Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 9. Sitzung / Seite 145

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

zu viele in unserem Land nicht wissen, wie sie ihre Existenz finanzieren sollen. Und deswegen, meine Damen und Herren, meine ich, dass Strukturreformen in diesem Land so dringend notwendig sind, denn wir können den Wohlstand einer Gesellschaft in Wirklichkeit nur daran messen, wie es jenen 10 Prozent der Gesellschaft geht, die nicht auf die Butterseite des Lebens gefallen sind. Daher meine ich auch, dass es so wichtig war, hier einen politischen Wechsel zustande zu bringen, weil diese Regierung mit dem Programm, das sie heute vorgelegt hat, auch in diesem Bereich zeigen wird, dass man zugunsten der Bevölkerung arbeiten kann und dass im Endeffekt die Lebensqualität der Bevölkerung erhöht werden kann. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Aus diesem Grund, meine sehr geehrten Damen und Herren, wollen wir gerade auch in der Budgetpolitik, in der Finanzpolitik dieser Bundesregierung darstellen, was es heißt, mit Offenheit, mit Transparenz und auch mit Ehrlichkeit an eine zugegebenermaßen sehr schwierige Aufgabe heranzugehen. Ich denke, niemand braucht sich hier in diesem Hohen Haus in die Tasche zu lügen. Sie alle wissen wahrscheinlich noch besser, als das bei mir heute der Fall ist, dass wir in dieser Republik in den letzten 30 Jahren über unsere Verhältnisse gelebt haben. Es ist kein Jahr in den letzten 30 Jahren vergangen, in dem Österreich nicht mehr ausgegeben hat, als es eingenommen hat. Während sich die Einnahmen in den letzten 30 Jahren verneunfacht haben, hat man es geschafft, die Finanzschuld dieses Landes auf das Vierzigfache zu erhöhen, die Finanzschuld dieses Landes um 3 700 Prozent zu erhöhen, und zwar auf mehr als 1 600 Milliarden Schilling, auf mehr als 1,6 Billionen Schilling. Da sind die außerbudgetären Verbindlichkeiten dieses Landes noch gar nicht mit eingerechnet.

Das ist ein Schuldenberg, meine Damen und Herren, den nicht unbedingt wir, sondern die nächste Generation, unsere Kinder, zu tragen hat, nämlich dann, wenn nicht endlich Reformmaßnahmen, wenn nicht Handlungen gesetzt werden. Das sind Schulden, meine Damen und Herren, die immer mehr zu neuen Steuern und Abgaben, zu immer mehr Belastungen für die Bevölkerung geführt haben, Belastungen, von denen jeder von Ihnen weiß, dass die Bevölkerung sie nicht mehr zu akzeptieren bereit ist, weil jeder sagt: Das geht so nicht mehr weiter, wir können diese Belastungen nicht mehr tragen!

Jeder weiß, dass Klein- und Mittelbetriebe heute eingeschränkt sind, nicht wissen, wie sie im Wirtschaftsleben bestehen können, dass sie riesige Probleme hinsichtlich der Eigenkapitalbildung, des Bestehens in einem sehr wettbewerbsintensiven Umfeld oder auch hinsichtlich des österreichischen Kapitalmarktes haben, der ebenfalls durch eine falsche Abgabenpolitik belastet, eingeschränkt worden ist, sodass wir wirklich nie der funktionierende Finanz- und Kapitalmarkt werden konnten, der wir international gerne gewesen wären (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP) und der einfach auch der Bevölkerung die Kaufkraft genommen hat, die wiederum notwendig ist, wenn man diese Balance zwischen Wirtschaft und Arbeitsmarkt realisieren will, die die Voraussetzung für das Funktionieren unseres Systems ist.

Deswegen, meine Damen und Herren, brauchen wir diese neue Bundesregierung mit Ihrer aller Unterstützung. Ich glaube, wir haben unsere Tatkraft in den ersten Tagen schon dadurch gezeigt, dass wir mit einem Budgetprovisorium, das wir am dritten Tag der Tätigkeit dieser Bundesregierung von einer Automatik auf eine gesetzliche Basis gestellt haben und das hier im Hohen Hause zu diskutieren sein wird, die Finanzierbarkeit dieser Republik natürlich sicherstellen wollen, dass wir gleichzeitig mit Hochdruck am Bundesvoranschlag 2000 arbeiten und diesen noch vor dem Sommer in das Hohe Haus bringen werden, dass wir heuer noch einen zweiten Bundesvoranschlag für das Jahr 2001 verhandeln werden, dass wir einen Finanzausgleich verhandeln werden und uns den großen Problemen dieses Landes auch stellen werden können.

Meine Damen und Herren! Diese Regierung hat sich der Sanierung und Stabilisierung dieses Staatshaushaltes verpflichtet – und das ist notwendiger denn je. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich meine, dass die Herausforderung sehr groß ist, vor allem dann, wenn man weiß, dass Österreich hinsichtlich der Budgetkon


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite