solidierung das Schlusslicht Europas geworden ist, dass wir es geschafft haben, die "rote Laterne" in Europa zu tragen und in der Budgetkonsolidierung hinter Spanien, hinter Griechenland, hinter Portugal zurückzufallen. Angesichts der Reden, die ich hier gehört habe – über das Radio oder über das Fernsehen natürlich nur, da ich vorher nicht das Vergnügen hatte, hier im Hohen Haus dabei sein zu können –, frage ich Sie wirklich, wie großartig diese Budgetpolitik tatsächlich war. Da war es doch unvorstellbar, dass wir einmal hinter Griechenland, hinter Spanien, hinter Portugal zurückfallen könnten, da war es doch unvorstellbar, dass in einer Zeit, in der wir Rekordschuldenstände haben, es andere Länder wie Irland, wie Dänemark, wie Großbritannien oder – auf internationaler Ebene – die USA geschafft haben, ihr Budget zu sanieren und Überschüsse zu erwirtschaften, womit es dann wieder möglich war, über Offensiven im Sozialbereich, im Gesundheitsbereich, im Bildungsbereich und im Wirtschaftsbereich für die Bevölkerung nachdenken zu können. – Das ist der Weg, den auch wir einschlagen müssen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Ich denke, dass uns das, was in den letzten zehn Jahren von anderen Ländern der Europäischen Union bereits begonnen wurde, erst bevorsteht. Und ich stehe nicht an, gleichzeitig auch zu betonen, dass der Weg, der in den letzten Jahren von der Bundesregierung gegangen wurde und dazu geführt hat, dass das Defizit von 5 Prozent auf 2,5 Prozent im Jahre 1999 zurückgeführt werden konnte, sicherlich ein wesentlicher Fortschritt, was unsere Finanzen betrifft, gewesen ist, wobei man aber auch dazu sagen muss, wie dieser Fortschritt zustande gekommen ist und auf welchen Maßnahmen er basiert.
Da möchte ich nicht meine Interpretation anstellen, sondern nur ein paar Zitate nennen, was die Europäische Union, die OECD oder der Internationale Währungsfonds in einer jährlichen Bewertung der österreichischen Politik zum Ausdruck bringen. In den letzten Berichten wurde Folgendes geäußert: In Österreich ist keine Vorsorge getroffen worden für grundsätzliche Dinge, die die Zukunftssicherung des Standortes Österreich betreffen. Angeführt werden beispielsweise eine langfristige Pensionssicherung, Infrastrukturinvestitionen, Forschung und Entwicklung, lebensbegleitendes Lernen, die Ausbildung. Für all das wurde keine Vorsorge getroffen. Man spricht vom am wenigsten ambitionierten Programm aller Länder der Europäischen Union, was die Budgetsanierung betrifft. Man spricht davon, dass – was wir alle schon seit langem wissen – die Abgabenquote in Österreich mit 49,2 Prozent nach der europäischen volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung zu hoch ist. Man spricht davon, dass – und das ist ein wesentliches Thema, so glaube ich, auch in Anlehnung an Debatten heute hier im Haus – Österreich möglichst bald Vorsorge für künftige Pensionslücken treffen sollte, damit nicht in späteren Jahren Crash-Maßnahmen notwendig werden. – Ich meine, das zeigt jenen Handlungsbedarf, den wir auch in der Pensionsfrage haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Das Ganze lässt sich fortführen über öffentliche Investitionsausgaben, die in Österreich niedriger sind als in anderen Ländern, Investitionsausgaben, die natürlich einen wesentlichen beschäftigungspolitischen Effekt haben und damit auch der Zukunftssicherung dieses Landes dienen. Das lässt sich fortführen dahin gehend, dass Österreichs Konsolidierung der letzten Jahre vor allem auf Einmal-Maßnahmen beruht und nicht auf einer Erhöhung des Primärüberschusses und damit auf einer nachhaltigen Sanierung unseres Haushaltes.
Aus all dem erkennt man, dass wir alle ein gemeinsames Wollen brauchen, dass wir das gemeinsame Bekenntnis zur nachhaltigen Sanierung unseres Haushaltes brauchen, wenn wir jemals wieder darüber diskutieren wollen, der Bevölkerung etwas zu geben. Denn wir müssen uns über eines klar sein: Man kann nur etwas hergeben, was man vorher weggenommen hat. Und in diesem Verteilungsprozess geht wiederum eine Menge verloren. Daher muss mittel- und langfristig die Entlastung unser Ziel sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Es wird mir ein persönliches Anliegen sein, es all jenen, die heute auch mit Demonstrationen andere politische Überzeugungen zum Ausdruck bringen, möglichst schwer zu machen, sich von einem gemeinsamen Budget, von einem Konsolidierungs- und Sanierungskurs im Interesse der Bevölkerung und der Republik zu verabschieden.