vorzeitige Alterspension stellen kann, auch noch mit einem Abschlag bestraft wird.Jetzt können Sie natürlich sagen: Diese Frau kann ja arbeiten! Sie soll doch arbeiten gehen! – Ja, glauben Sie nicht, dass diese Frau das auch versucht und dass sie gerade durch die am Arbeitsmarkt herrschende Situation in diese Lage, in der sie sich jetzt befindet, versetzt worden ist?
Sie aber, meine Damen und Herren, stellen mit dem, was Sie in der Arbeitsmarktpolitik vorgesehen haben – so etwas wie aktive Beschäftigungspolitik kommt bei Ihnen ja überhaupt nicht vor –, dieser Frau nicht die Mittel dafür zur Verfügung, dass sie tatsächlich einen Job erhalten könnte. Aber, so heißt es im Pakt, diese Sozialleistungen sind von teilweise sehr hoher Qualität und garantieren eine soziale Existenzsicherung. Punkt. – Diesen Zynismus erlauben Sie sich, und ich habe Ihnen diesen am Beispiel dieser Frau demonstriert.
Was verschweigt der Pakt noch – aber nicht nur der Pakt, sondern auch die vergangene Sozialpolitik von ÖVP und SPÖ? – Es gibt, in beiden Pakten, eine Kürzung nicht nur bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Diese Frau hat überhaupt keine Chance mehr, über aktive Arbeitsmarktpolitik irgendeine Beschäftigung zu erhalten, weil sie aus der Statistik draußen ist. Die gibt es in keiner Statistik mehr! Die findet sich nirgends mehr im Zusammenhang mit irgendeiner Möglichkeit, wieder in eine Beschäftigung einzusteigen!
Aber, meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, Sie geben ihr ja eine Chance: Die Chance ist das "Unternehmen Haushalt"! Das wird als die neue Perspektive für die Frauen propagiert! Die soll das "Unternehmen Haushalt" betreiben – und offensichtlich dabei von den 13 000 S ihres Mannes irgendwie so viel herausarbeiten, dass sie auch noch davon leben kann! (Abg. Dr. Fekter: Sie haben ja keine Ahnung, worum es geht!)
Ich weiß nicht, wo Ihrer Vorstellung nach das "Unternehmen Haushalt" dieses Geld tragen soll. – Es ist das Zynismus. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Die zweite Chance, die Sie ihr für den Fall, dass tatsächlich das Geld nicht mehr reichen sollte – denn 13 000 S sind nicht viel –, geben, ist, Sozialhilfe zu beantragen. Dazu gibt es ein Programm der ÖVP und FPÖ: Diese Frau müsste dann gemeinnützige Arbeit verrichten, Pflichtarbeit – denn sie ist ja eine, die "nicht arbeiten will" – mit einem kleinen Zuschlag. Zwangsarbeit ist das, meine Damen und Herren, ein Zwangsarbeitsprogramm, das wiederum die Frauen noch mehr bestrafen würde als die Männer, weil ihr vorheriges Einkommen – und die Leistung ist abhängig davon, Herr Khol, das haben Sie offensichtlich nicht bedacht, als Sie dieses Konzept propagiert haben – auch für die Entlohnung bei diesem Konzept der Pflicht- oder Zwangsarbeit ausschlaggebend ist.
Dann gibt es noch etwas, meine Damen und Herren, was propagiert wird in Ihren Konzepten, die Sie da in den letzten Wochen und Monaten entwickelt haben – nicht nur in der Regierungserklärung –: die Möglichkeit, die uns Freiheitliche etwa in Kärnten anbieten. Diese Möglichkeit heißt: Die Armut muss in Zukunft durch Gratislebensmittel oder fast geschenkte Lebensmittel für die Armen bekämpft werden. Das, was sonst im Abfallcontainer landet, das soll an die Armen ausgegeben werden. – Das ist ein Vorschlag der Freiheitlichen in Kärnten.
Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Wenn Armen-Geschäfte ...
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter! Kommen Sie bitte zu Ihrem Schlusssatz!
Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): ... und Armen-Essen das sind, was Ihnen zur Sozialpolitik, die heute notwendig ist, einfällt, wenn das das Resultat Ihrer Überlegungen dazu ist, dann fürchte ich um die Zukunft in diesem Land. Vielleicht landen wir wirklich auch noch bei den