für die Krankenversicherungsträger in diesem Lande geht. Es geht darum, dass die Krankenversicherungsträger im letzten Jahr kumuliert fast 3 Milliarden Schilling an Defizit geschrieben haben – bis jetzt ist das noch aus Rücklagen deckbar, wie ich höre; aber das ist pro futuro nicht länger machbar – und dass bereits Bundeskanzler Klima an die Krankenversicherungen appelliert hat, im Rahmen ihrer Selbstverwaltung das Notwendige zu machen, um einzusparen.
Es finden sich weitere Vorschläge und Anregungen zu diesem Thema in der Regierungsvereinbarung und auch die Möglichkeit, Selbstbehalte für Besuche bei niedergelassenen Ärzten und natürlich auch in Ambulanzen bis zu 20 Prozent einzuführen.
Was sagt der sozialdemokratische Spitzenfunktionär und Obmann der OÖ Gebietskrankenkasse Oberchristl – uns allen bekannt; er ist auch Betriebsratsobmann von VA-Stahl Linz – heute dazu? – Er kritisiert zwar diese Ermächtigung, sagt aber gleichzeitig, man sei trotzdem gezwungen, diesen Selbstbehalt einzuführen. – Nein, Herr Oberchristl, nein, liebe Krankenversicherungsträger, niemand ist gezwungen! Wenn ihr diese Einsparungen anderswo tätigt, so ist das wunderbar. Niemand wird glücklicher darüber sein als diese Bundesregierung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Herr Oberchristl sagt noch etwas sehr Interessantes, meine sehr geehrten Damen und Herren, und das soll Ihnen nicht vorenthalten werden, weil wir klar formulieren ... (Zwischenruf des Abg. Öllinger. ) – Herr Öllinger! Auf Ihre Ausführungen komme ich noch zu sprechen. Vielleicht können Sie uns dann noch erklären, wie Sie auf die 30 Milliarden Schilling kommen und auf die Zwangsarbeit. Aber keine Angst, ich beschäftige mich noch mit Ihnen. Warten Sie noch eine Sekunde, seien Sie geduldig!
Herr Oberchristl sagt gleichzeitig aber auch – das, was wir ausschließen, denn wir wollen keine Selbstbehalte in Krankenhäusern –: Die OÖ Gebietskrankenkasse hat das schon – für kostenlos Mitversicherte. Für kostenlos Mitversicherte gibt es diesen Selbstbehalt in Oberösterreich schon. Wissen Sie, wie viel der im Jahr ausmacht? – 200 Millionen Schilling. Auch kein Pappenstiel. In Oberösterreich gibt es das schon bei Ihrem Herrn Oberchristl.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hören Sie sich auch die Rezepte an, die Oberchristl als Alternative zum Sparen anzubieten hat – das ist eben ein sozialdemokratisches Prinzip, wie wir es kennen, und ein Weg, den wir nicht gehen wollen –: Aufmachen der Höchstbemessungsgrundlage. Die Besserverdienenden sollen höhere Beiträge zahlen – ist auch nichts anderes als eine Form der Beitragserhöhung.
Oder: Zweckbindung der Einnahmen aus Steuern für Alkohol und Nikotin. – Also: Geben wir den Krankenkassen mehr Geld, und damit geht es! – Das kann nicht unser Weg sein. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Das ist Karl Marx, dieser Weg!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Stichwort "Bonus-Malus-Regelung": Frau Kollegin Hostasch und ich wissen – das Hohe Haus weiß das auch –, dass mit 1. Jänner dieses Jahres eine Bonus-Malus-Regelung ... (Rufe und Gegenrufe zwischen ÖVP und SPÖ. – Abg. Öllinger: Ihre eigene Fraktion schwätzt immer!) – Herr Kollege Öllinger! Anders als Frau Kollegin Sickl bin ich zu lange im Haus, als dass Sie mich mit Zwischenrufen irgendwie irritieren könnten, Sie motivieren mich höchstens damit. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Seit 1. Jänner dieses Jahres haben wir eine Bonus-Malus-Regelung: plus 2 Prozent/minus 2 Prozent. Es ist richtig, dass wir hier etwas weiter gehen und beispielsweise für jemanden, der drei Jahre vorzeitig in Frühpension geht, in Zukunft einen Malus von 9 Prozent – statt, geltendes Recht, 6 Prozent – vorsehen. Das ist richtig, aber das brauchen wir als Ergänzung und als Anreiz, länger in Beschäftigung zu bleiben. Ich kann Ihnen aber sagen, dass wir es uns sehr wohl auch zum Ziel gesetzt haben, begleitende Bestimmungen in unserem Regierungsprogramm vorzusehen – wir wollen das auch in die Praxis umsetzen –, um älteren Menschen Beschäftigung zu ermöglichen, um sie vor dem zu schützen, was ihnen seitens der Arbeitgeber – sicher nicht flächendeckend, aber doch immer wieder – passieren kann.