Ein besonderes Beispiel ist Niederösterreich, das Land, aus dem ich komme, ein "Musterbeispiel" an objektiver Postenvergabe: 80,46 Prozent der Pflichtschullehrer haben die Fraktion Christlicher Gewerkschafter gewählt. (Abg. Rosemarie Bauer: Na und?!) – Na und? Ich habe erwartet, dass das kommt! Diese Erklärungen hören wir seit Jahren. Wir hören immer wieder: Die gute Arbeit unserer Gewerkschafter ist der einzige Grund dafür, warum wir dort so stark sind.
Sie werden uns auch nach den nächsten Wahlen in ein paar Jahren wieder erklären, warum sich diese Prozentsätze nicht verändert haben. Und Sie werden uns dann auch wieder erklären, dass Leute, die ein Parteibuch haben, ja nicht benachteiligt werden dürfen. – Sie sollten endlich damit beginnen, die proporzmäßige Vergabe von Stellen in den Schulen zu beenden (Abg. Rosemarie Bauer: Der Proporz ist weg!) und endlich zu einer objektiven Postenvergabe kommen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich komme zum Schluss noch zur Familienförderung. Kollegin Zierler hat es vorhin wieder angesprochen, und es ist auch schon mehrmals erklärt worden, welch großer Fortschritt 24 plus 12 Monate im Gegensatz zum jetzigen System sein sollen.
Wir haben schon im Familienausschuss sehr ausführlich darüber diskutiert, und dort wurden Zahlen genannt, die Sie hier nicht nennen: Nur 1,5 Prozent der Männer nehmen zurzeit die halbjährige Karenzzeit in Anspruch. – Ich denke, es geschieht nicht aus Jux und Tollerei, dass nach wie vor nur so wenige Männer dazu bereit sind, in Karenz zu gehen, sondern das resultiert aus sehr klaren Rahmenbedingungen, die unter anderem heißen, dass es sich die Familien in den meisten Fällen schlicht und einfach nicht leisten können.
Sie weiten aus – das heißt, der Einkommensverlust wird jetzt von einem halben Jahr auf ein Jahr ausgeweitet – und erklären uns, dass das ein Riesenvorteil sei. Sie könnten uns stattdessen endlich erklären, mit welchen Maßnahmen Sie ermöglichen wollen, dass dieser familienpolitisch äußerst sinnvolle Schritt – nämlich dass auch Männer in Karenz gehen – erreicht werden könnte. Das haben Sie bisher aber nicht getan. Sie haben die Rahmenbedingungen nicht verändert. Es wurden weder die Wiedereinstellungsverpflichtung der Unternehmen (Abg. Steibl: Stimmt ja nicht!) noch die Höhe des Karenzgeldes verbessert. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Die Höhe des Karenzgeldes? Lesen Sie, Herr Kollege: 6 250!)
Das, was Sie jetzt sagen, ist, was Sie in anderen Bereichen als Valorisierung bezeichnet haben, etwa bei der motorbezogenen Versicherungssteuer. Seit wie vielen Jahren haben Sie dieses Karenzgeld nicht erhöht? Wenn Sie in anderen Bereichen von Valorisierung reden, dann müssen Sie es wohl auch hier tun. Das ist keine richtige Erhöhung! (Beifall bei den Grünen. – Bundesminister Dr. Bartenstein: Dann nennen Sie es "Valorisierung"!)
Eine letzte Bemerkung noch zum Karenzgeld: Wir haben verschiedene Fälle durchgerechnet, um zu ergründen, in welchen Familiensituationen dieses Modell etwas bringt und in welchen es nichts bringt. Nach Ihrem neuen Modell gibt es eine einzige Familiensituation, der dieses Modell wesentliche Vorteile bringt, nämlich die des Alleinverdieners. Alle anderen bleiben unberücksichtigt. Es werden also gewisse Familiensituationen von Ihnen gefördert, und andere nicht. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Wie kommen Sie darauf? – Abg. Dr. Mertel: Das ist ja gewollt, dass die Ehefrauen daheim bleiben!)
Ich komme zum Schluss noch zu folgendem Punkt: Ich habe mich sehr darüber gewundert, dass, als Herr Westenthaler vorhin in der Diskussion über die Geschäftsordnung die Aussage getätigt hat, diese Regierung werde sich dadurch auszeichnen, dass sie die Gesetze und auch die Geschäftsordnung einhalten werde, die gesamte Abgeordnetenriege der ÖVP in rhythmisches Klatschen verfallen ist. Wollten Sie uns damit mitteilen, dass Sie in der Vergangenheit, in der letzten Legislaturperiode, die Gesetze und die Geschäftsordnung nicht eingehalten haben? Vielleicht könnten Sie uns dieses Klatschen genauer erklären. Es würde mich nämlich sehr wundern, wenn das der Grund war.
Sie haben in den letzten Tagen hier im Parlament in der Behandlung der Opposition auf jeden Fall gezeigt – und zwar beide, ÖVP und FPÖ –, dass auch die neue Regierungskoalition die