Jahren schließlich und endlich nachhaltig gezeigt, dass Sie heute diese und morgen jene Position einnehmen. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Daher, Herr Haigermoser, ist es auch nicht erstaunlich, dass Sie letztlich mit allem einverstanden gewesen wären, was nur irgendwie geholfen hat, in die Regierung zu kommen!
Was Sie dem Wähler erklären müssen, ist der Umstand, dass Sie vor der Wahl die ganze Zeit erklärt haben, dass Sie den Anspruch erheben, für die sozial Kleinen einzutreten! – Das Einzige, was nun jedoch definitiv aus diesem doch sehr verschwommenen Programm hervorgeht, ist, dass dies nicht der Fall ist, dass nämlich diejenigen unter die Räder kommen, die Sie immer vertreten wollen, nämlich die sozial Kleinen! Das werden Sie den Wählern in Zukunft erklären müssen, und diesbezüglich haben Sie einen erheblichen Bedarf! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. )
Für die Umverteilung sprechen – glaube ich – die Zahlen selbst: 19 Milliarden Schilling an Einsparungen zu Gunsten der Industrie und der Bauern, 14 Milliarden an Belastungen für die Arbeitnehmer. – Ich wundere mich, dass Sie das hier mit einer derartigen Offenkundigkeit vortragen! (Abg. Gaugg: Das ist ein absoluter Blödsinn! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)
Im Hinblick auf das Ausland möchte ich Sie ersuchen: Denken Sie vielleicht ansatzweise einmal darüber nach, wie Sie reagieren würden, wenn Sie nicht im Inland, sondern im Ausland säßen und all das verfolgen müssten, was sich hier im Inland abspielt! Ich spreche jetzt ausschließlich die FPÖ an; die ÖVP nur insofern, als sie natürlich mitgeholfen hat, eine Partei, von der ich meine, dass sie keine staatstragende Partei sein kann, was sie auch nachhaltig bewiesen hat, hier ins Amt zu bringen! (Abg. Haigermoser: Ist er nicht putzig, der Jarolim? Das ist wirklich lieb!) Herr Haigermoser! Sie haben in der Vergangenheit nachhaltig bewiesen, was wir im Inland von einem Haider erwarten können. Ich kann mir hier all die Zitate – von Blausäure angefangen –, die wir gehört haben, ersparen. Sie müssen nur bedenken: Hier ist es Ihnen gelungen, den einen oder anderen abzustumpfen, im Ausland, wo man das nicht gewohnt ist, klingt all das jedoch etwas anders, etwa der Ausspruch mit dem Hühnerstall! (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Ich erspare mir das jetzt.
Die Sensibilität, die Sie nicht haben, was ja so typisch für die FPÖ ist, müssen Sie anderen jedoch zuerkennen! Anderswo gibt es eben gewisse richtige Reaktionen auf Töne, Untertöne beziehungsweise schlicht und einfach "Untöne". Uns sind diese Reaktionen wahrscheinlich, bedingt durch die bereits lange Aktivität der FPÖ, schon abhanden gekommen. – Das ist ein Schuldeingeständnis, das haben wir uns jetzt selbst vorzuwerfen.
Zum Justizprogramm an sich muss ich sagen, dass Minister Krüger heute hier ein Programm dargelegt hat, das sich sehr von jenem unterscheidet, was Kollegin Fekter vor zirka einer Woche präsentiert hat. Ich wünsche Ihnen, dass Sie dieses Programm bei der ÖVP auch tatsächlich durchsetzen und mit ihr umsetzen können, wie heute zumindest vorgegeben worden ist.
Wenn ich mir nämlich anhöre, was Sie in der Vergangenheit gesagt haben – etwa: Lebenslang muss lebenslang bleiben! –, so klingt das heute schon ganz anders. Heute klingt es so: Über diejenigen, die lebenslänglich verurteilt worden sind und von denen keine Gefahr mehr ausgeht, muss man zumindest nachdenken. Meine Damen und Herren! Das war heute der erste Debattenbeitrag der FPÖ innerhalb der letzten sechs Jahre, der in diese Richtung ging. Ich wünsche Ihnen viel Glück, einerseits in den eigenen Reihen und andererseits natürlich auch bei dieser ÖVP!
Interessant ist auf der anderen Seite auch die Frage der Diversion: Sie alle wissen, wir hatten über längere Zeit – ungefähr zwei Jahre waren es – einen Diskussionsprozess mit Fachleuten, dessen Ende die Regierungsvorlage und deren Umsetzung war. Kaum ist jedoch die Wahl vorbei, sind wir mit einer ÖVP konfrontiert, die sich davon abwendet und erklärt: Die Diversion, der außergerichtliche Tatausgleich – der Inbegriff des Opferschutzes, meine Damen und Herren! –, können so nicht bleiben, das muss wegfallen. – Kontinuität in der Rechtspolitik ist offensichtlich